Unionsobmann setzt auf Schily-Aussage
Von der Aussage von Bundesinnenminister Otto Schily vor dem Visa-Untersuchungsausschuss erhofft sich sich CDU-Obmann Eckart von Klaeden Aufschluss darüber, warum er sich mit seiner Kritik am so genannten Volmer-Erlass nicht gegen seinen Ministerkollegen Joschka Fischer habe durchsetzen können. Schily hätte die Angelegenheit zudem ins Kabinett bringen müssen, sagte von Klaeden.
Von Klaeden bewertete die bisherige Arbeit des Ausschusses positiv. Man sei über die Art und den Umfang des Missbrauchs ausführlich informiert, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandradio Kultur. Dieser habe unter dem jetzigen Außenminister Joschka Fischer eine neue Qualität bekommen. Zwar habe es auch in den 90er Jahren Visa-Missbrauch gegeben. Aber das Verhalten der rot-grünen Bundesregierung zu den Missständen sei ein "neues Phänomen". Dazu gehöre beispielsweise die Straferleichterung für Schleuserbanden aufgrund des Fischer/Volmer-Erlasses.
Klaeden wörtlich: "Ich will gar nicht bestreiten, dass die Öffnung der Grenzen und der Wunsch nach Reisefreiheit im ehemaligen Ostblock - das ist ja unser politisches Anliegen gewesen damals - natürlich zu Schwierigkeiten geführt haben. Wir wissen aus den Akten, dass man spätestens in den Jahren 1996/97 die Probleme im Griff gehabt hat. Umso unverständlicher ist es, dass dann durch solche Erlasse und eine solche Einreisepolitik die Probleme geradezu provoziert worden sind."
Von dem Auftritt des Bundesinnenministers Schily heute vor dem Visa-Ausschuss erhofft sich der CDU-Politiker mehr Klarheit darüber, warum Schily nichts gegen die Missstände bei der Visa-Vergabe insbesondere der deutschen Botschaften in den GUS-Staaten unternommen habe und warum er sich nicht gegen Fischer habe durchsetzen können. Klaeden weiter: "Und dann gibt es ja in den Jahren 2003 und 2004 zusätzlich noch das Phänomen, dass immer mehr Terrorverdächtige über die deutschen Botschaften mit Visa eingereist sind und das Innenministerium davor mal wieder gewarnt hat. Und auch dazu wollen wir natürlich Fragen stellen."
Klaeden wörtlich: "Ich will gar nicht bestreiten, dass die Öffnung der Grenzen und der Wunsch nach Reisefreiheit im ehemaligen Ostblock - das ist ja unser politisches Anliegen gewesen damals - natürlich zu Schwierigkeiten geführt haben. Wir wissen aus den Akten, dass man spätestens in den Jahren 1996/97 die Probleme im Griff gehabt hat. Umso unverständlicher ist es, dass dann durch solche Erlasse und eine solche Einreisepolitik die Probleme geradezu provoziert worden sind."
Von dem Auftritt des Bundesinnenministers Schily heute vor dem Visa-Ausschuss erhofft sich der CDU-Politiker mehr Klarheit darüber, warum Schily nichts gegen die Missstände bei der Visa-Vergabe insbesondere der deutschen Botschaften in den GUS-Staaten unternommen habe und warum er sich nicht gegen Fischer habe durchsetzen können. Klaeden weiter: "Und dann gibt es ja in den Jahren 2003 und 2004 zusätzlich noch das Phänomen, dass immer mehr Terrorverdächtige über die deutschen Botschaften mit Visa eingereist sind und das Innenministerium davor mal wieder gewarnt hat. Und auch dazu wollen wir natürlich Fragen stellen."