Union und FDP reden unbeirrt von Steuersenkungen
Die Folgen der globalen Finanzkrise haben uns allen ein wenig den Respekt vor den ganz großen Zahlen genommen: Wo Konjunkturprogramme und Staatshilfen im dreistelligen Milliardenbereich angesiedelt sind, da stumpft die Öffentlichkeit irgendwann ab. Die Politik der vielen Rettungsschirme hat zwar noch nicht de facto, aber allemal schon gefühlt hyperinflationäre Züge angenommen.
Vor diesem Hintergrund wird die jüngste Steuerschätzung die inzwischen hartgesottenen Bundesbürger zumindest auf den ersten Blick kaum beunruhigen. Ein weiteres Loch von über 300 Milliarden Euro – ja und?
Wer indes genauer hinschaut, kann da nur das Gruseln bekommen: Bedeutet doch die Vier-Jahres-Prognose für die öffentlichen Haushalte, dass Vater Staat mehr denn je in der Schuldenfalle sitzt. Statt kreativ zu gestalten, bleibt wenig mehr als den Mangel zu verwalten. Vor Jahresfrist noch träumte der Bundesfinanzminister von einem ausgeglichenen Etat, vom Schuldenabbau und der Aussicht, kräftig in die Zukunft des Landes zu investieren. Von diesen schönen Phantasien ist so gut wie nichts übrig. Die finanziellen Spielräume sind weg, ab sofort muss wieder auf Kante genäht werden. Im Grunde können wir uns nicht einmal die konjunkturstützenden Maßnahmen leisten, welche die Koalition bereits beschlossen hat, und die zum großen Defizit jetzt mit beitragen.
Mehr aber geht nicht. Nur wollen das manche nicht wahrhaben. Sie spielen lieber Pippi Langstrumpf: "Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt!" So schwadronieren vorzugsweise Politiker des bürgerlichen Lagers von Steuersenkungen: Die kleinen und mittleren Einkommen sollen entlastet werden, und die Unternehmen gleich mit. Schwupps ginge es den maroden Staatsfinanzen wieder besser, würden doch Bürger und Firmen sofort fleißig konsumieren und investieren, zum Segen und Frommen auch des Fiskus.
Man dürfe vor einer Steuerschätzung nicht kapitulieren, heißt es trotzig aus der CSU, während die FDP zum etwa zehntausendsten Mal anregt, zur Gegenfinanzierung von Steuergeschenken die Steinkohle-Subventionen zu streichen. Und die CDU unter Kanzlerin Merkel sendet gleich mehrere Signale aus: "Entlasten jetzt – oder später – oder gar nicht. Suchen Sie sich etwas aus."
Natürlich steht das schwarz-gelbe Steuersenkungspalaver unter dem Eindruck des Bundestagswahlkampfs. Vor vier Jahren haben Union und FDP den Urnengang an der Steuerfront verloren, das soll ihnen nicht noch einmal passieren. Da erscheint es dann opportun, den lagebedingt sauertöpfischen Genossen Finanzminister als Spaßbremse allein im Regen stehen zu lassen. Soll der doch mit seinen Appellen zur Mäßigung der SPD den Wahlkampf verhageln.
Peer Steinbrück wird sich vernünftigerweise auf dieses Spiel nicht einlassen. Stattdessen wird er – wie auch heute – stets darauf verweisen, dass die Politik die Bürger in den nächsten vier Jahren bei Steuern und Abgaben ohnehin um rund 40 Milliarden Euro entlastet. Auf diese Botschaft sollte sich auch die Union beschränken, hat sie doch an dieser Entscheidung einen ebenso großen Anteil wie die SPD.
Wer indes genauer hinschaut, kann da nur das Gruseln bekommen: Bedeutet doch die Vier-Jahres-Prognose für die öffentlichen Haushalte, dass Vater Staat mehr denn je in der Schuldenfalle sitzt. Statt kreativ zu gestalten, bleibt wenig mehr als den Mangel zu verwalten. Vor Jahresfrist noch träumte der Bundesfinanzminister von einem ausgeglichenen Etat, vom Schuldenabbau und der Aussicht, kräftig in die Zukunft des Landes zu investieren. Von diesen schönen Phantasien ist so gut wie nichts übrig. Die finanziellen Spielräume sind weg, ab sofort muss wieder auf Kante genäht werden. Im Grunde können wir uns nicht einmal die konjunkturstützenden Maßnahmen leisten, welche die Koalition bereits beschlossen hat, und die zum großen Defizit jetzt mit beitragen.
Mehr aber geht nicht. Nur wollen das manche nicht wahrhaben. Sie spielen lieber Pippi Langstrumpf: "Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt!" So schwadronieren vorzugsweise Politiker des bürgerlichen Lagers von Steuersenkungen: Die kleinen und mittleren Einkommen sollen entlastet werden, und die Unternehmen gleich mit. Schwupps ginge es den maroden Staatsfinanzen wieder besser, würden doch Bürger und Firmen sofort fleißig konsumieren und investieren, zum Segen und Frommen auch des Fiskus.
Man dürfe vor einer Steuerschätzung nicht kapitulieren, heißt es trotzig aus der CSU, während die FDP zum etwa zehntausendsten Mal anregt, zur Gegenfinanzierung von Steuergeschenken die Steinkohle-Subventionen zu streichen. Und die CDU unter Kanzlerin Merkel sendet gleich mehrere Signale aus: "Entlasten jetzt – oder später – oder gar nicht. Suchen Sie sich etwas aus."
Natürlich steht das schwarz-gelbe Steuersenkungspalaver unter dem Eindruck des Bundestagswahlkampfs. Vor vier Jahren haben Union und FDP den Urnengang an der Steuerfront verloren, das soll ihnen nicht noch einmal passieren. Da erscheint es dann opportun, den lagebedingt sauertöpfischen Genossen Finanzminister als Spaßbremse allein im Regen stehen zu lassen. Soll der doch mit seinen Appellen zur Mäßigung der SPD den Wahlkampf verhageln.
Peer Steinbrück wird sich vernünftigerweise auf dieses Spiel nicht einlassen. Stattdessen wird er – wie auch heute – stets darauf verweisen, dass die Politik die Bürger in den nächsten vier Jahren bei Steuern und Abgaben ohnehin um rund 40 Milliarden Euro entlastet. Auf diese Botschaft sollte sich auch die Union beschränken, hat sie doch an dieser Entscheidung einen ebenso großen Anteil wie die SPD.