"Union blockiert Nichtraucherschutz"
Die Vorsitzende des Bundestagsauschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Herta Däubler-Gmelin (SPD), hat der Opposition vorgeworfen, einen besseren Nichtraucherschutz durch eine Blockadehaltung im Bundesrat zu verhindern.
Der Gesetzentwurf von Verbraucherschutzministerin Renate Künast zum Tabakwerbeverbot drohe an der Union zu scheitern, sagte Däubler-Gmelin am Montag im Deutschlandradio Kultur. Das sei ein Skandal und lasse erahnen, wie es nach einem möglichen Regierungswechsel im Herbst weitergehe. Die SPD-Politikerin sagte wörtlich: "Hier sehen wir, dass der Verdacht, dass die für Lobby und Druck aus der Wirtschaft noch viel zugänglicher sind, dass diese Befürchtung sehr begründet ist."
Däubler-Gmelin begrüßte das ab heute EU-weit geltende Tabakwerbeverbot. Da sie in jungen Jahren selbst geraucht habe, wisse sie, wie suggestiv diese Werbung wirke und vorgaukle, man sei "schick" und "erwachsen".
Die SPD-Politikerin wies gleichzeitig auf den enormen volkswirtschaftlichen Schaden hin, den das Rauchen verursache. Sie berief sich auf Angaben von Medizinern, wonach täglich 385 Menschen an den Folgen des Rauchens sterben. Däubler-Gmelin folgerte: "Wir wären auf einen Schlag unsere gesamten Probleme - auch im Gesundheits- und Krankenversicherungsbereich - los, wenn wir, gerade was das Rauchen angeht, sehr viel disziplinierter vorgehen würden."
Die ehemalige Justizministerin erklärte, dass die Ablehnung der Bundesregierung bezüglich des Tabakwerbeverbots rein juristisch begründet sei. Der Bereich Wirtschaft sei Sache der EU, die Gesundheit falle dagegen in den Zuständigkeitsbereich der einzelnen Mitgliedsstaaten. Nur gegen den Eingriff in ihre Rechte habe die Bundesregierung vor dem europäischen Gerichtshof geklagt.
Die SPD-Politikerin wollte aber auch nicht ausschließen, dass es finanzielle Interessen gebe, das Rauchen nicht zu sehr einzuschränken. Es gehe einigen Finanzbeamten sicher auch um die Einnahmen aus der Tabaksteuer.
Däubler-Gmelin begrüßte das ab heute EU-weit geltende Tabakwerbeverbot. Da sie in jungen Jahren selbst geraucht habe, wisse sie, wie suggestiv diese Werbung wirke und vorgaukle, man sei "schick" und "erwachsen".
Die SPD-Politikerin wies gleichzeitig auf den enormen volkswirtschaftlichen Schaden hin, den das Rauchen verursache. Sie berief sich auf Angaben von Medizinern, wonach täglich 385 Menschen an den Folgen des Rauchens sterben. Däubler-Gmelin folgerte: "Wir wären auf einen Schlag unsere gesamten Probleme - auch im Gesundheits- und Krankenversicherungsbereich - los, wenn wir, gerade was das Rauchen angeht, sehr viel disziplinierter vorgehen würden."
Die ehemalige Justizministerin erklärte, dass die Ablehnung der Bundesregierung bezüglich des Tabakwerbeverbots rein juristisch begründet sei. Der Bereich Wirtschaft sei Sache der EU, die Gesundheit falle dagegen in den Zuständigkeitsbereich der einzelnen Mitgliedsstaaten. Nur gegen den Eingriff in ihre Rechte habe die Bundesregierung vor dem europäischen Gerichtshof geklagt.
Die SPD-Politikerin wollte aber auch nicht ausschließen, dass es finanzielle Interessen gebe, das Rauchen nicht zu sehr einzuschränken. Es gehe einigen Finanzbeamten sicher auch um die Einnahmen aus der Tabaksteuer.