Programmtipp: Die Wahl in Ungarn ist Schwerpunkt in der "Ortszeit" ab 17.07 Uhr. Hören Sie dazu ein Porträt über Viktor Orban und einen Gespräch mit unserem Korrespondenten Jörg Münchenberg über Reaktionen in Brüssel.
Orban siegt bei Parlamentswahl
In Ungarn kann Ministerpräsident Viktor Orban vier weitere Jahre regieren. Seine Fidesz-Partei ist die klare Siegerin der Parlamentswahl. Sie erhielt nach Auszählung fast aller Stimmen 44,4 Prozent der Stimmen.
Das oppositionelle Mitte-Links-Bündnis kam auf 25,8 Prozent der Stimmen. Die rechtsextreme Jobbik-Partei erhielt 20,5 Prozent - das sind rund vier Prozentpunkte mehr als bei der letzten Wahl 2010. Auf die Grünen entfielen 5,3 Prozent. Nach dem derzeitigen Stand haben die Fidesz und die mit ihr verbündeten Christdemokraten knapp eine Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht. Allerdings müssen noch die abgegebenen Stimmen der Briefwähler ausgezählt werden, berichtete Ralf Borchard im Deutschlandradio Kultur.
Orban ließ sich am Sonntagabend von seinen Anhängern in Budapest feiern. "Alle Zweifel sind zerstreut - wir haben gewonnen", sagte der Ministerpräsident. Das Ergebnis sei ein "großartiger Sieg, dessen Bedeutung wir heute noch gar nicht ermessen können".
Das oppositionelle Linksbündnis räumte die Niederlage ein: "Das ist eine große Enttäuschung für diejenigen, die einen Regierungswechsel wollten", sagte der frühere Regierungschef Gordon Bajnai.
"Orban hat seine Macht ständig missbraucht"
Linksbündnis-Spitzenkandidat Attila Mesterhazy erklärte, er akzeptiere das Ergebnis. Er wollte aber Orban zu dem Sieg nicht gratulieren. "Orban hat seine Macht ständig missbraucht", sagte Mesterhazy. Ungarn sei nicht frei und keine Demokratie.
Die Bundesregierung rief Orban als Wahlsieger zum Respekt für die Verfassung seines Landes auf. Aus dem Sieg für die rechtsgerichtete Regierung des Ministerpräsidenten erwachse "eine besondere Verantwortung, diese Mehrheit auch mit Augenmaß und Zurückhaltung und auch mit Sensibilität für verfassungsmäßige Grundsätze einzusetzen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.
Der klare Wahlsieg der Fidesz-Partei hatte sich bereits vor der Wahl abgezeichnet. Die wichtigste Frage war für die meisten Ungarn deshalb nicht, ob der Ministerpräsident weiterregieren kann, sondern ob er sich weiter auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament stützen kann.
mhn
