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Interview | Beitrag vom 19.04.2021

UN-Sonderberichterstatter zum Fall Assange"Die westlichen Regierungen sind wie gelähmt"

Nils Melzer im Gespräch mit Ute Welty

Im Mai 2019 protestierten Unterstützer Assange gegen seine drohende Auslieferung an die USA. (picture alliance / Sputnik / Justin Griffiths-Williams)
Unterstützer des WIkileaks-Gründers Julian Assange setzen sich in London für dessen Freilassung ein. (picture alliance / Sputnik / Justin Griffiths-Williams)

Wikileaks-Gründer Julian Assange zeige typische Zeichen langer psychischer Folter, sagt Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter für Folter. Er wirft der Bundesregierung vor, den Fall Assange zu verharmlosen – aus Rücksicht auf die USA.

Der Schweizer Jurist Nils Melzer überwacht für die Vereinten Nationen das Folterverbot und hat ein Buch über den Fall des "Wikileaks"-Gründers Julian Assange geschrieben. Dessen Rechte seien massiv verletzt worden, sagt der Professor für Internationales Recht und UN-Sonderberichterstatter für Folter.

Er klagt an, dass Assange im britischen Hochsicherheitsgefängnis alle Anzeichen von lange andauernder psychischer Folter zeige. Dem umstrittenen Wikileaks-Gründer droht eine Auslieferung in die USA.  

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Der Bundesregierung wirft Melzer vor, den Fall zu verharmlosen. Sie sei ebenso wie der Bundesnachrichtendienst (BND) mit den westlichen Nachrichtendiensten sehr eng verbandelt.

"Das ist nicht eine böse Verschwörung, sondern das ist eine natürliche Entwicklung des Kampfes gegen den Terrorismus nach 9/11", sagt Melzer. Deshalb würden der Öffentlichkeit sehr viele Fakten vorenthalten. Das zeige sich auch im Zusammenhang mit den Drohnentötungen und der Auslieferung von Verdächtigen an den US-Geheimdienst CIA ohne Gerichtsprozesse.

Die westlichen Regierungen seien im Fall Assange wie gelähmt, kritisiert Melzer. "Sie können den großen Menschenrechtsverletzungen ihm gegenüber nicht entgegentreten, weil die USA, Großbritannien und Schweden halt Alliierte sind im Krieg in Afghanistan."

Zweierlei Maß 

Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny, der im Lager sitzt, im Hungerstreik ist und schwer erkrankt sein soll, gehört nach Einschätzung des Juristen zur anderen Seite der Weltpolitik.

In seinem Fall spreche sich die Bundesregierung offen für den russischen Oppositionspolitiker aus, obwohl beide Männer formell aus dem gleichen Grund im Gefängnis säßen. "Das ist einfach eine Kautionsverletzung in beiden Fällen, ein Bagatelldelikt."

Drohende Auslieferung in die USA

Dass sich ein Gericht im Fall Assange im Januar gegen eine Auslieferung in die USA aussprach, sei kein wirklicher Erfolg, sagt Melzer: "Juristisch ist das eher ein taktisches Manöver."

So könne man die Themen der Berufungsverhandlungen auf die möglichen Haftbedingungen in den USA als einziges Thema reduzieren. Wenn die USA dort entsprechende Garantien angäben, könnte in der zweiten Instanz eine Auslieferung möglich werden.

"Die Öffentlichkeit muss sich hier informieren", fordert Melzer. Denn es zeige sich, dass das System des Menschenrechtsschutzes in so politischen Fällen nicht funktioniere.

(gem) 

Nils Melzer: "Der Fall Julian Assange. Geschichte einer Verfolgung"
Piper Verlag 2021
336 Seiten, 22 Euro

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