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Fazit / Archiv | Beitrag vom 21.07.2005

"Umverteilung ist Ausdruck von Zivilisation"

Sozialwissenschaftler fordert Grundeinkommen für alle

Moderation: Gabi Wuttke

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Blick auf ein Transparent vor Beginn des ersten Sozialforums in Deutschland in Erfurt. (AP)
Blick auf ein Transparent vor Beginn des ersten Sozialforums in Deutschland in Erfurt. (AP)

Anlässlich des ersten deutschen Sozialforums ins Erfurt kritisierte der Sozialwissenschaftler Michael Opielka die deutsche Sozialpolitik als zu einseitig. Zudem sei sie zu sehr auf Zwang aufgebaut. Opielka tritt für eine Einkommensgrundsicherung aller Bürger ein.

Dr. Michael Opielka, Professor für Sozialpolitik an der Fachhochschule Jena, sieht als ein Grundproblem der deutschen Sozialpolitik, dass die Lasten zu sehr auf Erwerbsarbeit konzentriert werden. Dadurch würden vielfältige Ungleichheiten erzeugt, sagte Opielka im Radiofeuilleton von Deutschlandradio Kultur.

"Eine dieser Ungleichheiten ist: Dass wir einen Teil der Bevölkerung, und zwar die leistungsfähigsten Bevölkerungsmitglieder, aus der Solidarität entlassen haben, also Selbstständige, Freiberufler, Beamte, zu denen ich auch gehöre. Wir zahlen ganz wenig, viel zu wenig, zur gesellschaftlichen Solidarität. Das ist nicht richtig."

Opielka sieht es als Aufgabe der Sozialpolitik an, Egoismen einzuebnen und das Solidarische zu fördern. Deshalb spiele die Idee einer Bürgerversicherung eine zentrale Rolle. Er selbst schlägt eine Grundeinkommenssicherung vor.

"Das heißt jeder Bürger hat das Recht auf ein Grundeinkommen und alle müssen zahlen, nach ihrer Leistungsfähigkeit bezahlen. Das wäre ein Einstieg. Doch der Mainstream tut zurzeit so, als ob wir uns Solidarität nicht leisten könnten."

Opielka zeigte sich aus diesem Grund erfreut über die Entwicklung der Linkspartei:

"Ich bin kein Freund davon, aber es ist gut, dass diese Interessen sich formulieren können und bei den anderen Parteien etwas Dampf unter den Hintern machen. Darauf aufmerksam zu machen, dass die Chancengleichheit in Deutschland ständig mit Füßen getreten wird, das finde ich eine wichtige Aufgabe des Sozialforums und der neuen Parteiformation. Die Bevölkerung steht aus guten Gründen immer noch hinter dem Sozialstaat."

Opielka glaubt, dass es gesellschaftliche Kräfte gibt, die "die Bevölkerung umerziehen wollen und versuchen zu suggerieren, als ob wir alles über Marklösungen bewältigen können".

"Das ist ein logischer Fehlschluss, Sie müssen gesellschaftliche Umverteilung organisieren, das geht gar nicht anders. Man muss das als Leitidee auch positiv wahrnehmen, dass in dieser gesamtgesellschaftlichen Umverteilung ein Ausdruck für Zivilisation liegt."

Opielka kritisierte, dass die Sozialpolitik in den letzten Jahren zu sehr auf Zwang aufgebaut sei. Aufgabe sei es aber vielmehr, die Menschen zu motivieren und zu unterstützen.

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