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Zeitfragen | Beitrag vom 09.11.2020

Umstrittene Werkverträge Lohndumping auf dem Bau

Von Manfred Götzke

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Blick auf eine Baustelle auf dem Dach eines Neubaus in Heilbronn (imago images / fStop Images / Niels Schubert)
Auch in der Baubranche sind Werkverträge üblich. (Symbolbild) (imago images / fStop Images / Niels Schubert)

In der Fleischindustrie werden Werkverträge ab 2021 verboten, um der Ausbeutung von Arbeitern Einhalt zu gebieten. Auch auf dem Bau sind Subunternehmerketten gang und gäbe. Gewerkschafter fordern deswegen, das Gesetz auf die Branche auszuweiten.

Zdravko Georgiev ist Maler und Lackierer. Seit zehn Jahren arbeitet der Bulgare in Deutschland, verputzt Wände, spachtelt und lackiert – und immer wieder muss er hart darum kämpfen, dass er seinen Lohn bekommt, so wie vor einem Jahr, als er für einen Subunternehmer ein Hotel in Hamburg renovierte. Georgiev musste vor Gericht ziehen, damit sein Arbeitgeber zahlt.  

Mit dem Gewerkschaftsberater Stanimir Mihaylov vom Düsseldorfer Büro der Beratungsstelle von "Arbeit und Leben" bespricht er, wie viel der Subunternehmer ihm noch genau schuldet. Bis heute stottert die Firma seinen ausstehenden Lohn in Raten ab.

"Im ersten Monat hat er mir nichts gezahlt, im zweiten nicht, im dritten auch nicht. Als ich danach krank wurde, hat er mir einfach fristlos gekündigt, und die anderen Bulgaren und Rumänen, die bei ihm gearbeitet haben, hat er auch so ausgebeutet."

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Die Firma hatte den Auftrag übernommen, Maler- und Spachtelarbeiten in dem Hamburger Hotel auszuführen – ein klassischer Werkvertrag in der Bauindustrie. Georgiev sollte dabei helfen und  bekam einen Arbeitsvertrag: 1800 Euro brutto monatlich plus Zulage. Zahlen wollte der Subunternehmer davon allerdings zunächst gar nichts.

"Ich lasse mir sowas nicht mehr gefallen. Ich habe vor Gericht gewonnen. Er zahlt mir den ausstehenden Lohn immer noch aus, in Raten."

Ausbeutung ist die Regel, nicht die Ausnahme

Der 55-Jährige Bulgare hat für viele Firmen in Deutschland gearbeitet. Was ihm bei seinem letzten Arbeitgeber widerfahren ist, war für ihn nicht die Ausnahme – es war die Regel.

"Alle Firmen, bei denen ich vorher gearbeitet habe, haben mich auch abgezockt. Viele haben nur einen Teil des Lohns gezahlt, andere gar nichts. Sie nutzen aus, dass man aus Osteuropa kommt. Sie merken, dass man sich hier nicht auskennt, und denken, sie kommen damit durch. Ich habe vorher in Portugal, Griechenland und Russland gearbeitet. Da ist mir das nie passiert. Als ich dann nach Deutschland gekommen bin, hätte ich mir nicht vorstellen können, dass es hier so läuft, ausgerechnet hier. Ich frage mich schon, warum die deutsche Regierung da nicht mehr gegen unternimmt."

Der Politologe und Gewerkschafter Mihaylov kennt zahllose Fälle wie die von Georgiev. Überall würden Osteuropäer von ihren Arbeitgebern abgezockt und ausgebeutet: in der Landwirtschaft, in der Fleischindustrie, im Hotelgewerbe – und eben auch auf dem Bau. Wie in der Fleischindustrie habe die Ausbeutung auch in der Bauwirtschaft System, meint Mihaylov.

"Es ist auf jeden Fall ein System, weil es dazu kommt, dass Löhne vorenthalten werden, dass nicht alle geleisteten Arbeitsstunden vergütet werden, dass Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder im Urlaub nicht gewährt wird. Wenn das immer wieder passiert, wüsste ich keine Gründe zu sagen, es hat kein System."

Gesetz könnte Vorbild für Baubranche werden

Etwa 6200 Verstöße gegen den Mindestlohn deckte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit 2018 in allen Branchen auf; rund 3500 – also mehr als die Hälfte – in der Baubranche.

In den vergangenen Monaten ist die Fleischindustrie in den Fokus der Politik geraten. Um für menschenwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen zu sorgen, werden dort ab Januar Werkverträge verboten, außerdem sollen die Betriebe stärker kontrolliert und Verstöße gegen den Arbeitsschutz höher bestraft werden.

Sollte das Verbot wirklich für bessere Arbeitsbedingungen sorgen: Es könnte ein Vorbild für die Baubranche werden, meint Gewerkschaftsberater Mihaylov. Denn durch die Unter- und Untervergabe von Werkverträgen an eine Vielzahl von Subunternehmern werde auch in der Baubranche die Verantwortung für Verstöße verschleiert, meint Mihaylov.

"In der Baubranche wäre es insofern notwendig, weil dann jemand auch die Verantwortung übernehmen kann für die Missstände. Auf jeden Fall gibt es Menschen, die sich hinter diesem System verstecken wollen. Wenn es in der Baubranche eingeführt würde, hätte das Vorteile."

Mehr effektive Kontrollen notwendig

Branchenvertreter sehen das anders. Schon im Frühjahr warnte der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) vor einem Verbot von Werkverträgen. Auf dem Bau seien Bauherren auf die Vergabe von Werkverträgen an Subunternehmen in den jeweiligen Gewerken angewiesen, meint ZDB-Geschäftsführer Heribert Jöris.

"Wenn sie ein Haus bauen wollen, dann besteht das Haus nicht nur aus einem Mauerwerk, sondern auch aus einem Badezimmer, Elektroarbeiten und Ähnlichem. Und der Bauunternehmer ist in der Regel ein Hochbauer, der wird das Mauerwerk selbst machen, aber für bestimmte Arbeiten Spezialunternehmen heranziehen. Ein Verbot der Untervergabe von Werkverträgen hätte zur Folge, dass diese Spezialisten nicht mehr die Arbeit am Bauwerk verrichten können, für die sie speziell geschult sind."

Jöris bestreitet keineswegs, dass es Probleme gibt, dass Subunternehmer Mitarbeitern den Mindestlohn verweigern oder gar nichts zahlen. Wo es Gesetze gibt, würden sie immer mal wieder gebrochen, auch auf dem Bau. Um das zu verhindern, bräuchte es allerdings kein Verbot von Werkverträgen, sondern mehr und effektivere Kontrollen des Zolls.

"Das Problem, das wir dort haben ist, dass der Zoll, der das Ganze kontrollieren soll, von der Politik immer wieder mit neuen und komplexeren Aufgaben überfrachtet wird – und dass deswegen eine Kontrolle in der Breite Mangelware ist an der Stelle."

Kein voller Lohn, kein Arbeitsvertrag

Ovidiu Mindrila steht vor der Mall of Berlin – ein riesiges Luxus-Einkaufszentrum aus Marmor und Glas in Berlin-Mitte: Eröffnet 2014, Baukosten etwa eine Milliarde Euro. Mehrere Monate lang hat der rumänische Arbeiter hier für einen kleinen Subunternehmer auf dem Bau geschuftet, Zementsäcke und Bauschutt geschleppt.

Der Subunternehmer hatte den Auftrag von einem weiteren Subunternehmer übernommen, der wiederum von einem weiteren Subunternehmer beauftragt wurde. Eine lange Kette, an deren Ende Ovidiu Mindrila stand, der den vollen Lohn für seine Arbeit nie erhalten hat: "Es fühlt sich einfach mies an. Ich habe hier so lange und hart gearbeitet und mein Geld nicht bekommen."

Demo in Berlin 2015: Arbeiter, die das Luxus-Einkaufszentrum Mall of Berlin mit errichtet habe, fordern ihre Löhne.  (imago images / Christian Ditsch)Berlin 2015: Arbeiter, die das Luxus-Einkaufszentrum Mall of Berlin mit errichtet habe, fordern ihre Löhne. Am Ende werden sie den Kampf verlieren. (imago images / Christian Ditsch)

Wie er wurden Dutzende seiner Kollegen um ihren Lohn geprellt, einige verloren ihre Wohnung, mussten auf der Straße leben, hatten kein Geld, um sich essen zu kaufen, erzählt er. "In den ersten Wochen hat mir der Subunternehmer sechs Euro pro Stunde gezahlt, dann sieben. In den letzten beiden Monaten hat er mir gar nichts mehr gezahlt."  

Auch einen Arbeitsvertrag hat Mindrila nie erhalten. Wie viele andere Arbeiter, die von dem Subunternehmer beschäftigt wurden, hat er schwarzgearbeitet. "Er hat uns gesagt: Klar, ihr bekommt einen Arbeitsvertrag. Ich habe immer wieder danach gefragt, am Ende jeden Tag, aber es gab keinen."

Verstecken vor dem Zoll

Kein voller Lohn, kein legaler Arbeitsvertrag – und das bei einem Mammutprojekt. Nur einmal habe der Zoll die Baustelle auf Schwarzarbeit kontrolliert, erzählt Mindrila. 

"Als die Kontrolleure kamen, hat uns der Chef gesagt, versteckt euch irgendwo, in einem der Zimmer, damit die uns nicht entdecken, ohne Papiere. Wir hatten ja keinen Vertrag, keine Papiere, nichts. Wenn die uns entdeckt hätten – ohne irgendwas."

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls – in diesem Fall hat sie jedenfalls nichts gebracht.

Ovidiu Mindrila und ein weiterer Bauarbeiter von der Mall of Berlin haben schließlich auf die Zahlung ihres Lohns geklagt. Etwa 4000 Euro schuldet ihm sein früherer Arbeitgeber noch, sagt der Bauarbeiter. Doch da das Subunternehmen und auch seine Auftraggeber Insolvenz angemeldet hatten, forderten Mindrila und seine Kollegen das Geld vom Bauherrn.

Organisierte Verantwortungslosigkeit

Der Prozess zog sich über Jahre hin. 2019 haben sie vor dem Bundesarbeitsgericht verloren. Der Bauherr sei nicht für die ausstehenden Löhne verantwortlich, so das Gericht. Auch hier: Subunternehmerketten und organisierte Verantwortungslosigkeit.

"Ich verstehe das Urteil bis heute nicht. Es gab ja zahlreiche Beweise dafür, wie viel ich gearbeitet habe. Ich hätte mir nie vorstellen können, dass so etwas in Deutschland möglich ist. Ich hätte gedacht, dass die Firmen in Deutschland seriös sind, aber das sind sie wohl nicht."

Ovidiu Mindrila wendet sich ab vom Glitzerbau der Mall of Berlin, mitten im Zentrum der Hauptstadt. Ein steingewordenes Monument für die Ungerechtigkeiten im Niedriglohnsektor im doch so reichen Deutschland.

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