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Fazit / Archiv | Beitrag vom 19.02.2018

Umstrittene Aussage des Regierungschefs"Botschaft für die polnische Rechte"

Martin Sander im Gespräch mit Moderatorin Gabi Wuttke

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (imago stock&people)
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sorgt mit seiner Aussage für Empörung. (imago stock&people)

Die Empörung über den Kommentar von Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki in München zum sogenannten "Holocaust-Gesetz" hält weiter an. Nun hat die Regierung in Warschau eine offizielle Stellungnahme zu der Äußerung veröffentlicht. Von der Aussage Morawieckis distanziert sie sich nicht.

Über polnische Kolaborateure im Holocaust zu sprechen, könnte künftig in Polen strafbar sein. So sieht es jedenfalls das neue sogenannte "Holocaust-Gesetz" vor. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz lenkte Polens Premier auf Nachfrage zwar ein: "Es wird nicht als kriminell angesehen zu sagen, dass es polnische Täter gab." Und fügt dann hinzu: "genauso wie es jüdische Täter, genauso wie es russische Täter, genauso wie es ukrainische Täter gab und nicht nur deutsche Täter". Die Empörung über diesen Satz hält an. Dass sich die offizielle Stellungnahme der polnischen Regierung von der Aussage des polnischen Premiers nicht distanziert sei nicht verwunderlich, so Martin Sander.

Provokation nach außen, Besänftigung nach innen

Was im Ausland für Empörung sorgt, beruhigt ein gewisse polnische Wählerschaft, sagt Sander. Man könne mit solchen Aussagen in Polen durchaus Politik machen. Die Aussage Morwieckis sei eine Botschaft an die polnische Rechte. Der polnischen Regierung gehe es darum, das Maß der Zusammenarbeit zwischen Deutschen und Polen im Zweiten Weltkrieg auf das kleine Maß von Einzelfällen hinunter zu reden. Ob das polnische Verfassungstribunal noch Änderungen am "Holocaust-Gesetz" vornimmt ist fraglich, sagt Sander.

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