"Umso besser, je größer die Mehrheit"
SPD-Vorstandsmitglied Ottmar Schreiner sieht gemeinsam mit den Grünen und der Linkspartei in Deutschland eine Mehrheit für den gesetzlichen Mindestlohn. Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen unterstrich, der Staat brauche für seine Aufgaben mehr Einnahmen - und fordert deshalb die Wiedereinführung der Vermögensbesteuerung.
Insofern mache ihm die Konkurrenz der Linkspartei auch nicht zu schaffen, erklärte der Bundestagsabgeordnete am Samstag vor der Jahrestagung der SPD-Linken im Deutschlandradio Kultur: "Wenn die Linkspartei der Meinung ist: Das wollen wir auch - wenn die Grünen der Meinung sind, das ist ein richtiger Weg - kann ich nur sagen: Umso besser, je größer die Mehrheit für eine für richtig erkannte Position ist."
Angesichts eines wachsenden Drucks in der Gesellschaft rechnet Schreiner damit, dass die schwarz-gelbe Koalition ihren Kurs in der Wirtschafts- und Finanzkrise nicht beibehalten werde. Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen verwies auf das Umdenken von Bundeskanzlerin Merkel bei der Finanztransaktionssteuer: "Ich glaube nicht, dass die gegenwärtige Koalition eine Politik durchhält, die da lautet: Der Steuerzahler wird es schon richten, die Gewinne werden privatisiert, die Verluste werden sozialisiert."
Sollte die Bundesregierung nicht auf die Stimmungslage der Menschen reagieren, erwartet Schreiner einen Absturz der Union: "Wenn die Koalition einen solchen Kurs betreiben würde in den nächsten Monaten und Jahren, ist ganz schnell absehbar, wann die CDU dort ist, wo die Bundes-SPD bei der Bundestagswahl im September letzten Jahres gewesen ist." Schreiner unterstrich, dass der Staat für seine Aufgaben mehr Einnahmen brauche: "Längst überfällig ist die Wiedereinführung der von Helmut Kohl 1996 abgeschafften Vermögensbesteuerung."
Angesichts eines wachsenden Drucks in der Gesellschaft rechnet Schreiner damit, dass die schwarz-gelbe Koalition ihren Kurs in der Wirtschafts- und Finanzkrise nicht beibehalten werde. Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen verwies auf das Umdenken von Bundeskanzlerin Merkel bei der Finanztransaktionssteuer: "Ich glaube nicht, dass die gegenwärtige Koalition eine Politik durchhält, die da lautet: Der Steuerzahler wird es schon richten, die Gewinne werden privatisiert, die Verluste werden sozialisiert."
Sollte die Bundesregierung nicht auf die Stimmungslage der Menschen reagieren, erwartet Schreiner einen Absturz der Union: "Wenn die Koalition einen solchen Kurs betreiben würde in den nächsten Monaten und Jahren, ist ganz schnell absehbar, wann die CDU dort ist, wo die Bundes-SPD bei der Bundestagswahl im September letzten Jahres gewesen ist." Schreiner unterstrich, dass der Staat für seine Aufgaben mehr Einnahmen brauche: "Längst überfällig ist die Wiedereinführung der von Helmut Kohl 1996 abgeschafften Vermögensbesteuerung."