Umgang mit Geheimnisverrat durch Polizisten ist ein "Skandal"
25.08.2012
Die Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag, Dorothea Marx (SPD), hat es als einen "Skandal" bezeichnet, wie damit umgegangen worden sei, dass ein Polizeibeamter Ende der 90er-Jahre offenbar Dienstgeheimnisse an einen Rechtsextremen verraten habe.
Der Vorgang habe offenbar "jahrelang in der Schublade geschlummert", sagte die SPD-Politikerin. Zudem habe das Thüringer Innenministerium erst letzte Woche nach aktuellen Berichterstattungen zugegeben, dass "dieser Mensch ( ... ) Ende letzten Jahres, nach Auffliegen der NSU, versetzt worden ist in den Polizeidienst".
"Das heißt, das Innenministerium und der Verfassungsschutz wussten davon, dass dieser Mann eines solchen Geheimnisverrats verdächtigt wird, und dass wir das erst heute erfahren beziehungsweise in der letzten Woche, das ist schon ein erheblicher Skandal", kritisierte die Politikerin.
Dies sei "eine Verantwortung der derzeitigen Führungsspitze", betonte Dorothea Marx. Denn eine Versetzung eines solchen Beamten vom Verfassungsschutz zur Polizei müsse mit dem Innenministerium und dem Verfassungsschutz abgesprochen und begründet worden sein. "Dann ist dieser Vorfall bekannt, und wenn wir das erst letzte Woche erfahren, dann ist das ein Skandal."
Sie können das vollständige Gespräch mit Dorothea Marx mindestens bis zum 26.01.2013 in unserem Audio-on-Demand-Angebot hören. MP3-Audio
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