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Interview | Beitrag vom 04.08.2020

Umgang mit Corona-Kritikern Demonstrationen ja - trotz Gefahr

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Gespräch mit Liane von Billerbeck

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Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). (dpa / picture alliance / Michael Kappeler )
Demos ja, aber auch Kontrollen: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger plädiert für ein abgestuftes Vorgehen. (dpa / picture alliance / Michael Kappeler )

Was tun, wenn Kritiker der Coronamaßnahmen bei Demonstrationen zu Tausenden gegen die Regeln verstoßen? Viele fordern Strafen. Dies werde nicht helfen, meint die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Tausende demonstrierten am Wochenende ohne Maske und Abstand - ganz bewusst, um klar zu machen, dass sie von den den Coronaregeln nichts halten. Wie umgehen mit Menschen, die rücksichtlos auftreten und die Gesundheit anderer wissentlich gefährden? Braucht es am Ende härtere Strafen?

Die ehemalige Bundesjustizministerin und stellvertretende Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), ist skeptisch: Höhere Bußgelder, härtere Strafen und strengere Auflagen seien zwar eine mögliche Antwort, sagt Leutheusser-Schnarrenberger, "aber natürlich kann das in einer Demokratie nicht die Alleinige sein". Der Ärger über die Proteste in Berlin sei nachvollziehbar, Demonstrationen müssten trotzdem auch künftig möglich sein - "auch wenn es Gefahren geben kann". Ebenso wenig dürfe die Debatte über das Virus beendet werden: "Man muss versuchen, diesen vielen falschen Behauptungen auch etwas entgegenzusetzen und das funktioniert nicht nur mit Strafen."

Vorübergehende Freiheitseinschränkungen gerechtfertigt

Gleichwohl sei Gefährdung der Gesundheit anderer auch ein Rechtfertigungsgrund dafür, Freiheiten vorübergehend einzuschränken. Dies habe das Bundesverfassungsgericht seit Beginn der Pandemie "in ganz, ganz vielen Entscheidungen" festgestellt, so die FDP-Politikerin.

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Von daher müsse die Polizei in einer schwierigen Lage immer abwägen. Sinnvoller als pauschale Verbote sei aber in jedem Fall ein abgestuftes Vorgehen. Dazu gehörten "als ein erster Schritt auch Bußgelder gegen die, die sich nicht an Regeln halten".

Klare Durchsetzung der Regeln erforderlich

Man müsse die Vernünftigen dadurch unterstützen, dass die geltenden Regeln durchgesetzt würden durch die, die Regeln anordneten, also staatliche Institutionen und Polizei. "Und das muss auch der Einzelne spüren, denn eines weiß man auch seit langen Untersuchungen: Abstrakte Regelungen für sich entfalten noch keine abschreckende Wirkung", so Leutheusser-Schnarrenberger. "Allein auf die Vernunft der Menschen, denke ich, kann man nicht setzen, sondern natürlich auf Regeln und Durchsetzung."

(cmk)

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