Ukraine

"Wir haben die Aufgabe, für Stabilität in der Ukraine zu sorgen"

Ein Ukrainer hält in Kiew die Nationalflagge in die Höhe.
"Ich glaube auch, dass es wichtig ist, dass die NATO-Partner eng miteinander kooperieren", findet Sarrazin. © picture-alliance/ dpa / Sergey Dolzhenko
27.06.2014
Der europapolitische Sprecher der Grünen, Manuel Sarrazin, hat sich für ein einheitliches Vorgehen der Europäischen Union in der Ukraine-Krise ausgesprochen. Es gehöre zu den wichtigsten Aufgaben der 28 EU-Mitglieder, mit einer Stimme zu sprechen, sagte Sarrazin am Freitag im Deutschlandradio Kultur.
Er halte es allerdings nicht für die richtige Lösung, über "groß angelegte klassische alte Rüstungsprojekte" Signale nach Moskau zu senden, betonte Sarrazin: "Ich glaube nicht, dass das der militärischen Bedrohung gerecht wird. Ich glaube aber auch nicht, dass das die richtigen politischen Signale im Moment sind." Das große Potenzial der EU liege vielmehr bei der "Soft Power", also darin, mit der Veränderung, mit der Transformation von Ländern in der Nachbarschaft für Stabilität zu sorgen: "Und ich glaube, dass das viel effektiver ist als Militär."
"Wir haben die Aufgabe, für Stabilität in der Ukraine zu sorgen", sagte Sarrazin: "Und die Europäische Union muss, wenn sie möchte, dass in der Ukraine nicht noch mehr Blut fließt, versuchen, die Politik der ukrainischen Regierung zu stablisieren." Insofern müssten die bereits geschlossenen Vereinbarungen mit der Ukraine auch eingehalten werden. Ein Zurückweichen wäre das falsche Signal.
"Merkel ist an der Zuspitzung mit schuld"
Sarrazin kritisierte ferner das Verhalten von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Nominierung des künftigen EU-Präsidenten. In der deutschen Öffentlichkeit habe sie so getan, als würde sie die Besetzung des Kommisions-Präsidenten mit Jean-Claude Juncker unterstützen: "Aber in echt hat sie seit Monaten und auch nach der Wahl noch seine Rolle und seine Benennung hintertrieben. Und hat im Hintergrund versucht, ihn zu schwächen oder sogar zu verhindern."
Der britische Premierminister David Cameron hätte sich nicht in dieser Weise gegen Juncker festgelegt, wenn er nicht von der Unterstützung durch die deutsche Bundesregierung ausgegangen wäre, sagte Sarrazin: "Und diese Signale gab es aus dem Kanzleramt. Die gab es von Angela Merkel. Und darum ist sie an dieser Zuspitzung mit schuld."