Ukraine

    Präsident Janukowitsch bietet Freilassung von Regierungsgegnern an

    13.12.2013
    Um die Konfrontation zu stoppen, hat der ukrainische Präsident Wer leiht fremden Leuten Geld? Oder bittet Unbekannte um einen Kredit? Früher hätten sich sicherlich nicht viele gefunden. Jetzt im Internetzeitalter hat sich das aber offenbar geändert.
    Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat der Opposition eine Amnestie für alle Regierungsgegner angeboten, denen nach den jüngsten Demonstrationen Strafverfahren drohen. "Es sollte eine Amnestie geben, um zu garantieren, dass der Prozess der Konfrontation gestoppt wird", sagte Janukowitsch am Freitag bei einem Runden Tisch mit seinen Kritikern in Kiew. Unter anderen nahm der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko daran teil.
    Die Opposition hatte sich in letzter Minute zu den Gesprächen entschieden. Wie sie auf das Angebot Janukowitschs reagieren wird, blieb zunächst offen. Die Amnestie für die festgenommenen Regierungsgegner ist eine Kernforderung der Opposition. Nach unterschiedlichen Angaben waren etwa 45 Menschen von Sicherheitskräften abgeführt worden.
    Janukowitsch: "Wir müssen diesen Konflikt beenden"
    Die ukrainische Regierung und Opposition trafen sich nach wochenlanger Konfrontation erstmals direkt - auch auf Vermittlung Deutschlands, der EU und der USA. Die zerstrittenen Lager suchen nach einem Ausweg aus der Krise. In einer in Kiew verbreiteten Mitteilung wurde Janukowitsch mit den Worten zitiert: "Wir müssen diesen Konflikt beenden".
    In Verbindung mit der Forderung der Opposition nach dem Rücktritt der Regierung hat Vitali Klitschko - ukrainischer Profi-Boxweltmeister und Oppositionsführer - seine Ansprüche auf das Präsidentenamt in seiner Heimat erneuert und seine Ambitionen auch für den Fall der angestrebten Neuwahlen unterstrichen: "Ich kandidiere."
    Protestlager ausgeweitet
    Die Opposition in der Ex-Sowjetrepublik organisiert seit mehr als drei Wochen Massenproteste gegen die prorussische Politik von Janukowitsch. Die Regierungsgegner streben nach einer Annäherung an die Europäische Union, die Janukowitsch auf Druck Russlands gestoppt hatte. Inzwischen sagt die Regierung, die Ukraine werde das Assoziierungsabkommen doch noch unterzeichnen.
    Vitali Klitschko bezweifelt jedoch, dass das Abkommen bald unterzeichnet werde. Das machte er gestern in der ARD-Sendung "Beckmann" deutlich. "Unser Präsident hat schon zigmal seit drei Jahren versprochen, das Abkommen zu unterschreiben", stattdessen fliege er nach Moskau.
    Die Regierungsgegner weiteten am Freitag ihre Protestlager im Stadtzentrum wieder aus - über die Grenzen des seit Wochen mit Barrikaden befestigten zentralen Unabhängigkeitsplatzes Maidan hinaus.
    abr mit dpa, APD, AFPD, SID

    In der Sendung "Ortszeit" ab 17:07 Uhr wird Deutschlandradio-Korrespondentin Sabine Adler über die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine berichten.

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