Die OSZE in der Ukraine
Im Auftrag der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sind derzeit Militär- und zivile Beobachter in der Ukraine im Einsatz.
Die OSZE beschloss am 21. März mit der Zustimmung aller 57 Mitgliedsstaaten - also auch Russlands - einen zivilen Beobachtereinsatz in der Ukraine. Diese Mission begann einige Tage später. Etwa 100 Beobachter sind vor allem im Osten und Südosten der Ukraine tätig, sechs weitere in der Hauptstadt Kiew.
Parallel dazu sind Militärbeobachter auf bilateraler Basis in die Ukraine entsandt worden. Grundlage für den Einsatz ist das sogenannte Wiener Abkommen. Es wurde 1990 beschlossen und gilt in den 57 OSZE-Staaten vom Atlantik bis zum Ural. In ihm sind Mechanismen verankert, die das Risiko einer militärischen Konfrontation verringern und mehr Vertrauen zwischen den Mitgliedsländern schaffen sollen.
Während Russland dem zivilen Einsatz zustimmen musste, war dies bei der Mission der militärischen Inspektoren nicht der Fall. Es sind Mitglieder dieser militärischen Mission, die seit Freitag, 25. April, von Separatisten festgehalten werden. Unter ihnen sind drei Bundeswehroffiziere und ihr Dolmetscher. Sie waren auf Einladung der Ukraine im Land und waren unbewaffnet. Deutschland führt den Einsatz, ein Oberst der Bundeswehr ist Chef der Inspektorengruppe.
Die ersten Inspektoren wurden Anfang März in die Ukraine geschickt, als sich die Situation auf der Krim zuspitzte. Die damals 51 Offiziere aus 28 Staaten sollten eigentlich die Lage auf der Halbinsel überprüfen, wurden aber nicht dorthin durchgelassen. Mit der Eingliederung der Krim in das russische Staatsgebiet Ende März verlagerten die Inspektoren ihren Einsatz in den Osten und Süden der Ukraine. Die Bundeswehr entsandte mehrfach Offiziere in die Inspektorenteams.
Die deutschen Beobachter, auch der Dolmetscher, stammen vom Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr im nordrhein-westfälischen Geilenkirchen. Dort gibt es 140 Militärbeobachter, die speziell für solche Einsätze ausgebildet sind.
OSZE-Militärbeobachter sind wieder frei
03.05.2014
Die Militärbeobachter der OSZE, die vor über einer Woche in der Ost-Ukraine gefangen genommen worden waren, sind wieder frei.Unter den Freigelassenen sind auch vier Deutsche, drei Bundeswehroffiziere und ihr Übersetzer.
Nachdem sie mehr als eine Woche in der Gewalt pro-russischer Milizen warem, sind die sieben Militärbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), am Samstagmorgen freigelassen worden. Das bestätigte die OSZE. Zunächst hatte Russland die Freilassung der Gruppe mitgeteilt: "Die Volkswehr ließ alle auf meiner Liste stehenden zwölf Personen frei", sagte der russische Sondergesandte Wladimir Lukin der Agentur Ria Nowosti.
Gegen 8.30 Uhr deutscher Zeit habe es endlich Gewissheit gegeben, berichtet Deutschlandradio-Korrespondent Florian Kellermann. Auch die fünf ukranischen Soldaten, die das Beobachterteam begleitet hatten, seien wieder frei. Lukin, so Kellermann weiter, habe gesagt, dass die Separatisten keine Bedigungen für die Freilassung gestellt hätten. Sie hofften darauf, dass diese Geste das Blutvergießen in der Ost-Ukraine beenden könne.
Wie das Auswärtige Amt in Berlin am Samstagmittag mitteilte, sind die Männer inzwischen in sicherer Obhut der OSZE und des Unterstützungsteams der Bundesregierung. Laut Informationen der Nachrichtenagentur dpa ist die Gruppe am Nachmittag von Slawjansk in die Großstadt Donezk gebracht worden.
Wie das Auswärtige Amt in Berlin am Samstagmittag mitteilte, sind die Männer inzwischen in sicherer Obhut der OSZE und des Unterstützungsteams der Bundesregierung. Laut Informationen der Nachrichtenagentur dpa ist die Gruppe am Nachmittag von Slawjansk in die Großstadt Donezk gebracht worden.
"Ich bin so glücklich!"
Unter den jetzt freigelassenen Militärexperten sind auch vier Deutsche. Die "Bild"-Zeitung zitierte einen der Offiziere, Bundeswehroberst Axel Schneider, mit den Worten: "Ich bin so glücklich, dass ich frei bin! Wir haben die Feuergefechte mitbekommen, so etwas möchte ich keinem zumuten."
Die Militärbeobachter waren am 26. April bei einer Erkundungsfahrt im krisengeschüttelten Osten der Ukraine festgesetzt worden. Zu der Gruppe gehören auch ein Däne, ein Pole und ein Tscheche. Ein Schwede war aus gesundheitlichen Gründen bereits freigelassen worden. Das Schicksal von mindestens vier Ukrainern, die die Gruppe begleitet hatten, war zunächst unklar. Die Separatisten hatten angekündigt, die Offiziere gegen inhaftierte Gesinnungsgenossen austauschen zu wollen.
Tote nach Unruhen in Slawjansk und Odessa
Am Freitag war es knapp einen Monat nach Ausbruch der Unruhen auch in der südukrainischen Stadt Odessa erstmals zu Zusammenstößen zwischen pro-westlichen und pro-russischen Anhängern gekommen. Die beiden Gruppen lieferten sich in der am Schwarzen Meer gelegenen Stadt heftige Straßenschlachten. Laut Polizeiangaben wurden mindestens vier Menschen getötet, zahlreiche weitere wurden verletzt. Mehr als 30 Menschen kamen bei einem Gebäudebrand ums Leben. Das Feuer brach im zentralen Haus der Gewerkschaften aus. Angesichts der Katastrophe verhängte das Innenministerium eine dreitägige Trauer. Die ehemalige Regierungschefin Julia Timoschenko reiste nach Angaben ihrer Partei nach Odessa, um sich vor Ort ein Bild von der Lage zu machen.
Laut Angaben des ukrainischen Geheimdienstes SBU waren an den Ausschreitungen auch Gruppen aus Russland und prorussische Separatisten aus der Nachbarregion Transnistrien beteiligt. Hinter den Ausschreitungen steckten Vertraute des gestürzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, die die Saboteure finanziell unterstützt hätten, sagt eine SBU-Sprecherin.
Obama und Merkel drohen mit weiteren Sanktionen
Sowohl Russland als auch die USA verurteilten die Gewalt in der ukrainischen Hafenstadt. Die Tragödie sei ein weiterer Beleg für das kriminelle Vertrauen der Regierung in Kiew auf Gewalt und Einschüchterung, erklärte das russische Außenministerium. Russland habe den Einfluss auf die Milizen im Südosten der Ukraine verloren, sagte ein Sprecher des Präsidialamtes in Moskau am Samstag. Der Regierung in Kiew warf der Sprecher vor, an den "Verbrechen" in Kiew direkt beteiligt gewesen zu sein.
Merkel und Obama verurteilten die Gewalt in der Ukraine© dpa picture alliance / Kay Nietfeld
Eine Sprecherin des US-Außenministeriums bedauerte den "sinnlosen Tod so vieler Menschen" und forderte, wieder Ruhe und Ordnung herzustellen. US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) riefen Russland zur Deeskalation des Konflikts auf und drohten mit weiteren Sanktionen gegen Moskau. Der Westen wirft dem Land vor, die Separatisten im Osten der Ukraine zu unterstützen.
Weitere Kämpfen in Slawjansk und Kramatorsk
Ukrainische Truppen hätten am Freitag versucht, die Separatisten zu überwältigen, berichtete ARD-Korrespondent Markus Sambale im Deutschlandfunk. Das Verteidigungsministerium teilte mit, beim Vorrücken auf das von pro-russischen Separatisten gehaltene Zentrum der besetzten Stadt Slawjansk seien zwei Soldaten getötet worden. Die staatliche russische Nachrichtenagentur Itar-Tass berichtete, das Hauptquartier der Separatisten in Slawjansk liege unter Beschuss. Auch aus anderen Orten in der Ostukraine wurden Kämpfe gemeldet. Bereits am Freitagmorgen hatte die prowestliche Führung Hochburgen der Separatisten angegriffen. Bei den Kämpfen gab es unbestätigten Angaben zufolge Tote und Verletzte.
Angesichts der kritischen Lage bleibt das Schicksal der festgehaltenen Militärbeobachter ungewiss. Es sei unklar, inwieweit die Kämpfe die Vermittlung über die Freilassung der Beobachter beeinträchtigen. Man wisse nicht, ob sich die westlichen Militärbeobachter noch in Slawjansk aufhalten oder außerhalb der Stadt, sagte ARD-Korrespondent Markus Sambale.
(dma/sim/sk)