Opposition stellt Bedingungen für Verhandlungen

Die Opposition ist erst zu Verhandlungen bereit, wenn sie ein Mandat von den Demonstranten auf dem Maidan, dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew, bekommen habe und wenn die Voraussetzungen gegeben seien, berichtet unsere Korrespondentin Sabine Adler aus der ukrainischen Hauptstadt. Ansonsten sei ein Runder Tisch – wie ihn jetzt auch der Präsident selbst vorgeschlagen hat – eine Komödie, sagte Oleg Tjanibok von der Svoboda-Freiheitspartei. Die Regierung erfülle zwar derzeit einige Forderungen, stellte ein weiterer Oppositionsführer, Arsenij Jazeniuk, fest, denn es wurden fünf der unschuldig inhaftierten Demonstranten freigelassen, mehrere Dutzend allerdings sitzen noch im Gefängnis. Als weitere Bedingung wurde die Entlassung der Regierung genannt. Janukowitsch hatte politische, religiöse und bürgerliche Anführer zu einen nationalen Dialog eingeladen. Einen Termin für die Gespräche nannte er allerdings nicht.

Für Vitali Klitschko, den Chef der Udar-Partei, hat Präsident Janukowitsch am Mittwoch bewiesen, wie es um seine Dialogbereitschaft bestellt ist: Nach Gesprächen über einen Runden Tisch habe Janukowitsch Polizisten geschickt. Auch deswegen müsse er zurücktreten.

Trotz eisiger Temperaturen harrten mehr als 5000 prowestliche Demonstranten auf dem Maidan aus - diese Nacht ungestört von den Sicherheitskräften, die tags zuvor versucht hatten, den Platz zu räumen.

Die Demonstranten verstärkten ihre Barrikaden auf dem Platz massiv und wollen sich damit gegen einen möglichen neuen Räumungsversuch wappnen. In der Nacht zu Mittwoch waren Mitglieder einer Spezialeinheit gewaltsam gegen das Protestcamp auf dem Maidan vorgerückt. Sie zogen sich aber später wieder zurück. Weitere Demonstranten aus dem ganzen Land trafen mit Dutzenden Bussen und Privatautos in der Hauptstadt ein.

Es ist der 22. Protesttag in Folge. Die Demonstranten wollen bis mindestens bis zum 17. Dezember bleiben, dem Beginn der Gespräche über den Eintritt der Ukraine in die Zollunion mit Russland.

Oppositionspolitiker Vitali Klitschko rechnet in den kommenden Tagen mit einem Anwachsen der Proteste gegen Präsident Viktor Janukowitsch und dessen Russland-Annäherung. "Ich erwarte in den nächsten Tagen Millionen Menschen auf der Straße, mehr als je zuvor", schrieb Klitschko in einem Beitrag für die "Bild"-Zeitung.

Laut der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton ist Präsident Janukowitsch zur Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union bereit. "Janukowitsch hat mir gegenüber deutlich gemacht, dass er die Absicht hat, das Abkommen zu unterschreiben", sagte Ashton am Donnerstag im Brüssel. Sie habe mit dem Präsidenten über die kurzfristigen wirtschaftlichen Aussichten gesprochen. Es sei klar, dass die wirtschaftlichen Probleme des Landes durch die engere Anbindung an die EU gemildert werden könnten und neue Investitionen ins Land kämen, sagte Ashton. An der Weigerung Janukowitschs, das Abkommen zu unterzeichnen, entzündeten sich die Proteste. anukowitsch selbst hatte die Unterzeichnung des Abkommens zu einem späteren Zeitpunkt zuletzt nicht ausgeschlossen, aber an Milliardenhilfen der EU geknüpft. Das wies die deutsche Bundesregierung zurück.

Die Europäische Union hatte am Mittwoch die Forderung des ukrainischen Premiers Nikolai Asarow zurückgewiesen, der für eine Unterschrift unter das EU-Assoziierungsabkommen einen Kredit über 20 Milliarden Euro wollte.

Unterdessen sagte Russlands Präsident Wladimir Putin, er zähle darauf, dass die Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch und die Opposition in Kiew eine politische Einigung erzielen könnten. "Ich hoffe, dass alle politischen Kräfte es schaffen, eine Lösung zu finden, die im Interesse des ukrainischen Volkes ist und alle Probleme beseitigt, die sich angehäuft haben", sagte Putin am Donnerstag in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation.

Außerdem lud er die Ukraine ein, sich an der von Moskau vorangetriebenen Zollunion mit Staaten der ehemaligen Sowjetunion zu beteiligen. Jedoch werde niemand zu irgend etwas gezwungen.

Die Ukraine hat nach Angabe der USA zugesagt, auf den Einsatz von Gewalt gegen Demonstranten zu verzichten. In einem Telefonat mit US-Verteidigungsminister Chuck Hagel habe dessen ukrainischer Kollege Pawlo Lebedjew betont, dass dies die Haltung von Präsident Viktor Janukowitsch sei, so eine Pentagon-Sprecherin am Mittwoch.

Wegen der Gewalt gegen Demonstranten erwägen die USA Sanktionen gegen die Regierung der Ukraine. Es würden alle politischen Möglichkeiten geprüft, eine Entscheidung sei noch nicht gefallen, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums.

Die Regierungsgegner fordern seit Wochen den Rücktritt des ukrainischen Präsidenten, Viktor Janukowitsch, und einen Westkurs der früheren Sowjetrepublik. Zuvor hatte die Führung eine EU-Annäherung auf Druck Russlands auf Eis gelegt.