Wiederaufbau der Ukraine

Das Geld darf nicht in die falschen Taschen fließen

07:42 Minuten
Ein Mann hält eine Säge in der Hand und steht vor einem kriegszerstörten Haus in der Ukraine.
Vor dem Winter wird es in der Ukraine um so wichtiger, Kriegsschäden zu beseitigen und Häuser wieder in Stand zu setzen. © picture alliance / abaca | Huchot-Boissier Patricia
Robert Kirchner im Gespräch mit Liane von Billerbeck  · 25.10.2022
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Eine internationale Konferenz berät über den Wiederaufbau der Ukraine. Dieser sei eine Generationenaufgabe, sagt der Politikberater Robert Kirchner. Eine Voraussetzung dafür ist, dass das Land die Korruption in den Griff bekommt.
Obwohl der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine andauert, wird bereits über den Wiederaufbau des Landes nachgedacht. Zum Auftakt einer internationalen Wiederaufbaukonferenz in Berlin sagte Bundeskanzler Scholz der Ukraine Unterstützung auch für die Zeiten nach dem Ende des Krieges zu.
Ein Hindernis für den Wiederaufbau könnte Korruption sein. Im globalen Korruptionsindex belegt die Ukraine mit Platz 122 von 180 einen der hinteren Plätze. In Europa gilt nur die Russische Föderation als noch korrupter.
Robert Kirchner, stellvertretender Leiter von "Berlin Economics", berät im Auftrag des Bundeswirtschaftministeriums die ukrainische Regierung beim Kampf gegen Korruption. Der Wiederaufbau sei eine Generationenaufgabe, sagt er. Schon jetzt habe die Ukraine jeden Monat ein Loch von fünf Milliarden Dollar in ihrem Staatshaushalt, das durch Hilfe aus dem Ausland geschlossen werden müsse.
Die Kosten des Wiederaufbaus seien schwer zu beziffern, so der Berater. Schätzungen reichten von 120 Milliarden für reine Infrastrukturschäden bis zu 750 Milliarden, bei denen auch die Unterstützung der Wirtschaft und der Geflüchteten sowie die sozialen Kosten des Krieges mitgezählt würden. Es werde außerdem viel Geld kosten, das Land von Minen zu befreien, um Felder wieder bewirtschaften zu können. Neben staatlichen Geldern werde es auch einen großen Investitionsschub im Privatsektor geben müssen.

Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung

"Das Thema Korruption ist oben auf der Agenda", sagt Kirchner. In den vergangenen zehn Jahren habe es hier langsame Fortschritte gegeben. Vor einem Jahrzehnt habe die Ukraine noch auf Platz 152 des Korruptions-Rankings gelegen und sich damit um 30 Plätze verbessert. Im Land seien zudem neue Institutionen zur Korruptionsbekämpfung geschaffen worden.

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Kirchner setzt darauf, dass der Druck von außen und von innen dazu beitragen wird, die Lage zu verbessern. Die EU und der Internationale Währungsfonds machten Druck. "Jetzt haben die Geber gute Karten, Änderungen durchzusetzen", so der Berater. Die EU-Beitrittsperspektive sei ein zusätzlicher Hebel.

Zivilgesellschaft macht auch Druck

Natürlich gebe es im Land unverändert große Widerstände von Interessengruppen, sagt Kirchner. Aber die Chancen stünden gut, dabei schneller voranzukommen als in der Vergangenheit. "In der Ukraine ist das Thema Korruptionsbekämpfung in der Zivilgesellschaft sehr breit verankert", berichtet der Berater. "Es sind ja letzendlich die Ukrainer, die unter der Korruption leiden." Es gebe inzwischen viele Initiativen, die da sehr genau hinschauten.
(gem)
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