Russland zum Dialog bereit
Von Gesine Dornblüth · 08.06.2014
Bundesaußenminister Steinmeier warnt die ukrainische Regierung vor unverhältnismäßigen Militäreinsätzen. Zugleich stellt er fest, Russlands Verhalten im Ukraine-Konflikt habe sich "spürbar verändert". Wie ist die diplomatische Wetterlage?
Russlands Botschafter in der Ukraine, Michail Zurabow, hat Erwartungen an eine mögliche schnelle Entspannung zwischen Russland und der Ukraine gebremst. Dem russischen Staatsfernsehen sagte er nach dem Besuch der Vereidigung von Präsident Poroschenko:
"Der kurze Kontakt zwischen Wladimir Putin und Petro Poroschenko, in Deauville, die Tatsache, dass Russland die diplomatischen Beziehungen mit der Ukraine wieder aufnimmt, und der Fakt, dass ich mit einigen unserer Kollegen an der Inauguration teilgenommen habe – das alles zeugt davon, dass Russland zum Dialog bereit ist, zur Zusammenarbeit mit den jetzigen Machthabern in der Ukraine. Das ist ein Signal. Aber von einem Neuanfang zu sprechen, ist zu früh. Es sind erste Schritte."
Russland hatte seinen Botschafter nach dem Machtwechsel in Kiew im Februar abgezogen. Dass der neue Präsident der Ukraine sich gestern in seiner Ansprache auf russisch an seine Landsleute in der Ostukraine wandte, wertete Zurabow als ein gutes Zeichen.
"Er hat zwar nicht von einer Föderalisierung gesprochen, aber von einer Dezentralisierung, davon, die Vollmachten der Regionen auszuweiten, und von konfessioneller Eigenständigkeit. Das heißt, dass Kiew darauf verzichtet, dem Osten in klerikalen Fragen etwas aufzuzwingen. Das alles ist ein positives Signal."
Friedliche Töne, aber Russland hält an seiner Position fest
Die friedlichen Töne können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Russland an seinen Positionen im Ukraine-Konflikt festhält. Moskau ist der Ansicht, dass ein Waffenstillstand in der Ukraine von Kiew ausgehen muss. Das hatte Präsident Putin noch am Freitagabend bei einer Pressekonferenz in der Normandie verlangt. Am Wochenende wiederholten hochrangige Politiker diese Forderungen. Der Chef des Nationalen Sicherheitsrates, Nikolaj Patruschew, sagte:
"Unsere Politik gegenüber dem neu gewählten Präsidenten wird davon abhängen, was er tut. Wir wollen, dass als erstes aufgehört wird, die Armee in vollem Umfang einzusetzen. Die Vernichtung des eigenen Volkes muss enden."
Danach sei Russland bereit, auf die Separatisten einzuwirken, damit auch die ihre Waffen niederlegen, sagte Valentina Matwienko, die Vorsitzende des Föderationsrates. Matwienko warnte die Ukraine erneut vor einer Annäherung an die EU. Poroschenko hatte in seiner Rede angekündigt, die Krise des Landes an der Seite der EU und der USA zu lösen. Matwienko bezeichnete dieses Vorhaben als, so wörtlich, Illusion.
Für Aufsehen sorgte gestern eine Meldung, der zufolge Präsident Putin angeordnet hat, die Kontrollen an der Grenze zur Ukraine zu verschärfen, um illegale Grenzübertritte zu verhindern. Im Südosten der Ukraine kämpfen Söldner aus Russland. Die Führung der Ukraine hat den Kreml deshalb mehrfach aufgefordert, das Vordringen dieser Kämpfer auf ukrainisches Gebiet zu verhindern. Einige Beobachter sprechen nun von einem Einlenken Putins.
Zugleich melden ukrainische Militärs, gestern morgen sei eine russische Militärkolonne mit sechs Panzerfahrzeugen und sechs Militärlastern über die Grenze in die Ukraine vorgedrungen. Sie würden ein Widerstandsnest in der ostukrainischen Stadt Snischne, etwa auf halber Strecke zwischen Donezk und Lugansk, vorbereiten. Der Wahrheitsgehalt dieser Meldung lässt sich derzeit nicht überprüfen. Bereits in der Vergangenheit hatte es immer wieder widersprüchliche Meldungen über die Lage an der Grenze gegeben. So hatte Präsident Putin mehrfach angekündigt, die russischen Truppen von dort zurückzuziehen; die NATO hatte das lange Zeit nicht bestätigen können.