Ukraine-Konflikt

Premier Jazenjuk warnt vor "Drittem Weltkrieg"

Arseni Jazenjuk redet und gestikuliert mit der rechten Hand
Der ukrainische Übergangs-Ministerpräsident Arseni Jazenjuk © picture alliance / dpa / Pochuyev Mikhail
Von Sabine Adler · 25.04.2014
Die Ukraine fordert von der russischen Regierung innerhalb 48 Stunden eine Erklärung über Ziel und Ort des Manövers an der gemeinsamen Grenze. Der ukrainische Regierungschef Jazenjuk schlägt Alarm.
Russische Truppen stehen nach Aussage des ukrainischen Verteidigungsministers Michail Kowal nur einen Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Premier Arseni Jazenjuk schlug in Kiew alarmierende Töne an, Russland beginne einen Dritten Weltkrieg:
"Die Versuche der russischen militärischen Aggression gegen die Ukraine führen zu einem militärischen Konflikt im europäischen Raum, die Welt habe den Zweiten Weltkrieg nicht vergessen, Russland wolle einen Dritten Weltkrieg beginnen, die volle Verantwortung für die Aggression, für das Zerbrechen der internationalen Sicherheit und Stabilität liege bei der Führung der Russischen Föderation."
Erklärung innerhalb 48 Stunden gefordert
Die Ukraine fordert innerhalb von 48 Stunden eine Erklärung von Moskau über Ziel und Ort des Manövers an der russisch-ukrainischen Grenze. Damit reagiert das Außenministerium auf den russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu, der gestern eine neue Militärübung angekündigt hatte als Antwort auf das bewaffnete Vorgehen der ukrainischen Regierungseinheiten gegen die Milizen in der Ostukraine. Übergangspräsident Alexander Turtschinow hatte gegenüber US-Abgeordneten gestern Abend in Kiew gesagt, dass Russland das Genfer Abkommen zunichte mache.
Die Ukraine werde sich nicht den Terroristen ergeben, die die Bevölkerung im Osten zur Geisel genommen hätten. Der Sicherheitsberater des Präsidenten, Sentschenko, schätzte die Bedrohung durch die Milizen als deutlich gefährlicher ein als noch vor einer Woche, als das Genfer Abkommen vereinbart wurde. Der russische Präsident Putin wolle eine Stabilisierung der Ukraine verhindern, die Präsidentschaftswahl ende Mai unmöglich machen.
Einsatz gegen Separatisten geht weiter
Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow stellte noch in der Nacht klar, dass die Anti-Terroroperation weitergeht und wies anderslautende Informationen zurück:
"Die Operation wird fortgesetzt. Priorität hat, nur minimale Verluste zuzulassen, die Zivilbevölkerung wo immer möglich zu verschonen. Die Operation erfolgt im Donezker und Lugansker Gebiet entsprechend des Befehls des Präsidenten. Wir bitten die Bevölkerung, so wie wir es gestern in Slawjansk und Kramatorsk mit Flugblättern getan haben, ihre Häuser nicht zu verlassen, nicht an die Fenster zu treten, um nicht von Schüssen getroffen zu werden und sich vor allem nicht in der Nähe von Leuten aufzuhalten, die Waffen tragen."
"Slawjansk sei noch immer von Separatisten besetzt", sagte der Innenminister und wies Behauptungen zurück, die Armee sei in großem Umfang mit 11.000 Mann und 160 Panzern im Einsatz. Arsen Awakow:
"Das ist reine Fantasie. Die Armee hat spezielle Einheiten begleitet, sie hatte unterstützende Funktion beim Absperren und bei der Beendigung der Schusswechsel."
Der Präsidentschaftskandidat Juri Luzenko sprach sich für ein entschlossenes Vorgehen gegen die bewaffneten Separatisten aus. Der ehemalige Innenminister, den Ex-Präsident Janukowitsch inhaftieren ließ, sagte im ukrainischen Fernsehen:
"Es gibt zwei Kategorien von Leuten, die im Donezk- und Lugansker Gebiet auf die Straße gehen: Die mit Waffen, die haben ihr Nest in Slawjansk und befinden sich unter der vollständigen Kontrolle des Kreml. Diesen bewaffneten Leuten muss man mit Waffen antworten. Dann gibt es die Leute, die protestieren. Die sich fragen, warum sie 20 Jahre nach der Unabhängigkeit immer noch so schlecht leben, wer sie erniedrigt, beleidigt und belogen hat. Und was hören sie von der Partei der Regionen und den Kommunisten: Kiew ist schuld, die derzeitige Regierung in Kiew ist Euer Feind, sie ist eine Junta."
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