Festhalten am Friedensabkommen
Von Sabine Adler · 25.08.2015
Kanzlerin Merkel beharrte bei dem Dreiergipfel in Berlin auf der Minsker Vereinbarung - und sowohl der französische als auch der ukrainische Präsident bekannten sich dazu. Doch die Waffenruhe ist brüchig und etliche Fragen sind ungelöst.
Die Gastgeberin macht gleich zu Beginn klar: Die Minsker Vereinbarung ist das Fundament, das zu einer friedlichen Entwicklung in der Ukraine führen kann.
"Wir sind hier zusammengekommen, um Minsk umzusetzen, und nicht, um Minsk in Frage zu stellen."
Eine Ausgangsposition, die völlig neue Verhandlungen oder einen neuen Teilnehmerkreis von vornherein ausschließt. Der neue Präsident in Warschau, Andrzej Duda, hatte die Beteiligung von Polen eingefordert und wird dieses Anliegen bei seinem Deutschlandbesuch kommenden Freitag möglicherweise erneut vorbringen.
Sowohl der französische Präsident Hollande wie auch und sein ukrainischer Kollege Poroschenko bekannten sich in Berlin zu der Minsker Vereinbarung, sie und Angela Merkel mussten aber auch einräumen, dass etliche Fragen ungelöst sind. Der Waffenstillstand wird nicht eingehalten, monierte die deutsche Regierungschefin, Poroschenko dagegen betonte, dass die Ukraine die Auflagen erfülle:
"Die Ukraine hält die Verpflichtungen ein – bezüglich der Waffenruhe, der Zusammenarbeit mit der OSZE-Beobachtermission, des Abzugs der schweren Waffen und der humanitären Hilfe. Bis Ende des Monats werden drei Logistikzentren für humanitäre Hilfe an der Kontrolllinie eingerichtet werden."
Merkel erwägt baldiges Treffen mit Putin
Also an der Grenze zum besetzten ostukrainischen Gebiet, in dem immer noch drei von ehemals sieben Millionen Menschen leben. Trotzdem man betonte, im sogenannten Normandie-Format zu arbeiten, also die Friedensgespräche zwischen der Ukraine, Russland, Deutschland und Frankreich zu führen, war Wladimir Putin in Berlin nicht eingeladen. Es bestünden vielfältige Kontakte zu ihm, bemerkte Angela Merkel und zog ein baldiges Treffen mit dem russischen Präsidenten durchaus in Erwägung.
"Ich schließe auch nicht aus, dass man sich wieder einmal zu viert trifft. Je nachdem wie wir Ergebnisse erzielen wollen, sind wir in verschiedenen Konstellationen im Kontakt. Es gibt im Übrigen auch Telefonate, die der ukrainische Präsident mit dem russischen durchgeführt hat. Aus der Tatsache, dass wir uns heute so treffen, können Sie sehen, dass das Normandie-Format immer wieder in unterschiedlicher Weise vertieft werden muss, aber sie können auch davon ausgehen, dass es gleichrangige Kontakte mit dem russischen Präsidenten gibt."
Zu besprechen gebe es mit Wladimir Putin einiges, so die Kanzlerin: die Handelsbeziehungen zwischen der Ukraine und Russland, wenn das EU-Assoziierungsabkommen mit Kiew in Kraft trete, die Freilassung von Gefangenen. Meinungsverschiedenheiten gebe es mit Russland bei der Verfassungsänderung in der Ukraine.
François Hollande und Angela Merkel würdigten die ukrainischen Anstrengungen, die Moskau jedoch nicht weit genug gehen. Poroschenko sprach sich deutlich gegen die bisher für den 17. Oktober von den prorussischen Kräften geplanten Wahlen aus, in der Ukraine finden am 25. Oktober Kommunalwahlen statt. Alle drei Staats- bzw. Regierungschefs mahnten sichere Arbeitsbedingungen für die OSZE an, die mit Russland erörtert werden müssten. Gemeint waren wiederholte Angriffe auf die Beobachter und ihre Fahrzeuge.
