Über die Rolle der Wirtschaft im Wahlkampf
Der Bundesverband der Industrie (BDI) stellte einen wirtschaftspolitischen Vergleich der Wahlprogramme aller Parteien vor, in dem eine prägnante Aussage über die Präferenzen des Verbandes fehlt. Erst nach intensivem Studium der elf Vergleichskriterien kommt man auf einen kleinen Vorteil zugunsten der CDU/CSU.
Ludolf von Wartenberg, Hauptgeschäftsführer des BDI, stuft diese Wahl als entscheidend für den deutschen Wirtschaftsstandort ein. Trotz der Unzufriedenheit des BDI mit dem Wahlprogramm der CDU/CSU verspreche nur eine Kombination von Union und FDP eine Fortsetzung des begonnenen Reformkurses. Radikale Fortschritte werde es nicht geben, nur eine starke FDP könnte eine wirtschaftspolitisch vorauseilende Angela Merkel gegen innere Widerstände der Union bei einem entschlossenen Reformkurs unterstützen. "Weiter so mit Rot-Grün" hält von Wartenberg für ausgeschlossen. Eine Fortsetzung der Agenda 2010 unter dem in der Wirtschaft nach wie vor sehr populären Schröder ist damit keine realistische Perspektive.
Lavieren die Parteien und die Spitzenverbände der Wirtschaft? Die FDP will die Kultur als Staatsziel in die Verfassung aufnehmen und im Übrigen ihre wirtschafts- und finanzpolitische Kompetenz in den Mittelpunkt ihrer Wahlkampagne stellen. Die Grüne Verbraucherministerin Renate Künast erntet harsche Kritik, als sie dazu aufforderte, mehr Produkte "Made in Germany" zu kaufen. Hubertus Pellengahr Sprecher des Hauptverbandes Deutscher Einzelhandel (HDE) wertete den Vorstoß als billige Bauernfängerei und sprach sogleich von Boykott und Schaden für den Exportweltmeister Deutschland.
Denn in vielen deutschen Produkten sind schon Zulieferteile "Made im Ausland" verbaut. "Die Schwarzwälder Kuckucksuhr gehört zu uns, wie der Schwarzwälder Schinken", sagte der CDU-Abgeordnete Siegfried Kauder. Er wollte damit nur klar- und unter Schutz stellen, dass nach 15 Jahren deutscher Einheit die Original Schwarzwälder Kuckucksuhren mit dem Großteil der Wertschöpfung nur im Schwarzwald entstehen sollen und nicht im Ost-Harz.
Ohne Wirtschaftsreformversprechen zieht Kanzler Schröder(SPD) in den Wahlkampf. Die 2002 im Berliner Dom feierlich präsentierten Harz-Reformen sind gescheitert. Peter Hartz selbst ist im Sommer über eine Affäre gestürzt. Die Arbeitslosenzahl ist nicht, wie versprochen, um 2 Mio. gesunken, sondern in den letzten drei Jahren um 0,8 Mio. auf 4,8 Mio. gestiegen.
Jeder Selbstständige kennt die Rating - Basel II - Prozedur zur Ermittlung seiner Bonität durch Bank oder Sparkasse. Und wie steht es um den Kenntnisstand der Regierung?
Ein Rating des Bundeshaushaltes nach Basel II hieße für die Bundesregierung - nicht kreditwürdig! Nicht gebuchte Verbindlichkeiten wie 1 Milliarde Euro aus Zuwendungsbescheiden an Energieunternehmen stellen eine Bilanzverkürzung dar und bringen jeden Bürger vor Gericht.
Die Bugwelle nicht gebuchter finanzieller Lasten stellt kommende Regierungen vor Tatsachen, die kurzfristig nur mit Streichungen und Kostenbelastungen auf Unternehmen und Bürger abgewälzt werden können.
In einer parlamentarischen Demokratie sollte sich jeder wirtschaftlich Tätige mit Fachwissen und Kritik einbringen. Wenn Westerwelle betont, "dass eine künftige Regierung allem Vorfahrt geben müsse, was Arbeitsplätze schaffe", fragen Sie ihn, welchen Arbeitsmarkt er meint. Durch die stagnierende Wirtschaftsentwicklung der letzten vier Jahren sind 1,4 Mio. voll sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren gegangen.
Nur einige Internet- und Werbeagenturen verdienen am Wahlkampf. Sie gestalten mit multimedialen Diensten und Werbematerialien die Entertainmentanforderungen der Parteien und sprechen klar aus, was webbasiert funktioniert und beim durch "Brot und Spiele" verwöhnten Bürger wirkt.
Und wie verhalten sich verantwortungsbewußte Unternehmenslenker? "Ihre Geschäftspläne stehen bereits bis zum Jahr 2008 und sind derzeit nicht darauf ausgerichtet, in Deutschland zu investieren, erklärte Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Gross- und Aussenhandels (BGA). Erst müssten die nötigen Reformen als Gesetze auf den Tisch.
Vorausschauende Unternehmer haben längst gehandelt und ihre Firmen international aufgestellt. In Staaten mit verlässlicher Gesetzgebung, soliden Rechtsstrukturen, klarem Eigentumsbegriff und sicheren Banksystemen.
Lavieren die Parteien und die Spitzenverbände der Wirtschaft? Die FDP will die Kultur als Staatsziel in die Verfassung aufnehmen und im Übrigen ihre wirtschafts- und finanzpolitische Kompetenz in den Mittelpunkt ihrer Wahlkampagne stellen. Die Grüne Verbraucherministerin Renate Künast erntet harsche Kritik, als sie dazu aufforderte, mehr Produkte "Made in Germany" zu kaufen. Hubertus Pellengahr Sprecher des Hauptverbandes Deutscher Einzelhandel (HDE) wertete den Vorstoß als billige Bauernfängerei und sprach sogleich von Boykott und Schaden für den Exportweltmeister Deutschland.
Denn in vielen deutschen Produkten sind schon Zulieferteile "Made im Ausland" verbaut. "Die Schwarzwälder Kuckucksuhr gehört zu uns, wie der Schwarzwälder Schinken", sagte der CDU-Abgeordnete Siegfried Kauder. Er wollte damit nur klar- und unter Schutz stellen, dass nach 15 Jahren deutscher Einheit die Original Schwarzwälder Kuckucksuhren mit dem Großteil der Wertschöpfung nur im Schwarzwald entstehen sollen und nicht im Ost-Harz.
Ohne Wirtschaftsreformversprechen zieht Kanzler Schröder(SPD) in den Wahlkampf. Die 2002 im Berliner Dom feierlich präsentierten Harz-Reformen sind gescheitert. Peter Hartz selbst ist im Sommer über eine Affäre gestürzt. Die Arbeitslosenzahl ist nicht, wie versprochen, um 2 Mio. gesunken, sondern in den letzten drei Jahren um 0,8 Mio. auf 4,8 Mio. gestiegen.
Jeder Selbstständige kennt die Rating - Basel II - Prozedur zur Ermittlung seiner Bonität durch Bank oder Sparkasse. Und wie steht es um den Kenntnisstand der Regierung?
Ein Rating des Bundeshaushaltes nach Basel II hieße für die Bundesregierung - nicht kreditwürdig! Nicht gebuchte Verbindlichkeiten wie 1 Milliarde Euro aus Zuwendungsbescheiden an Energieunternehmen stellen eine Bilanzverkürzung dar und bringen jeden Bürger vor Gericht.
Die Bugwelle nicht gebuchter finanzieller Lasten stellt kommende Regierungen vor Tatsachen, die kurzfristig nur mit Streichungen und Kostenbelastungen auf Unternehmen und Bürger abgewälzt werden können.
In einer parlamentarischen Demokratie sollte sich jeder wirtschaftlich Tätige mit Fachwissen und Kritik einbringen. Wenn Westerwelle betont, "dass eine künftige Regierung allem Vorfahrt geben müsse, was Arbeitsplätze schaffe", fragen Sie ihn, welchen Arbeitsmarkt er meint. Durch die stagnierende Wirtschaftsentwicklung der letzten vier Jahren sind 1,4 Mio. voll sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren gegangen.
Nur einige Internet- und Werbeagenturen verdienen am Wahlkampf. Sie gestalten mit multimedialen Diensten und Werbematerialien die Entertainmentanforderungen der Parteien und sprechen klar aus, was webbasiert funktioniert und beim durch "Brot und Spiele" verwöhnten Bürger wirkt.
Und wie verhalten sich verantwortungsbewußte Unternehmenslenker? "Ihre Geschäftspläne stehen bereits bis zum Jahr 2008 und sind derzeit nicht darauf ausgerichtet, in Deutschland zu investieren, erklärte Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Gross- und Aussenhandels (BGA). Erst müssten die nötigen Reformen als Gesetze auf den Tisch.
Vorausschauende Unternehmer haben längst gehandelt und ihre Firmen international aufgestellt. In Staaten mit verlässlicher Gesetzgebung, soliden Rechtsstrukturen, klarem Eigentumsbegriff und sicheren Banksystemen.