Türkisches Parlament verabschiedet umstrittenes Mediengesetz

Trotz massiver Kritik hat das türkische Parlament ein neues Gesetz gegen "Desinformation" verabschiedet. Es soll soziale Medien und Journalisten strenger regulieren und sieht Haftstrafen von bis zu drei Jahren bei einem Verstoß vor. Die regierende AKP hatte den Entwurf im Mai ins Parlament eingebracht. Kritiker fürchten, das Gesetz könnte gegen Oppositionelle missbraucht werden. Außerdem sehen sie darin eine Bedrohung der Meinungsfreiheit. Für das kommende Jahr sind Neuwahlen in der Türkei geplant. Präsident Recep Tayyip Erdoğan will erneut antreten. Die Umfragewerte seiner Regierungspartei sind wegen der hohen Inflation und der Währungskrise jedoch abgestürzt.