Türkische Opposition klagt gegen neues Desinformationsgesetz

Die türkische Opposition hat vor dem Verfassungsgericht Klage gegen das neue Gesetz gegen Desinformation eingereicht. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Republikanischen Volkspartei CHP, Altay, sagte, der Versuch autoritärer Regime, Falschnachrichten zu bekämpfen, gehe nicht auf deren Begeisterung für die Wahrheit zurück. Die Regime wollten vielmehr ein Monopol auf die Wahrheit erreichen. Westliche Staaten und Menschengruppen hatten gewarnt, dass das Gesetz gegen Regierungskritiker verwandt werden könnte. Verstöße gegen das Gesetz können mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden. Auch für Online-Medien sieht das Gesetz neue Regeln vor. Journalisten-Verbände warnten, es könne zu einem der strengsten Zensur-Mechanismen in der Geschichte der türkischen Republik werden.