Sperrung der Deutschen Welle

Neue Stufe der Medienkontrolle in der Türkei

06:31 Minuten
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Die Deutsche Welle berichtet regelmäßig über den Rück- und Abbau der Demokratie in der Türkei. Ein Jahr vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen wurde ihre Webseite gesperrt. © AFP / Yuri KADOBNOV
Christian Mihr im Gespräch mit Andrea Gerk · 01.07.2022
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Formal geht es um eine Lizenz, die die Deutsche Welle nicht beantragt hat, da sie sich nicht von Ankara kontrollieren lassen will: Nun ist ihre Webseite gesperrt. Christian Mihr von "Reporter ohne Grenzen" sieht einen Grund in Wahlen, die 2023 anstehen.
Wer sich in der Türkei auf den Internetseiten der Deutschen Welle oder bei Voice of America informieren will, der schaut derzeit ins Nichts. Beide Medien sind in allen 32 Sendersprachen seit Freitagabend blockiert, weil sie nicht der Aufforderung nachgekommen sind, sich bei der türkischen Rundfunk-Aufsichtsbehörde (RTÜK) lizenzieren zu lassen.
„Die Deutsche Welle und Voice of America wollen das nicht, weil sie sich so letztlich einer Kontrolle auch ihrer Inhalte unterstellen würden“, sagt Christian Mihr. Er ist Geschäftsführer der NGO „Reporter ohne Grenzen“. Eine solche Lizenzierung wäre eine Art Zensur durch die Hintertür.

Unabhängige Berichterstattung verhindern

Erstmals würden nun auch ausländische Medien ins Visier der türkischen Regierung geraten, sagt Mihr, „und die Deutsche Welle soll und will sich aus guten Gründen dem nicht unterwerfen, denn sie, das muss man sagen, schließt ja eine Informationslücke, die sich in der Türkei aufgetan hat“.
Knapp 95 Prozent aller türkischen Medien würden entweder direkt oder indirekt von der Regierung kontrolliert, sagt Mihr.
Wenn es um Presse- und Meinungsfreiheit geht, steht das Land im internationalen Ranking von „Reporter ohne Grenzen“ bereits auf Platz 149 von 180. Und die Sperrung dürfte die Türkei noch weiter abrutschen lassen, denn: „Das ist eine neue Stufe, dass jetzt ausländische Medien direkt blockiert werden.“
Mihr vermutet, dass die Sperrung mit den in einem Jahr stattfindenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu tun haben.

Verfahren zur Zensurumgehung

Für die Deutsche Welle ist es allerdings nicht das erste Mal, dass ihr derartiges passiert: Auch in Russland wurde sie abgeschaltet, weswegen sie eigens für autokratische Staaten Verfahren zur Zensurumgehung entwickelt hat. Mihr sagt, auf diesem Gebiet sei sie sicherlich eines der innovativsten deutschen Medienunternehmen.
Basierend auf eigenen Daten erklärt der Geschäftsführer von „Reporter ohne Grenzen“, dass man durch solche Sperrungen und deren Umgehungen zwar an Reichweite verliere, die Nutzerzahlen aber weiter in relevanter Höhe blieben.
„Das zeigt, dass es in all diesen autoritären Ländern am Ende auch liberale Öffentlichkeiten gibt", betont Mihr, "Menschen, die ein Interesse an unabhängigen Informationen haben, wie sie die Deutsche Welle bietet.“

Deutsche Welle will dagegen klagen

Die Deutsche Welle hat zudem bereits angekündigt, vor Gericht Einspruch gegen diese Entscheidung einzulegen. „Und da muss man ganz ehrlich sagen: Da ist alles drin, denn die türkische Justiz ist eine sehr politisierte, leider oftmals Willkür-Justiz“, sagt Christian Mihr. Sie habe in den vergangenen Jahren vor allem bewiesen, dass aus der Willkür heraus auch überraschende Entscheidungen möglich seien.

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