Programmtipp: Mehr zum Ausgang der Kommunalwahl in der Türkei und die Reaktionen darauf hören Sie in unserer Sendung Ortszeit ab 12:07 Uhr.
Erdogan: "Heute hat die neue Türkei gewonnen"
31.03.2014
Verbunden mit heftigen Drohungen an die Adresse seiner Gegner, hat der türkische Ministerpräsident Recep Erdogan den Sieg seiner Partei bei den Kommunalwahlen erklärt. Durch den Erfolg seiner Partei AKP sieht er die Korruptionsvorwürfe gegen seine Regierung als erledigt an.
Nach Auszählung der Mehrzahl der Stimmzettel kommt die Partei AKP auf 45 Prozent der Stimmen. Als strahlender Sieger trat Ministerpräsident Erdogan heute Nacht auf den Balkon seiner Parteizentrale in Ankara. Tausende seiner Anhänger jubelten ihm zu: "Die Türkei ist stolz auf Dich!" Seine Warnung, die Korruptionsvorwürfe der letzten Monate seien nichts als eine Verschwörung gegen die Türkei, hat in der Bevölkerung eine Mehrheit gefunden, berichtet der Korrespondent Thomas Bormann. Viele Türken zürnen dem Premier, weil dieser im Vorfeld der Wahl den Zugang zum Kurznachrichtendienst Twitter und zur Videoplattform YouTube hatte sperren lassen.
"Dies ist der Hochzeitstag der neuen Türkei", sagte Erdogan noch. "Heute ist der Tag des Sieges der neuen Türkei! 77 Millionen sind vereint als Brüder!" Nach Auszählung von knapp 98 Prozent der abgegebenen Stimmen komme die AKP landesweit auf 45,5 Prozent, berichtete der Fernsehsender CNN Türk am Montagmorgen online. Die oppositionelle Republikanische Volkspartei (CHP) lag demnach bei rund 27,9 Prozent. Auch in der Metropole Istanbul führte die AKP laut CNN Türk kurz vor dem Ende der Auszählung deutlich. Enger war der Ausgang hingegen in der Hauptstadt Ankara.
Als einen unwürdigen EU-Beitrittskandidaten kritisiert der Münchner Politologe Ekrem Eddy Güzeldere die Türkei vor dem Hintergrund von gesellschaftlichen Spannungen, Youtube-Affäre und Korruptionsvorwürfen gegen Ministerpräsident Erdogan.
Zur Richtungswahl erklärt
Nach einem Jahr schwerer politischer Auseinandersetzungen hatte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan die Abstimmung zur Richtungswahl erklärt. Mehr als 52 Millionen Wahlberechtigte waren zum Urnengang aufgerufen. Teilweise bildeten sich lange Schlagen vor den Wahllokalen.
Im Süden des Landes gerieten Anhänger verschiedener Kandidaten während der Wahl gewaltsam aneinander. Türkische Fernsehsender berichten, dass bei den Kämpfen in den Ortschaften Gölbasi (Provinz Hatay) und Yuvacik (Provinz Sanliurfa) mindestens acht Personen getötet und weitere verletzt worden seien. Die Polizei habe daraufhin ihre Sicherheitsmaßnahmen verstärkt.
Gezi und die Nachwirkungen
Seit Sommer des vergangenen Jahres kommt es immer wieder zu Straßenprotesten gegen die Regierung, oftmals begleitet von heftigen Ausschreitungen. Anlass war zunächst ein Bauprojekt im Istanbuler Gezi-Park.
Doch als Erdogan die Polizei hart gegen die Demonstranten durchgreifen ließ, weiteten sich die Proteste rasch zu Demonstrationen gegen Erdogan und seine Regierung aus.
