Arbeitsgruppe soll Reparationsstreit lösen
Eine Arbeitsgruppe soll den deutsch-griechischen Streit um Reparationszahlungen lösen. Darauf haben sich die Außenminister beider Länder verständigt - rechtzeitig vor dem Antrittsbesuch des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras in Berlin.
Die diplomatische Vorhut war schon gestern gekommen. Nikos Kotzias, der Außenminister im Kabinett von Alexis Tsipras, wurde am Abend von seinem deutschen Kollegen Frank Walter Steinmeier im Auswärtigen Amt begrüßt: "Vielen Dank für den zweiten Besuch in Berlin." Man kennt sich.
Bereits im Februar war Kotzias unmittelbar nach seinem Amtsantritt erstmals nach Berlin gereist. Und man spricht - zumindest was Worte und Grammatik angeht - eine gemeinsame Sprache. Kotzias hat in Gießen studiert und als Politikwissenschaftler in Griechenland unter anderem Werke des deutschen Philosophen Jürgen Habermas herausgegeben. Zweieinhalb Stunden habe man sich im Internationalen Club auf dem Dach des Auswärtigen Amtes auf Deutsch und bei guter Stimmung unterhalten, hieß es aus deutschen Teilnehmerkreisen. Dabei zeichnet sich offenbar ein Weg zur Lösung des Streits um die griechischen Reparationsforderungen ab: Grundlage dafür könnte ein Ausbau des deutsch griechischen Zukunftsfonds, des gemeinsamen Jugendwerks sowie eines mit Mitteln der Kreditanstalt für Wiederaufbau finanzierten Investitionsfonds in Griechenland sein.
Laufende Projekte umetikettieren
Aus griechischer Sicht haben alle diese Institutionen vor allem einen Makel: Sie wurden noch von der Athener Vorgängerregierung mit Deutschland vereinbart. Die Regierung von Alexis Tsipras aber muss gegenüber ihren Wählern eigene Errungenschaften vorweisen können. In der Bundesregierung stellt man sich deshalb darauf ein, dass es auch darum gehen könnte, laufende Projekte umzustrukturieren und neue Etiketten aufzukleben. Steinmeier und Kotzias haben gestern verabredet, die Streitfragen aus der Zeit des Zweiten Weltkrieges an eine Arbeitsgruppe zu delegieren. Angela Merkel kann heute darauf verweisen, falls auch Tsipras den Streit um die Vergangenheit im Gespräch mit der Kanzlerin fortzusetzen will.
Aus Sicht der Bundesregierung geht es jetzt darum, auch in der Öffentlichkeit einen neuen Ton im deutsch-griechischen Verhältnis anzuschlagen. "Also ich persönlich erwarte, dass wir wirklich einen Neustart schaffen", sagte Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) gestern Abend im ARD Fernsehen:
"Wir können nicht so ein bisschen ein modernes Märchen des 'Kaisers neue Kleider' aufführen - der eine sagt: 'Es ist ein wunderschönes Gewand' und der andere sagt 'Schaut her, es sind eigentlich alles nur Wunden, die wir uns gegenseitig schlagen'. Damit muss Schluss sein."
Treffen als eine der letzten Chancen
Die auf offener Bühne ausgetragenen Auseinandersetzungen haben das Verhältnis der griechischen Regierung zu ihren europäischen Geldgebern schwer belastet. Das heutige Treffen in Berlin dürfte eine der letzten Chancen sein, die entstandenen Ansehens- und Vertrauensschäden zu reparieren. "Ein Minimum an Verlässlichkeit ist auch nicht schlecht. Weil sonst wird die Bereitschaft irgendwo auf Zusagen zu vertrauen eingeschränkt", hatte der nach Wochen des Verhandelns mit seinem griechischen Kollegen Yanis Varoufakis entnervte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble noch in der vergangenen Woche erklärt. In Brüssel wurde EU Kommissionspräsident Jean Claude Juncker am Wochenende mit der resignierten Bemerkung zitiert, er sei an sein Limit gekommen. Dabei hatte sich gerade Juncker wie kaum ein anderer bemüht, der griechischen Regierung Brücken zu bauen und Lösungswege aufzuzeigen.
"Es ist Sache der griechischen Regierung, jene Reformen zu formulieren, die wir für nötig halten, um voran zu kommen", beteuerte Alexis Tsipras nach dem Sondertreffen mit den Spitzen der EU, Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Hollande am Rande des europäischen Rats in Brüssel letzte Woche. Aus dem Munde der Bundeskanzlerin allerdings ist klar, dass Tsipras nach wie vor Rechenschaft schuldig ist: "Die griechische Regierung wird Eigenverantwortung für die Reformen tragen und in den nächsten Tagen eine umfassende Liste spezifischer Reformen vorlegen."
Heute in Berlin aber wird Tsipras seine Reformliste wohl noch nicht vorlegen. Angela Merkel würde sie auch kaum annehmen. Adressat des Reformprogramms – darauf legt man in der Bundesregierung wert - müssen die Brüsseler Institutionen sein. Beim Abendessen im Kanzleramt wird es vor allem darum gehen, die verfinsterte Stimmung aufzuhellen.
