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Weltzeit / Archiv | Beitrag vom 06.11.2018

Trumps Afrika-PolitikGegen Muslime und Abtreibungen

Von Arndt Peltner

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Am 27.5.2017 beim G7-Gipfel in Taormina posieren (v.l.n.r.) Kenias Präsident Uhuru Kenyatta, der Chef der Afrikanischen Union Alpha Conde, US-Präsident Donald Trump, der Präsident der Afrikanischen Entwicklungsbank Bank Akinwumi Adesina, Nigerias Vizepräsident Yemi Osinbajo und Äthiopiens Premierminister Haile Mariam Desalegn unter Palmen für die Fotografen. (picture alliance / AP Photo / Andrew Medichini)
Treffen mit afrikanischen Politikern und Entscheidern: US-Präsident Donald Trump beim G7-Gipfel 2017 in Taormina auf Sizilien (picture alliance / AP Photo / Andrew Medichini)

Nicht nur US-Bürger blicken mit Spannung auf die Kongresswahlen. Auch im Ausland sind Millionen Menschen von den Entscheidungen in Washington betroffen. Für Afrika geht es um Milliarden an Hilfsgeldern, für Somalier gilt Trumps "Travel Ban".

Es ist heiß, staubig und laut in Garoowe, der Hauptstadt von Puntland: eine autonome Teilrepublik ganz im Nordosten Somalias am Horn von Afrika. Auf den Straßen laufen ganz selbstverständlich Ziegen, Esel und Kamele an den Autos entlang. Alles wirkt friedlich, nichts deutet darauf hin, dass Somalia in den Augen des US-Präsidenten ein Hort des Terrorismus ist.

Schon als republikanischer Kandidat forderte Donald Trump im Wahlkampf 2016 ein Einreiseverbot für Muslime in die USA. Er begründete das mit "Terrorgefahr". Nach dem Wahlsieg unterzeichnete Trump im Januar 2017 ein entsprechendes Dekret.

Demonstranten vor dem Berufungsgericht halten Schilder hoch, auf denen gegen das Einreiseverbot protestiert wird. (AFP)Vor dem US-Berufungsgericht in San Francisco versammelten sich im Frühjahr 2017 Demonstranten, um gegen das Einreiseverbot zu protestieren. (AFP)

Nach vielen Proteste, Nachbesserungen und Abschwächungen bestätigte im Juni 2018 das höchste US-Gericht – der Supreme Court - mit fünf zu vier Stimmen das Einreiseverbot in der neuen Version.

Betroffen sind neben Somalia auch der Iran, Libyen, Syrien und der Jemen, sowie Nordkorea und Venezuela. Durch die letzten beiden mehrheitlich nicht muslimischen Länder, entkräftete das Weiße Haus den Vorwurf Muslime zu diskriminieren. Für Trumps Kritiker bleibt seine Außenpolitik trotzdem rassistisch. Das waren auch die Reaktionen als er im Januar bei einem Treffen im Weißen Haus mit den Worten zitiert wurde: "Warum sollten wir diese Leute aus Afrika hier haben? Das sind Drecksloch-Länder."

Viele Somalier können trotzdem in die USA reisen

Puntland in Somalia sei sicher und auch politisch stabil, erklärt mir der puntländische Arbeitsminister Abdurahman Abdulle. Angesprochen auf den "Travel Ban" der USA, weicht er aus. Wie die meisten hier im Land, die damit einfach nichts anfangen können. Viele betrifft das Einreiseverbot sowieso nicht, denn nach den chaotischen Jahren mit Bürgerkrieg, Diktatur und Umstürzen flohen Ende der 1980er und Anfang der 90er Jahre viele Somalier nach Kenia, Äthiopien, Dschibuti, nach Europa und Nordamerika. Dort nahmen sie eine zweite Staatsbürgerschaft an, mit der sie unbehelligt reisen können, auch in die USA.

Arbeitsminister Abdulle sagt, der "Travel Ban" sei bedauernswert, aber er sehe das nicht als großes Problem an, Puntland sei alles andere als ein Hort des Terrors. Vor seinem Büro wacht allerdings ein bewaffneter Soldat mit Maschinengewehr.

Abdurahman Abdulle ist Arbeitsminister in Puntland, einer autonomen Region Somalias. Er sitzt in Anzug in seinem Büro. (Arndt Peltner)Abdurahman Abdulle, Arbeitsminister in Puntland, einer autonomen Region Somalias. (Arndt Peltner)

"Vor fünf Jahren konnten wir noch nicht ahnen, wie die Entwicklung laufen wird. Ich finde, Somalia ist ein großartiges Land. Mit dem Blick zurück weiß ich, dass die Dinge sich positiv verändern werden. Wirklich, ganz positiv. Wenn man sich die Regierungen in Puntland in den letzten fünf Jahren ansieht, dann erkennt man den Wandel und den Fortschritt, der gemacht wurde. Die jetzige Regierung wurde 2014 gewählt, wir haben nun zwei internationale Flughäfen, daran kann man schon sehen, welche Entwicklung wir genommen haben. Die Menschen hier in Puntland haben nun Flüge mit Jets zur Verfügung, das ist der Fortschritt."

Abdurahman Abdulle sieht Puntland und Somalia auf dem richtigen Weg. Was Donald Trump im fernen Amerika tut, das beschäftigt ihn rein gar nicht. Von der Streichung aller amerikanischen Gelder für Klimawandelprojekte, die Puntland und Somalia dringend braucht, davon wisse der Arbeitsminister nichts. Genauso wenig wisse er von der riesigen US-Militärbasis nördlich von Garoowe. Das überrascht. Fast 1200 amerikanische Soldaten sind dort für den Kampf gegen den Terrorismus stationiert.

"Das glaube ich nicht. Amerika unterstützt Somalia und auch Puntland gegen den Terror. Sie geben diese Unterstützung, aber ich glaube nicht, dass die Amerikaner hier in Puntland eine Basis mit einer so hohen Zahl an stationierten Soldaten haben. Vielleicht bilden sie somalische Truppen aus, aber sie haben keine Basis mit solchen Zahlen hier in Puntland."

Die USA sind militärisch in 53 afrikanischen Staaten präsent. Zum großen Teil sind es Ausbildungscamps für lokale Armeen, doch an vielen Orten, darunter Somalia, trifft man auf Sondereinheiten, die verdeckt und geheim arbeiten. Das ist ein Zeichen, der zunehmenden Militarisierung der US-Außenpolitik, die schon vor Donald Trump begann und weitgehend ohne Öffentlichkeit abläuft. Auch auf meine Anfrage, ob man die US-Basis in Puntland denn besuchen könne, kam nur die knappe Antwort per Mail aus dem Africom – dem Afrika-Hauptquartier der USA:

"Zu diesem Zeitpunkt, können wir keinen Besuch unserer Streitkräfte in Somalia unterstützen. Wenn sich das ändert, werden wir Sie so schnell wie möglich informieren."

Somalia war ein Paradies

Maryan Ali ist Frauenministerin von Puntland. Sie kam nach 22 Jahren in Kanada zurück ans Horn von Afrika, um, wie sie sagt, "to pay back my country": Ihrem Land das zurückzugeben, was sie erhalten hat. Sie investiere in die Zukunft und will Teil des neuen Somalias sein, einem Paradies auf Erden, wie Maryan Ali es beschreibt:

"Es war ein Paradies und ich kann sagen, es ist noch immer ein Stück Paradies. Somalia hat, wie nur wenige andere Länder, das ganze Jahr über das gleiche Wetter. Man muss hier nicht viermal die Kleidung wechseln, das ist für mich ganz wichtig. Denn das Wetter ist etwas, was uns Gott gibt. Wir können froh sein Somalier zu sein und, dass wir in diesem Teil der Welt leben. Jeder spricht hier die gleiche Sprache, jeder versteht jeden, es ist ein Land mit nur einer Religion. Ich schätze mich glücklich, Somali zu sein und, dass ich schon da war, als wir ein gutes Leben hatten."

Puntlands Frauenministerin Maryan Ali ist extra aus Kanada zurück in ihre Heimat. Sie trägt Kopftuch und sitzt im Büro. (Arndt Peltner)Puntlands Frauenministerin Maryan Ali ist extra aus Kanada zurückgekehrt in ihre Heimat, um das Land aufzubauen. (Arndt Peltner)

Sie schüttelt mir die Hand, was ungewöhnlich für eine somalische Frau ist, und entschuldigt sich, dass gerade der Strom ausgefallen ist. Ihr Büro liegt in einem Regierungs-Neubaugebiet am Rande der Hauptstadt Garoowe. Von ihrem Fenster aus kann ich sehen, wie sich die Stadt weiter in die Wüste vorschiebt. Garoowe boomt, mehr und mehr Investitionen fließen in die Region, die Häuserpreise steigen. Auch die Ministerin schwärmt, wie ihr Kollege im Arbeitsressort, vom neuen Flughafen vor den Toren der Stadt. Und sie sagt Puntland sei sicher.

"Es ist sicher, zu 100 Prozent. Nachts kann man von Garoowe ins 550 Kilometer entfernte Bossasso reisen, ohne Soldaten als Begleitung. Man sieht niemanden, keine Polizei, kein Militär. Sie sind da, aber sie hindern einen nicht an der Fahrt, man kann ohne Probleme nachts fahren. Du kannst hier in jedem Hotel übernachten, in jede Bar und jedes Restaurant gehen. Damit können wir durchaus angeben. Es gibt große Baumaßnahmen, neue Straßen, zwei neue internationale Flughäfen. Wir haben viele Fabriken, wir haben Universitäten, die mit ausländischen Universitäten konkurrieren können. Ja, es gibt Sicherheitsbedenken, nicht in Puntland, aber in Somalia, aber die Dinge werden besser. Es ist nicht mehr so, wie es noch vor 15 Jahren war."

Ein Soldat trägt eine Waffe zur Bewachung von Politikern in Puntland. (Arndt Peltner)Immer wieder bewachen Soldaten in Puntland Regierungsmitglieder. (Arndt Peltner)

Auch vor ihrer Tür sitzt ein bewaffneter Soldat. Zudem werde ich als westlicher Journalist zu jedem Interview von mindestens vier Soldaten begleitet. Sicherheit sieht anders aus. Und doch, man muss zugeben, es hat sich viel verändert in Garoowe, seitdem ich vor drei Jahren zum ersten Mal hier war. Damals hieß es spätestens nach 30 Minuten an einem Ort, wir müssten weiter, sonst könnten wir zum Anschlagsziel werden für radikale Milizen wie Al-Shabaab. Davon ist nichts mehr zu spüren. Vielmehr redet jeder von den neuen, glücklichen Zeiten und dem Aufschwung.

Kürzen die USA Hilfen für Somalia und ganz Afrika?

Im kommenden Jahr wird in Puntland gewählt. Schon jetzt laufen die ersten Werbespots, an den Straßen in Garoowe hängen Plakate. Die Herausforderungen für die Teilrepublik Puntland und ganz Somalia sind riesig: Sicherheit, Klimawandel, Investitionen und dann ist da die große Frage, wie man die Jüngeren halten will. Somalia ist eines der jüngsten Länder der Welt. 70 Prozent der Bevölkerung sind unter 30 Jahre alt, Jobs und eine Zukunftsperspektive fehlen. Gerade das führt zu einem massiven Exodus, auch und vor allem Richtung Europa. Mohammed Ibrahim will das ändern, er kandidiert für das Parlament in Puntland:

"Fast 40 junge und gutausgebildete Männer und Frauen kandidieren 2019 für das Abgeordnetenhaus. Ich bin einer davon. Wir haben einen Zeitrahmen, wir haben Erwartungen, wir wollen, dass mindesten 25 Prozent der Abgeordneten junge Leute sind. Wir glauben, das können wir schaffen. Wir haben schon mit dem Präsidenten und dem Parlamentssprecher von Puntland gesprochen, wir hatten auch schon Treffen mit dem traditionellen Ältestenrat, der einflussreich ist und Abgeordnete nominiert. Noch haben wir nämlich kein demokratisches System, aber wir kommen dahin, so Gott will."

Die USA unterstützen diesen Prozess. Sie leisten den größten Teil der Entwicklungshilfe für Somalia und auch für den Rest Afrikas. Aber Präsident Trump droht, diese Entwicklungshilfegelder zu kürzen oder ganz zu streichen, wie hier bei seinem jüngsten Auftritt vor den Vereinten Nationen.

US-Präsident Donald Trump spricht vor der UN-Vollversammlung. (newscom)US-Präsident Donald Trump spricht vor der UN-Vollversammlung in New York. (newscom)

"Die Vereinigten Staaten sind der größte Geldgeber in der Welt, bei weitem, von Entwicklungshilfe. Deshalb werden wir genau auf die amerikanische Auslandshilfe blicken. Das wird von Außenminister Mike Pompeo angeführt. Wir schauen uns an, was funktioniert, und was nicht. Und ob die Länder, die unsere Dollars und unseren Schutz bekommen, auch unser Bestes wollen. In der Zukunft werden wir nur noch Entwicklungshilfe jenen geben, die uns respektieren und, ganz offen, unsere Freunde sind."

Evangelikale US-Wähler wollen Anti-Abtreibungs-Politik

Neben Freundschaft zählen für US-Präsident Trump auch die Werte seiner evangelikalen Anhänger. Wer die nicht teilt, soll keine Entwicklungshilfe mehr erhalten. Gemeint ist die "Global Gag Rule", eine Politik, die republikanische Präsidenten immer wieder in ihren Amtszeiten einsetzen. Sie besagt, dass keine amerikanischen Entwicklungshilfegelder für Abtreibungen eingesetzt werden dürfen. Auch Beratungen über Schwangerschaftsabbrüche sind verboten. Bergen Cooper von der Gesundheits-NGO Change mit Sitz in Washington, erklärt, dass Trump diese "Policy" noch ausgeweitet hat:

"Sie wurde 1984 unter Ronald Reagan eingeführt. Zu der Zeit waren davon nur Gelder für die Familienplanung betroffen. Jeder republikanische Präsident hat die 'Global Gag Rule'  eingeführt. Jeder demokratische Präsident sie ausgesetzt. Was Trump nun gemacht hat, ist diese Richtlinie auf die gesamte US-Entwicklungshilfe auszuweiten, nicht nur die Familienplanung. Bisher waren so 500 Millionen Dollar an Geldern betroffen, nun sind es ungefähr acht bis neun Milliarden Dollar."

Das heißt, eine Hilfsorganisation, die unter anderem Gelder aus den USA erhält, darf mit ihrem gesamten Budget nirgendwo auf der Welt Abtreibungen vermitteln, darüber aufklären oder sie durchführen. Wenn doch, drehen die USA sofort den gesamten Geldhahn zu. Das betrifft direkt Gesundheitszentren in mehreren afrikanischen Ländern, die nach Trumps Amtsübernahme schließen mussten, mit  dramatischen Folgen. Nicht nur im Bereich der Familienplanung, sondern auch bei HIV-Beratungen von Frauen und Mädchen. In Mozambique fand Change eine lokale Nichtregierungsorganisation, die sich weigerte die "Global Gag Rule" zu unterschreiben. Sie verlor so 60 Prozent ihrer Fördergelder. Deshalb sank die Zahl der HIV Beratungen um fast 90 Prozent.

"Es ist wichtig zu verstehen, dass diese Policy nicht einfach wie ein Lichtschalter funktioniert. Dass Republikaner sie anschalten, und die Demokraten sie wieder ausschalten. Die Folgen vor Ort sind langfristig. Wenn eine Organisation ihre Finanzierung verliert, dauert es Jahre, bis sie das weggesteckt hat. Ich habe mit einer Organisation gesprochen, die ihre Mittel aus den USA unter George W. Bush verloren hatte und es bis zum Ende der Obama Administration dauerte, bis sie organisatorisch wieder in der Lage war, sich um neue US-Gelder zu bewerben. Als sie soweit waren, wurde die 'Global Gag Rule' wieder eingeführt. Also, auch wenn die Politik sich alle vier oder acht Jahre ändert, die Folgen vor Ort sind noch lange danach zu spüren."

US-Konservative erfahren nichts von toten Mädchen

Beirne Roose-Snyder arbeitet ebenfalls für Change. Sie weiß, dass hinter der Wiedereinführung der "Global Gag Rule" nicht Donald Trump sondern Vize-Präsident Mike Pence steckt. Er ist ein "born again Christian", der sich mit der christlichen Rechten in den USA verbunden sieht. Seit Trumps Amtsantritt wurden viele offene Stellen im Außenministerium und in der Entwicklungshilfebehörde USAID mit christlichen Fundamentalisten besetzt, die dort nun im Ausland mit öffentlichen Geldern ihre Anti-Abtreibungs- und homosexuellenfeindliche Agenda verfolgen. Für Beirne Roose-Snyder ist das eine zynische Politik:

"Für konservative Mitglieder im Kongress ist das eine einfache Sache, sowas zu unterstützen. Sie müssen sich nicht mit den Frauen und Mädchen beschäftigen, die deshalb im Ausland sterben. Sie erfahren nichts von den Frauen und Mädchen, die ihren Zugang zu Gesundheitszentren verlieren. Die Menschen, die davon betroffen sind, sind keine amerikanischen Wähler. Es ist also leicht für Politiker in den USA, dies als politischen Sieg zu feiern und die Konsequenzen zu ignorieren."

US-Vizepräsident Mike Pence und seine Frau Karen kommen am 21.01.2018 auf dem Flughafen Ben Gurion in Tel Aviv (Israel) an. (dpa / picture alliance / Matty Stern)Mike Pence und seine Frau Karen: Der US-Vizepräsident sieht sich mit der christlichen Rechten in den USA verbunden. (dpa / picture alliance / Matty Stern)

Das Ziel von Vizepräsident Mike Pence und der Christlichen Rechte mit der Wiedereinführung der "Global Gag Rule" ist die Reduzierung der Abtreibungszahlen. Doch genau dem widerspricht die Expertin von Change:

"Die Ausweitung der 'Global Gag Rule' wurde nicht aufgrund von Belegen durchgeführt. Die Daten aus der Vergangenheit und in der ursprünglichen Version zeigen vielmehr, dass sie zu mehr Abtreibungen, verringertem Zugang zur Familienplanung, zu Klinikschließungen und zu Unterbrechungen bei der HIV-Prävention geführt hat. Und das war unter der Bush-Administration. Für mich ist es besonders schlimm zu sehen, dass sich die Familienplanung in Ghana seit dieser Bush-Zeit vor zehn Jahren bis heute nicht erholt hat. Mit der Wiedereinführung wissen wir also, dass die Auswirkungen für das Gesundheitssystem und für Einzelne auf Jahrzehnte hinaus zu spüren sein werden."

"Trump hat sich nie für die Welt interessiert"

Für den amerikanischen Politikwissenschaftler James Davis von der Universität in St. Gallen steckt dahinter das Desinteresse Trumps an afrikanischen Ländern, mit folgenreichen Konsequenzen:

"Der derzeitige Präsident sieht die Welt durch die Augen eines Durchschnittsamerikaners, der es überhaupt nicht versteht, warum wir uns um Afrika kümmern müssen. Frühere Präsidenten waren bemüht, dem Durchschnittsamerikaner beizubringen, warum es wichtig ist, dass wir uns um Afrika, und nicht nur Afrika, sondern auch Lateinamerika, Asien, um viele Gebiete der Welt bemühen. Das macht Donald Trump nicht. Warum? Weil er hat sich nie für die Welt als solche interessiert. Er hat sich für die Welt nur interessiert, als er selbst irgendein Geschäft vor Ort hatte. Und wenn man mit Leuten redet, die mit ihm im Zimmer waren, hört man immer wieder, wie wenig er wirklich über die Sachen weiß. Das ist dann einfach so eine Art 'aus dem Bauch heraus' Entscheiden."

Die Recherchen für diese Weltzeit wurden mit einem Reisestipendium der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung unterstützt.

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