Triumph der Sanftheit
Draußen der Protestkonvoi des ergrimmten Steuerzahlerbundes und drinnen im Bundesrat der politische Kammerton, dem selten nur verbale Nadelstiche aufgepropft waren.
So hat die große Koalition heute im Bundesrat die größte Steuererhöhung der Nachkriegszeit verabschiedet, unbeeindruckt von öffentlicher Kritik, getreu dem Motto eines Altkanzlers, wonach die Hunde bellen, die Karawane aber weiter zieht. Mochten die aufmüpfigen Liberalen im Bundesrat auch gegen die üppige Mehrwertsteuererhöhung zu Felde ziehen, finanzpolitische Alternativen hatten sie nicht vorzuweisen.
Leichtes Spiel nach bekannten Regeln für den Finanzminister. Der, um Schlimmeres, sprich: den Vermittlungsausschuss, zu verhindern, hielt die Länder mit einem 500 Millionen Euro schweren Rabatt bei der zusammengestrichenen Nahverkehrspauschale bei der Stange.
Die große Koalition verschafft sich so mit dem Haushaltsbegleitgesetz und dessen üppigem Paket finanzwirksamer Maßnahmen zugunsten der öffentlichen Kassen einen dringend nötigen Bewegungsspielraum, auf dem sich aufbauen lässt. Ein dicker Brocken im schwarz-roten Arbeitsplan ist also abgehakt, einer, und viele bleiben.
Die Altlast Antidiskriminierung, neudeutsch: das Gleichbehandlungsgesetz, inzwischen der ideologischer Hauptkampfplatz der Koalitionäre, ist heute erst einmal politisch neutralisiert worden. Der Bundesrat hat zwar, mit Unions-Stimmen und einem Hauch von Abscheu und Empörung, das Gesetzeswerk als bürokratisches Monstrum verdammt. Auf Konfrontationskurs aber ist der Bundessrat nicht gegangen.
Wie sollte er auch? Bei einem Gesetz, das nicht zustimmungspflichtig ist, bei dem also der Bundestag einen Einspruch der Länderkammer jederzeit aufheben kann. Warum sollten die Unions-Länderchefs die eigene Kanzlerin desavouieren, die doch im Koalitionsausschuss dem vorliegenden Entwurf ausdrücklich zugestimmt hatte.
Blieb also nur ein artiger Appell Richtung Bundestag, den Gesetzentwurf doch bitte sehr auf Normalmaß zurechtzustutzen, ein Begehren, dem der Bundestag nicht nachkommen wird, die SPD schon gar nicht, zumal die Kanzlerin sich heute erneut hinter den Entwurf gestellt hat.
Die Koalition hat damit erfolgreich Konfliktvermeidung praktiziert. Das lässt hoffen für die noch vor der Sommerpause anstehenden Projekte, für die Gesundheits-, die Unternehmenssteuer- und die Föderalismusreform. Auch wenn sich beide Seiten demonstrativ unnachgiebig zeigen: Kompensationsgeschäfte sind hier nicht auszuschließen.
Leichtes Spiel nach bekannten Regeln für den Finanzminister. Der, um Schlimmeres, sprich: den Vermittlungsausschuss, zu verhindern, hielt die Länder mit einem 500 Millionen Euro schweren Rabatt bei der zusammengestrichenen Nahverkehrspauschale bei der Stange.
Die große Koalition verschafft sich so mit dem Haushaltsbegleitgesetz und dessen üppigem Paket finanzwirksamer Maßnahmen zugunsten der öffentlichen Kassen einen dringend nötigen Bewegungsspielraum, auf dem sich aufbauen lässt. Ein dicker Brocken im schwarz-roten Arbeitsplan ist also abgehakt, einer, und viele bleiben.
Die Altlast Antidiskriminierung, neudeutsch: das Gleichbehandlungsgesetz, inzwischen der ideologischer Hauptkampfplatz der Koalitionäre, ist heute erst einmal politisch neutralisiert worden. Der Bundesrat hat zwar, mit Unions-Stimmen und einem Hauch von Abscheu und Empörung, das Gesetzeswerk als bürokratisches Monstrum verdammt. Auf Konfrontationskurs aber ist der Bundessrat nicht gegangen.
Wie sollte er auch? Bei einem Gesetz, das nicht zustimmungspflichtig ist, bei dem also der Bundestag einen Einspruch der Länderkammer jederzeit aufheben kann. Warum sollten die Unions-Länderchefs die eigene Kanzlerin desavouieren, die doch im Koalitionsausschuss dem vorliegenden Entwurf ausdrücklich zugestimmt hatte.
Blieb also nur ein artiger Appell Richtung Bundestag, den Gesetzentwurf doch bitte sehr auf Normalmaß zurechtzustutzen, ein Begehren, dem der Bundestag nicht nachkommen wird, die SPD schon gar nicht, zumal die Kanzlerin sich heute erneut hinter den Entwurf gestellt hat.
Die Koalition hat damit erfolgreich Konfliktvermeidung praktiziert. Das lässt hoffen für die noch vor der Sommerpause anstehenden Projekte, für die Gesundheits-, die Unternehmenssteuer- und die Föderalismusreform. Auch wenn sich beide Seiten demonstrativ unnachgiebig zeigen: Kompensationsgeschäfte sind hier nicht auszuschließen.