"Trend zu mehr Bürgerbeteiligung"

Bürgerhaushalt-Experte über Internetplattform "Bonn packt's an"

Oliver Märker im Gespräch mit Ulrike Timm

In Bonn können Bürger via Internet kommunale Einsparungen vorschlagen. (Stock.XCHNG / Sanja Gjenero)

Für die Ex-Bundeshauptstadt betreut der Fachmann für ePartizipation Oliver Märker das Projekt "Bonn packt's an": Vier Wochen lang werden Vorschläge von Bürgern für Einsparungen der Kommune gesammelt. Diese Form der Beteiligung sei Ausdruck eines "übergeordneten Trends", und "nicht nur der billige Versuch, die Verantwortung auf die Bürger zu schieben".

Ulrike Timm: Je leerer die Kassen, desto stärker sucht die Kommunalpolitik Rückendeckung beim Bürger. In Bonn können jetzt alle mitsparen oder doch konkrete Vorschläge benennen: Bis zum 9. Februar ist eine Internetplattform geschaltet, wo man vom Heizkörper im Parkhaus bis zum Bonner Orchester abstimmen kann, über alles, was verbesserungswürdig oder zu viel zu sein scheint.

Oliver Märker berät die Stadt Bonn und moderiert diese Plattform im Internet. Schönen guten Morgen!

Oliver Märker: Schönen guten Morgen, Frau Timm!

Timm: Herr Märker, wenn nun genug Bürger über Kürzel D 49 über das Beethoven Orchester abstimmen und sagen, das ist zu teuer, wird das dann abgeschafft?

Märker: Das glaube ich nicht. Also ich denke, da sollte man erst mal die Kirche oder die Hochkultur im Dorf lassen. Also erstens ist das Verfahren noch nicht mal eine Woche alt, da wird noch viel passieren, und zweitens ist das Verfahren, das haben Sie auch selber in dem Beitrag angedeutet, ein beratendes Verfahren. Also es ist kein direktdemokratisches Verfahren, das heißt, nicht was hier per Mausklick abgestimmt wird, wird dann auch umgesetzt, sondern ich denke, es ist vor allen Dingen für die Politik ein Hinweisgeber, wo eher Bereitschaft besteht und wo weniger Bereitschaft besteht zu sparen. Eine Eins-zu-eins-Umsetzung wäre naiv, das anzunehmen.

Timm: Nun ist so eine Plattform bestimmt ein gutes Mittel, um mit Bürgern ins Gespräch zu kommen, aber wie weit beeinflusst Sie dann wirklich die Entscheidung? Ich meine, man macht das ja nicht zum Spaß?

Märker: Richtig. Also das muss man auch absehen, also es gibt das Leistungsversprechen von Verwaltung und Politik, sich mit den 50 bestbewerteten Vorschlägen, die hier von den Bürgerinnen und Bürgern selbst eingestellt und bewertet werden, intensiv auseinanderzusetzen. Und es gibt das Versprechen, dass es dann eine vernünftige Rückmeldung dazu gibt, also einen Rechenschaftsbericht darüber ablegt, was man übernommen hat, was man teilweise übernommen hat und was man eben auch nicht übernommen hat. Das ist eben das, was der Bürger dann auch erwartet.

Timm: Herr Märker, bei solchen Diskussionen werden ganz schnell Kindergartenzuschüsse gegen die Zuschüsse für Theater ausgespielt, sprich, das wird sehr schnell und sehr leicht populistisch. Stellt man nicht unter dem Mäntelchen der Diskussion gerade kulturelle Einrichtungen damit zur Disposition, also zum Beispiel eben das Beethoven Orchester, wenn zu viele Leute sagen, brauchen wir nicht?

Märker: Dieses Verfahren ist keine Eins-zu-eins-Übersetzung für die Politik. Natürlich hat es auch – und das ist eben sag ich jetzt vielleicht auch die Schattenseite von dem Verfahren, wenn man es sehr niedrigschwellig ansetzt –, dass es auch populistisch sein kann. Also es kann eben jeder sehr leicht teilnehmen und man kann auch eigene Vorschläge machen, die nicht unbedingt vielleicht eine hohe Qualität haben müssen. Hätte man es anders gemacht, sprich höherschwellig, und auch die Voraussetzungen, einen eigenen Vorschlag einzubringen, hochgeschraubt, dann hätte man nur eine geringe Beteiligung.

Und ich glaube, der Rat und, also die Politik kann hier nicht die Verantwortung auf den Bürger schieben, sondern wird sich weiterhin sehr ernsthaft damit auseinandersetzen müssen, wo man gegebenenfalls kürzt oder vielleicht auch einspart. Dass da auch die Hochkultur in der Diskussion nicht ausgespart werden kann, ich glaube, das ist ein klares Signal, das allerdings sehr von diesem Verfahren ausgeht.

Timm: Vielen Dank, dass Sie selbst das Stichwort geben, denn das ist ja erstaunlich: Die Politik entdeckt den Bürger, wenn die Kassen klamm sind. Heißt das, weil die Politiker mit ihrem Latein oder auch mit ihrem Gestaltungswillen am Ende sind, sollen es jetzt die Bürger per Internet richten mittels Top 50?

Märker: Also diesen Beigeschmack kann so ein Verfahren haben und es würde auch diesen Beigeschmack haben, wenn man rückblickend feststellen würde, dass genau das passiert, indem nämlich wirklich die Verantwortung oder wenn man dann eben eine harte Entscheidung treffen würde, das sagen würde, dass man das auf den Bürger schiebt. Ich glaube, wenn das passieren würde, dann hätte so ein Verfahren – und so ein Bürgerhaushalt soll ja auch ein wiederholendes Verfahren sein – dann auch letztendlich beim zweiten Mal keine Chance mehr.

Aber dann noch was ganz anderes: Wir haben es insgesamt in der Gesellschaft mit einem Trend zu mehr Bürgerbeteiligung zu tun, also der Bürger will nicht mehr nur Empfänger von Information sein oder Empfänger von ausdiskutierten Ideen, sondern er will sich selber daran beteiligen. Und ich glaube, dass dieses Verfahren in Bonn auch ein Ausdruck eines übergeordneten Trends ist und nicht nur der billige Versuch, die Verantwortung auf die Bürger zu schieben und letztendlich es sich einfach zu machen.

Timm: Sie haben solche Verfahren schon mehrfach begleitet, aber das Zwiespältige zeigt sich ja schon: Stuttgart 21 hat gezeigt, die Leute wollen ihre Vertreter nicht einfach machen lassen, sie wollen mitreden; und andererseits, so eine Plattform, wer Internet hat, wer sich beteiligt, kann da eventuell für ganz weitreichende Entscheidungen sorgen. Und es ist ja auch ein bisschen fatalistisch, wenn Sie sagen, okay, wenn es beim ersten Mal schiefgeht, würde man das eben nicht noch ein zweites Mal machen.

Märker: Das Verfahren ist nicht repräsentativ und will es auch gar nicht sein. Und deswegen ist es auch wichtig für die Politik, die Information zu bekommen, wer hat sich hier eigentlich beteiligt. Und das wissen wir zum Teil, weil die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger sagt, ob sie Mann oder Frau sind, wie alt sie sind, welchen Bildungshintergrund sie haben. Das heißt, man kann schon diese Asymmetrie der Beteiligung feststellen, zumindest in Tendenzen, und auch sehen, welche Vorschläge von welchen Gruppierungen eher unterstützt oder abgelehnt werden.

Und man muss dann eben auch als Politik berücksichtigen, wer hat eigentlich nicht teilgenommen? Und das gehört zum verantwortungsvollen Abwägungsprozess, wenn man solche offenen Verfahren durchführt, eben dann auch dazu.

Timm: Gehen wir mal zurück zu dem, was derzeit schon ist: Die 50 Vorschläge mit den meisten Stimmen von "Bonn packt’s an", die sollen in die Beratung zum Haushalt einfließen. Das heißt, im Endeffekt entscheidet die Stadt selbst beziehungsweise die Bürger müssen auch mit dem Motto rechnen, schön, dass wir miteinander geredet haben. Kann auch passieren. Aber holt sich die Stadt die Begründung zum Beispiel eben für die Schließung eines Orchesters dann aus dem Internetvotum, so nach dem Motto, Sie als User haben das ja so gewollt?

Märker: Das glaube ich nicht. Also ich glaube, wenn man zum Beispiel nach Solingen schaut, wo so ein ähnliches Verfahren gemacht wurde, dass es dort einfach Verschiebungen gibt und vielleicht auch den Mut über Dinge zu sprechen oder auch überhaupt auf die Agenda zu setzen, der vorher nicht da war. Also in Solingen hat man zum Beispiel festgestellt, dass die Mehrheit der Teilnehmenden – ich betone: der Teilnehmenden – der Plattform gesagt haben, das Solinger Stadion schließen, nicht renovieren, nicht sanieren. Das hat keiner aus der Politik sich jemals getraut, überhaupt in die Diskussion zu werfen! Dass dann alles eins zu eins umgesetzt wird, das glaubten die Bürger selber auch nicht. Also ich glaube, so naiv ist niemand.

Timm: Aber interessantes Beispiel! Was ist mit dem Stadion dann passiert?

Märker: Ja, das ist tatsächlich so beschlossen worden, dass man es aufgeben wird. Das stand letztendlich sozusagen im Hintergrund, hat sich keine der politischen Parteien getraut, überhaupt nur – aus Angst vor den Bürgern – darüber zu diskutieren. Und es ist damit in die Beratungsprozesse, in die Ausschüsse gegangen, man hat sich damit sehr stark auseinandergesetzt. Man ist sogar dem Votum gefolgt.

Aber das Beispiel Solingen zeigt auch, dass man eben in vielen Punkten dem Bürgervotum nicht gefolgt ist, aber auf der Basis des Inputs aus diesem Verfahren über Dinge diskutiert hat, über die man vorher so nicht diskutiert hätte.

Timm: Bis zum 9. Februar heißt es jetzt: "Bonn packt’s an". Gibt es denn schon Favoriten für die Top 50, zeichnet sich schon ab, womit sich die Stadtverwaltung dann befassen muss?

Märker: Also ich denke, das ist zu früh. Aus Erfahrung wissen wir, dass der Bewertungsprozess nach einer Woche noch nicht sehr aussagekräftig ist. Wir haben jetzt noch drei Wochen vor uns und die letzte Woche wird ausschließlich dem Bewertungsprozess vorbehalten sein.

Timm: Aber wer führt zurzeit?

Märker: Da muss ich gerade mal selber auf die Liste gucken. Also zurzeit führt glaube ich wahrscheinlich immer noch dieser Vorschlag, wo man Heizkosten sparen kann. 1000 Euro im Jahr sollen gespart werden, weil man irgendwo eine Heizung ausstellt. Also das gehört auch zu solchen Verfahren dazu, dass sehr kleinteilige - also Kleinvieh - auch auf die Liste kommt, weil es einfach sehr problemorientiert und sehr leicht verständlich ist und auch einfach ist zu unterstützen.

Timm: Über Für und Wider von "Bonn packt’s an", eine neue Internetplattform, bei der die Bürger ihre Stadt beraten wollen, sprach ich mit Oliver Märker, der wiederum die Stadt Bonn berät. Herzlichen Dank für das Gespräch!

Märker: Ebenso, auf Wiederhören!

Mehr bei deutschlandradio.de

Links bei dradio.de:

Beteiligung durch Bürgerhaushalte