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Politisches Feuilleton | Beitrag vom 24.11.2020

Transatlantische Interessen und WerteDeutschland ist keine Insel

Ein Kommentar von Christian Moos

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Transatlantische Rechtsstaatlichkeit? Adler der Vereinigten Staaten greift die Flagge der Europäischen Union an. (imago images / Ikon Images / Maxim Usik)
Christian Moos sorgt sich um die Rechtsstaatlichkeit: Der einstige "Westen" ist politisch ins Wanken geraten. (imago images / Ikon Images / Maxim Usik)

Menschenwürde, Demokratie oder Minderheitenrechte – die alten westlichen Werte stehen unter Druck. Es brauche ein transatlantisches Bemühen, diese zu schützen und neue Utopien zu entwerfen, meint Christian Moos, Generalsekretär der Europa-Union.

Beschleunigen sich die Zeitläufte, geraten auch auf Dauer angelegte Institutionen ins Wanken. Eindeutig ins Wanken geraten ist der politische Westen. 

So ist es nicht weiter verwunderlich, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung, die Voraussetzung auch für jeden Beitritt zur Europäischen Union war, längst nicht mehr überall in der Gemeinschaft gilt. Der vor wenigen Wochen veröffentlichte erste Rechtsstaatbericht der Europäischen Kommission zeigt gravierende Defizite in mehreren EU-Staaten auf, Schwächen in fast allen, auch in Deutschland. 

Zu nahezu identischen Ergebnissen kam auch ein bereits Ende 2019 vorgelegter Zwischenbericht zu Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss. In mehreren EU-Staaten sind die Unabhängigkeit der Justiz und die Pressefreiheit mindestens stark beeinträchtigt, wenn nicht schon zerstört. Der liberale Verfassungsstaat wird von mindestens zwei Seiten herausgefordert. Autoritarismus und Alltagskorruption höhlen ihn besonders in den jüngeren Demokratien Mittelosteuropas aus.

Die Brüchigkeit der Demokratien

Die Versuchung der "illiberalen Demokratie" ist aber auch im alten Westeuropa groß und Korruption allerorten ein das Vertrauen in die Institutionen zersetzendes Gift. Gleichzeitig werden die politischen Systeme auch in den alten westlichen EU-Staaten brüchig, die längere Demokratieerfahrung haben.

Globalisierungsängste, ungeregelte Migration, der Klimawandel, die Angst weiter Teile der Mittelschichten vor dem sozialen Abstieg, islamistischer Terrorismus und seit einem guten halben Jahr die COVID-19-Pandemie machen viele Menschen anfällig für Identitätspolitiken, Verschwörungsideologien, demagogische Hetze und populistische Verheißungen. Eine spürbare Radikalisierung, die die Ränder anwachsen lässt, ist die Folge.

Dass diese Entwicklungen bei einigen europäischen Nachbarn schon zu weit größeren Verwerfungen geführt haben als in Deutschland, besagt nicht allzu viel.

Deutschland ist keine Insel, die politische Stabilität der Bundesrepublik wurde in erheblichem Maße durch Deutschlands Zugehörigkeit zum Westen, durch die Pax Americana, gewährleistet. Und genau diesen Westen gibt es - zumindest in seiner vertrauten Gestalt - nicht mehr.

Nicht "westliche", sondern transatlantische Werte

Die alten westlichen Werte, die den im EU-Vertrag verankerten europäischen Werten weitgehend entsprechen, bestehen aber fort, auch wenn sie überall unter Druck geraten. Im Vertrag von Lissabon sind diese Werte klar benannt: Menschenwürde, Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, Minderheitenrechte und der Schutz von Minderheiten. 

Wäre es aber heute nicht viel sinnvoller, statt von westlichen von transatlantischen Werten und so auch wieder verstärkt von gemeinsamen Interessen zu sprechen?

Die tansatlantischen Werte spiegeln sich auch in der Idee des europäischen Föderalismus, der Vereinigten Staaten von Europa.

Für das Überleben der Freiheit in diesem 21. Jahrhundert braucht es Werte und Utopien und Menschen, die sich auch unter widrigen Umständen weiter für sie einsetzen. Die europäische Idee und die transatlantischen Werte laden dazu ein, neu entdeckt und von möglichst vielen Menschen gelebt zu werden. Denn dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht weiter ausgehöhlt werden, liegt in beiderseitigem Interesse: dem der USA wie dem Europas.

Porträt von Christian Moos (Gerolf Mosemann)Christian Moos ist Generalsekretär der überparteilichen Europa-Union e.V. (Gerolf Mosemann)Christian Moos, 1971 in Wuppertal geboren, ist Generalsekretär der überparteilichen Europa-Union e.V. Seit 2012 ist er Mitglied des Vorstands der Europäischen Bewegung Deutschland, seit 2015 Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und dort seit November 2020 Präsident des Begleitausschusses für die Transatlantischen Beziehungen, hauptberuflich seit 2001 beim dbb beamtenbund und tarifunion, Leitung Europa und Internationales.
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