Tiefe Krise der Europäischen Union
Der österreichische Grünen-Politiker und Europa-Abgeordnete Johannes Voggenhuber bewertet das Scheitern des EU-Referendums in Irland als tiefe Krise der Europäischen Union. Das Scheitern mache den Bruch zwischen den politischen Eliten und der europäischen Bürgerschaft sichtbar, sagte Voggenhuber.
Die Motive der Irländer seien repräsentativ für ein breites Unbehagen in ganz Europa. Jetzt sei eine Situation entstanden, in der es für Europa weder vor noch zurück gehe. Nach dem Nein zum EU-Referendum in Frankreich und den Niederlanden hätte man die enttäuschten Erwartungen der Menschen nicht aufgegriffen, kritisierte Voggenhuber. Die Regierungen hätten sich in "einen Bluff" geflüchtet, "indem sie mit ihren Verpackungskünsten einen verklausulierten Vertrag geschaffen haben, den tatsächlich niemand versteht." Jetzt müsse man das Vertrauen der Bürger zurück gewinnen: "Es ist eine Illusion, wenn man glaubt, man könne jetzt die irische Abstimmung marginalisieren oder isolieren."
Ähnlich äußerte sich auch der CDU-Abgeordnete und Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestages, Gunther Krichbaum. Der Vertrag von Lissabon sei ein sehr technischer Vertrag. Wichtig sei es vielmehr, die Chancen, die Europa in seiner Größe und Gesamtheit habe, im Hinblick auf die Globalisierung zu nutzen und sich nicht zu sehr in den technischen Details eines Vertrags zu verheddern, betonte er.
Trotz des Scheiterns der Volksabstimmung in Irland müssten die Ratifizierungsverfahren in den anderen europäischen Staaten weiter gehen, äußerte Krichbaum. Er sei überzeugt, dass man sich auch in Irland Gedanken machen werde: "Bliebe es tatsächlich dabei, wären Verlierer in jedem Fall auch die Parlamente. Denn der Vertrag von Lissabon stärkt die Rechte der nationalen Parlamente, auch des Bundestages, auch des europäischen Parlaments. Verlierer wäre am Ende tatsächlich auch die Demokratie."
Ähnlich äußerte sich auch der CDU-Abgeordnete und Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestages, Gunther Krichbaum. Der Vertrag von Lissabon sei ein sehr technischer Vertrag. Wichtig sei es vielmehr, die Chancen, die Europa in seiner Größe und Gesamtheit habe, im Hinblick auf die Globalisierung zu nutzen und sich nicht zu sehr in den technischen Details eines Vertrags zu verheddern, betonte er.
Trotz des Scheiterns der Volksabstimmung in Irland müssten die Ratifizierungsverfahren in den anderen europäischen Staaten weiter gehen, äußerte Krichbaum. Er sei überzeugt, dass man sich auch in Irland Gedanken machen werde: "Bliebe es tatsächlich dabei, wären Verlierer in jedem Fall auch die Parlamente. Denn der Vertrag von Lissabon stärkt die Rechte der nationalen Parlamente, auch des Bundestages, auch des europäischen Parlaments. Verlierer wäre am Ende tatsächlich auch die Demokratie."