Tiefe Einblicke in die Parteiseele
Von Hubertus Knabe · 28.06.2010
Dass SPD und Grüne den früheren Stasiaktenverwalter Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten vorgeschlagen haben, ist zweifellos ein geschickter Schachzug. Doch anders als beabsichtigt, dürfte angesichts der klaren Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung nicht die schwarz-gelbe Regierungskoalition vorgeführt werden. Entlarvt wird vielmehr eine Partei, mit der viele Sozialdemokraten und Grüne lieber heute als morgen eine Regierung bilden würden: die Linke. Der taktische Angriff könnte zum Eigentor werden.
Die Äußerungen der Linken-Funktionäre zum Kandidaten Gauck geben nämlich einen tiefen Einblick in die Seele der SED-Nachfolgepartei. So erklärte Parteichefin Gesine Lötzsch den sprachgewaltigen DDR-Kritiker gleich nach seiner Nominierung rundheraus für "nicht wählbar". Gauck sei ein "Mann der Vergangenheit", der die Menschen "willkürlich in Täter und Opfer eingeteilt" habe. Auch ihre Stellvertreterin Katja Kipping bezeichnete Gauck als "rückwärtsgewandt" – und warf ihm eine "Verharmlosung des Hitler-Faschismus" vor, weil er die DDR für eine totalitäre Diktatur hält. Erst später schob man weniger verfängliche Argumente vor: dass Gauck nicht gegen Hartz IV und den Krieg in Afghanistan sei.
Die beiden Frauen brachten zum Ausdruck, was der Großteil ihrer Partei denkt: Der Freiheitsprediger und SED-Kritiker Gauck ist für sie absolut nicht akzeptabel – nicht nur im Osten, sondern auch im Westen. So erklärte der Fraktionsvize Ulrich Maurer aus Baden-Württemberg, Gaucks Nominierung sei so, als hätte die CDU der SPD in den Siebzigerjahren den CSU-Chef Franz Josef Strauß als Kandidaten vorgeschlagen. Und Oskar Lafontaine sagte, bei dem, was Gauck unter Freiheit und Aufklärung verstehe, stünden ihm "die Haare zu Berge". Er warf dem SED-Gegner sogar vor, dieser hätte sich "mit dem DDR-System arrangiert" und von der Stasi "Privilegien erhalten".
So ist es nur konsequent, dass die Linke bei der Präsidentenwahl mit Luc Jochimsen eine eigene Kandidatin ins Rennen schickt. Die 74-jährige Bundestagsabgeordnete aus Hessen hat im Gleichklang mit ihrer Partei sofort erklärt, dass die DDR "nach juristischer Definition" kein Unrechtsstaat gewesen sei. Gauck warf sie vor, kein "Versöhner" zu sein, die von ihm begründete Stasiaktenbehörde sei politisch instrumentalisiert worden.
Die Ablehnung Gaucks durch die Linke geht so weit, dass sie ihn nicht einmal mitwählen will, wenn der Kandidat der schwarz-gelben Regierung, Christian Wulff, weder im ersten noch im zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit bekommt. Da Gauck ohne die Stimmen der Linken keine Chance hat, hilft sie lieber einem CDU-Politiker ins Amt, als den Kandidaten der Opposition zu unterstützen.
Das alles lehrt uns dreierlei:
Erstens: Die Linke hängt mit dem Herzen immer noch an der DDR. Sie ist damit selbst, was sie dem Kandidaten Gauck vorhält: rückwärtsgewandt.
Zweitens: Die Linke ist hemmungslos demagogisch. Nicht Gauck hat sich mit der DDR arrangiert, sondern die zahlreichen SED- und Stasi-Mitarbeiter, die heute in der Linken Politik machen – und Oskar Lafontaine, der eine innige Freundschaft zu SED-Chef Erich Honecker pflegte.
Drittens: Die Linke ist eine fundamentalistische Partei. Die reine Lehre ist ihr wichtiger als der politische Erfolg. Ihr Agieren erinnert an die Reichspräsidentenwahl von 1925, als der KPD-Chef Ernst Thälmann durch seine Kandidatur dem Monarchisten Paul von Hindenburg ins Amt verhalf - der Mann, von dem Adolf Hitler später zum Reichkanzler ernannt wurde. Gott sei Dank drohen vergleichbare Konsequenzen diesmal nicht.
Hubertus Knabe, Jahrgang 1959, ist Historiker und Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen. Er wurde vor allem durch seine Veröffentlichungen zur West-Arbeit des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR bekannt, die er im Auftrag des Bundestages untersuchte. Seine Publikationen widmen sich den Oppositionsbewegungen im ehemaligen Ostblock, der ostdeutschen Nachkriegsgeschichte sowie der Aufarbeitung der SED-Diktatur.
Die beiden Frauen brachten zum Ausdruck, was der Großteil ihrer Partei denkt: Der Freiheitsprediger und SED-Kritiker Gauck ist für sie absolut nicht akzeptabel – nicht nur im Osten, sondern auch im Westen. So erklärte der Fraktionsvize Ulrich Maurer aus Baden-Württemberg, Gaucks Nominierung sei so, als hätte die CDU der SPD in den Siebzigerjahren den CSU-Chef Franz Josef Strauß als Kandidaten vorgeschlagen. Und Oskar Lafontaine sagte, bei dem, was Gauck unter Freiheit und Aufklärung verstehe, stünden ihm "die Haare zu Berge". Er warf dem SED-Gegner sogar vor, dieser hätte sich "mit dem DDR-System arrangiert" und von der Stasi "Privilegien erhalten".
So ist es nur konsequent, dass die Linke bei der Präsidentenwahl mit Luc Jochimsen eine eigene Kandidatin ins Rennen schickt. Die 74-jährige Bundestagsabgeordnete aus Hessen hat im Gleichklang mit ihrer Partei sofort erklärt, dass die DDR "nach juristischer Definition" kein Unrechtsstaat gewesen sei. Gauck warf sie vor, kein "Versöhner" zu sein, die von ihm begründete Stasiaktenbehörde sei politisch instrumentalisiert worden.
Die Ablehnung Gaucks durch die Linke geht so weit, dass sie ihn nicht einmal mitwählen will, wenn der Kandidat der schwarz-gelben Regierung, Christian Wulff, weder im ersten noch im zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit bekommt. Da Gauck ohne die Stimmen der Linken keine Chance hat, hilft sie lieber einem CDU-Politiker ins Amt, als den Kandidaten der Opposition zu unterstützen.
Das alles lehrt uns dreierlei:
Erstens: Die Linke hängt mit dem Herzen immer noch an der DDR. Sie ist damit selbst, was sie dem Kandidaten Gauck vorhält: rückwärtsgewandt.
Zweitens: Die Linke ist hemmungslos demagogisch. Nicht Gauck hat sich mit der DDR arrangiert, sondern die zahlreichen SED- und Stasi-Mitarbeiter, die heute in der Linken Politik machen – und Oskar Lafontaine, der eine innige Freundschaft zu SED-Chef Erich Honecker pflegte.
Drittens: Die Linke ist eine fundamentalistische Partei. Die reine Lehre ist ihr wichtiger als der politische Erfolg. Ihr Agieren erinnert an die Reichspräsidentenwahl von 1925, als der KPD-Chef Ernst Thälmann durch seine Kandidatur dem Monarchisten Paul von Hindenburg ins Amt verhalf - der Mann, von dem Adolf Hitler später zum Reichkanzler ernannt wurde. Gott sei Dank drohen vergleichbare Konsequenzen diesmal nicht.
Hubertus Knabe, Jahrgang 1959, ist Historiker und Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen. Er wurde vor allem durch seine Veröffentlichungen zur West-Arbeit des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR bekannt, die er im Auftrag des Bundestages untersuchte. Seine Publikationen widmen sich den Oppositionsbewegungen im ehemaligen Ostblock, der ostdeutschen Nachkriegsgeschichte sowie der Aufarbeitung der SED-Diktatur.
Hubertus Knabe© AP