Thüringer Wirtschaftsminister Machnig drängt auf baldige Opel-Gespräche
Der Thüringer Wirtschaftsminister, Matthias Machnig (SPD), hat von der Bundesregierung baldige Opel-Gespräche gefordert. Der SPD-Politiker sagte, es liege seit Anfang Februar ein Konzept von General Motors vor, über das nun verhandelt werden müsse.
Nana Brink: Rund 3,3 Milliarden Euro soll die Sanierung von Opel in Europa kosten – ein hübsches Sümmchen - und der Mutterkonzern General Motors hat schon angekündigt, nur 600 Millionen davon aus eigener Tasche finanzieren zu wollen. Den Rest sollen die Länder mit Opel-Standorten drauflegen, so GM, und allein Deutschland wäre mit 1,5 Milliarden dabei. Dagegen regt sich jetzt Widerstand, nicht nur bei der Bundesregierung, sondern auch bei den Metallgewerkschaften, deren Vertreter sich heute in Brüssel treffen.
Gestern tagte nun also der Bürgschaftsausschuss von Bund und Ländern und forderte, GM muss mehr für die Sanierung der Opel-Tochter zahlen. Betroffen davon sind ja viele Opel-Standorte in Deutschland, so zum Beispiel auch das Werk in Eisenach, und am Telefon ist jetzt Matthias Machnig, SPD-Wirtschaftsminister in Thüringen. Einen schönen guten Morgen, Herr Machnig!
Matthias Machnig: Schönen guten Morgen.
Brink: Was fordern Sie konkret von General Motors?
Machnig: Zunächst mal würde ich das von der Bundesregierung fordern, dass endlich mal Gespräche stattfinden, weil wir haben jetzt seit eineinhalb Jahren eine Situation, wo über Opel diskutiert wird, unterschiedliche Konzepte erörtert werden. Seit dem 8. Februar liegt jetzt ein Konzept vor und der Bundesregierung fällt nichts anderes ein, als Beamte damit zu beschäftigen, dieses Konzept zu prüfen, eine Unternehmensberatung 32 neue Fragen aufschreiben zu lassen. Ich denke, es ist Zeit, jetzt zwischen der Bundesregierung, den vier Standortländern, General Motors und auch den Vertretern der Gewerkschaften sich endlich an einen Tisch zu setzen und zu überlegen, was jetzt tun und wie ein Fahrplan für die nächsten Wochen und Monate aussieht, weil es liegt ein Konzept vor, dazu gibt es Einiges zu sagen, da gibt es auch Dinge sicherlich nachzuverhandeln, aber man sollte jetzt nicht auf der Beamtenebene das ganze Thema verwalten. Das wird dem Problem, glaube ich, nicht gerecht.
Brink: Dann frage ich den Wirtschaftsminister in Thüringen mit Opel-Standort in Eisenach, wo sind die Schwachstellen im GM-Sanierungskonzept?
Machnig: Also man muss natürlich über das eine oder andere reden, zumal über den Eigenanteil. Nur ich empfehle eines: Wer erfolgreiche Verhandlungen will – und das weiß jeder aus seinen privaten oder auch öffentlicher Erfahrung -, der macht am besten keine Vorfestlegungen, bevor er in die Gespräche geht, sondern man vereinbart gemeinsame Gespräche und in denen werden dann all die Fragen, die auch berechtigterweise an der einen oder anderen Stelle gestellt werden, werden dann mit Opel erörtert.
Brink: Was sind denn Ihre Fragen, die Sie ganz konkret haben aus Thüringer Sicht?
Machnig: Also zum Beispiel man muss über den Eigenanteil reden, man muss über die Höhe reden, die dann Bund und Länder übernehmen sollen, wie sehen Sicherungen aus zum Beispiel dahin gehend, dass die Mittel dann auch an den europäischen Standorten beziehungsweise deutschen Standorten eingesetzt werden, wie sieht das Zukunftsinvestitionskonzept von Opel aus, das heißt wie viel geht wirklich in neue Produkte und Verfahren, weil wir haben Überkapazitäten auf den weltweiten Automobilmärkten und eine Marke wird nur dann eine Chance haben, wenn sie in zukunftsfähige Produkte, das heißt vor allen Dingen energieeffiziente Produkte investiert. Das sind die Fragen, die zu erörtern sind, und ich finde, das sollte man nicht mehr die Beamten machen lassen, sondern das ist jetzt eine Frage, wo die Politik sich mit den Vertretern von Gewerkschaften und Opel endlich zusammensetzen sollte.
Brink: Haben Sie denn Zweifel, dass von den… GM fordert ja 1,5 Milliarden als Beitrag von Deutschland zum Sanierungspaket von 3,3 Milliarden. Haben Sie denn Sorgen, dass dieses Geld ins Ausland abwandern könnte und unter anderem auch zum Beispiel einem Opel-Standort wie Eisenach schaden könnte?
Machnig: Ja, wir brauchen Sicherungen, das ist doch selbstverständlich. Das muss vertraglich abgesichert werden. Wir sind ja auf der Ebene des Konzeptes noch, wir sind ja noch gar nicht auf der Ebene von Verträgen. Mir macht eine ganz andere Sache Sorge, dass hier jetzt auf Zeit gespielt wird. Es wird auf Zeit gespielt, auch mit Rücksicht auf bestimmte Wahlkampftermine, wie sie zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen anstehen. Das halte ich nicht für angemessen. Und gleichzeitig wird über Opel weiter diskutiert, zum Beispiel, dass der Absatz des Astra nicht in der Form erfolgreich sei, wie das gewünscht sei. Wenn eine Marke über lange, lange Zeit so in der öffentlichen Diskussion steht, dann darf sich doch niemand wundern, wenn Kunden nicht unbedingt massenweise dann ein solches Fahrzeug kaufen, weil die wollen auch Sicherheit, auch eine Bestandssicherheit für eine Marke, in die sie investieren, auch für die nächsten Jahre. Deswegen: Ich mache mir Sorgen, dass Einige sozusagen auf Zeit spielen, wahlkampftaktische und parteipolitische Dinge dort eine sehr, sehr große Rolle spielen.
Brink: Aber das macht doch auch General Motors, setzt ja unter anderem zum Beispiel die Bundesregierung unter Druck und sagt, ihr müsst einen Beitrag leisten. 1,5 Milliarden, wie gesagt, sollen in den Ring geworfen werden. Was passiert denn, wenn die Bundesregierung, also Bund und Länder nicht zahlen? Steht dann die ganze Sanierung von Opel in Frage?
Machnig: Das dürfte doch nun niemand überraschen. Dass wir von Anfang an auch bei Magna im Übrigen immer über öffentliche Mittel gesprochen haben, das ist doch nicht überraschend. Im Übrigen: Das Magna-Konzept wäre deutlich teuerer geworden, da wäre es um 4,5 Milliarden gegangen, auch an öffentlichen Mitteln, die damals zur Diskussion standen. Jetzt liegt ein Vorschlag auf dem Tisch und es gilt eine alte Regel: Man geht in Verhandlungen immer anders rein, als man rauskommt. Und deswegen ist mein Plädoyer, lasst uns endlich miteinander verhandeln und lasst uns Gespräche beginnen. Dann können all die Fragen auch auf den Tisch gebracht werden. Ich glaube nur, die Standorte, die Mitarbeiter brauchen endlich Sicherheit.
Brink: Was sagen Sie denn den Mitarbeitern von Opel in Eisenach, wenn Sie hinreisen?
Machnig: Ich sage denen zum Beispiel, dass ich klare Zusagen habe – und die gilt es dann vertraglich auch festzulegen -, etwa für den Standort in Eisenach: keine betriebsbedingten Kündigungen, der Standort wird erhalten bleiben, die Produktionskapazitäten in den nächsten Jahren auch ausgebaut werden. Und ich sage ihnen auch gleichzeitig, weil das hat meine Landesregierung beschlossen, wir sind auch bereit, uns finanziell zu engagieren, und wir haben auch Vorsorge dafür getroffen. Und darüber muss jetzt miteinander gerungen und gesprochen werden.
Brink: Matthias Machnig, SPD-Wirtschaftsminister in Thüringen, und wir sprachen über die Sanierung von Opel. Vielen Dank für das Gespräch.
Machnig: Auf Wiederhören!
Gestern tagte nun also der Bürgschaftsausschuss von Bund und Ländern und forderte, GM muss mehr für die Sanierung der Opel-Tochter zahlen. Betroffen davon sind ja viele Opel-Standorte in Deutschland, so zum Beispiel auch das Werk in Eisenach, und am Telefon ist jetzt Matthias Machnig, SPD-Wirtschaftsminister in Thüringen. Einen schönen guten Morgen, Herr Machnig!
Matthias Machnig: Schönen guten Morgen.
Brink: Was fordern Sie konkret von General Motors?
Machnig: Zunächst mal würde ich das von der Bundesregierung fordern, dass endlich mal Gespräche stattfinden, weil wir haben jetzt seit eineinhalb Jahren eine Situation, wo über Opel diskutiert wird, unterschiedliche Konzepte erörtert werden. Seit dem 8. Februar liegt jetzt ein Konzept vor und der Bundesregierung fällt nichts anderes ein, als Beamte damit zu beschäftigen, dieses Konzept zu prüfen, eine Unternehmensberatung 32 neue Fragen aufschreiben zu lassen. Ich denke, es ist Zeit, jetzt zwischen der Bundesregierung, den vier Standortländern, General Motors und auch den Vertretern der Gewerkschaften sich endlich an einen Tisch zu setzen und zu überlegen, was jetzt tun und wie ein Fahrplan für die nächsten Wochen und Monate aussieht, weil es liegt ein Konzept vor, dazu gibt es Einiges zu sagen, da gibt es auch Dinge sicherlich nachzuverhandeln, aber man sollte jetzt nicht auf der Beamtenebene das ganze Thema verwalten. Das wird dem Problem, glaube ich, nicht gerecht.
Brink: Dann frage ich den Wirtschaftsminister in Thüringen mit Opel-Standort in Eisenach, wo sind die Schwachstellen im GM-Sanierungskonzept?
Machnig: Also man muss natürlich über das eine oder andere reden, zumal über den Eigenanteil. Nur ich empfehle eines: Wer erfolgreiche Verhandlungen will – und das weiß jeder aus seinen privaten oder auch öffentlicher Erfahrung -, der macht am besten keine Vorfestlegungen, bevor er in die Gespräche geht, sondern man vereinbart gemeinsame Gespräche und in denen werden dann all die Fragen, die auch berechtigterweise an der einen oder anderen Stelle gestellt werden, werden dann mit Opel erörtert.
Brink: Was sind denn Ihre Fragen, die Sie ganz konkret haben aus Thüringer Sicht?
Machnig: Also zum Beispiel man muss über den Eigenanteil reden, man muss über die Höhe reden, die dann Bund und Länder übernehmen sollen, wie sehen Sicherungen aus zum Beispiel dahin gehend, dass die Mittel dann auch an den europäischen Standorten beziehungsweise deutschen Standorten eingesetzt werden, wie sieht das Zukunftsinvestitionskonzept von Opel aus, das heißt wie viel geht wirklich in neue Produkte und Verfahren, weil wir haben Überkapazitäten auf den weltweiten Automobilmärkten und eine Marke wird nur dann eine Chance haben, wenn sie in zukunftsfähige Produkte, das heißt vor allen Dingen energieeffiziente Produkte investiert. Das sind die Fragen, die zu erörtern sind, und ich finde, das sollte man nicht mehr die Beamten machen lassen, sondern das ist jetzt eine Frage, wo die Politik sich mit den Vertretern von Gewerkschaften und Opel endlich zusammensetzen sollte.
Brink: Haben Sie denn Zweifel, dass von den… GM fordert ja 1,5 Milliarden als Beitrag von Deutschland zum Sanierungspaket von 3,3 Milliarden. Haben Sie denn Sorgen, dass dieses Geld ins Ausland abwandern könnte und unter anderem auch zum Beispiel einem Opel-Standort wie Eisenach schaden könnte?
Machnig: Ja, wir brauchen Sicherungen, das ist doch selbstverständlich. Das muss vertraglich abgesichert werden. Wir sind ja auf der Ebene des Konzeptes noch, wir sind ja noch gar nicht auf der Ebene von Verträgen. Mir macht eine ganz andere Sache Sorge, dass hier jetzt auf Zeit gespielt wird. Es wird auf Zeit gespielt, auch mit Rücksicht auf bestimmte Wahlkampftermine, wie sie zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen anstehen. Das halte ich nicht für angemessen. Und gleichzeitig wird über Opel weiter diskutiert, zum Beispiel, dass der Absatz des Astra nicht in der Form erfolgreich sei, wie das gewünscht sei. Wenn eine Marke über lange, lange Zeit so in der öffentlichen Diskussion steht, dann darf sich doch niemand wundern, wenn Kunden nicht unbedingt massenweise dann ein solches Fahrzeug kaufen, weil die wollen auch Sicherheit, auch eine Bestandssicherheit für eine Marke, in die sie investieren, auch für die nächsten Jahre. Deswegen: Ich mache mir Sorgen, dass Einige sozusagen auf Zeit spielen, wahlkampftaktische und parteipolitische Dinge dort eine sehr, sehr große Rolle spielen.
Brink: Aber das macht doch auch General Motors, setzt ja unter anderem zum Beispiel die Bundesregierung unter Druck und sagt, ihr müsst einen Beitrag leisten. 1,5 Milliarden, wie gesagt, sollen in den Ring geworfen werden. Was passiert denn, wenn die Bundesregierung, also Bund und Länder nicht zahlen? Steht dann die ganze Sanierung von Opel in Frage?
Machnig: Das dürfte doch nun niemand überraschen. Dass wir von Anfang an auch bei Magna im Übrigen immer über öffentliche Mittel gesprochen haben, das ist doch nicht überraschend. Im Übrigen: Das Magna-Konzept wäre deutlich teuerer geworden, da wäre es um 4,5 Milliarden gegangen, auch an öffentlichen Mitteln, die damals zur Diskussion standen. Jetzt liegt ein Vorschlag auf dem Tisch und es gilt eine alte Regel: Man geht in Verhandlungen immer anders rein, als man rauskommt. Und deswegen ist mein Plädoyer, lasst uns endlich miteinander verhandeln und lasst uns Gespräche beginnen. Dann können all die Fragen auch auf den Tisch gebracht werden. Ich glaube nur, die Standorte, die Mitarbeiter brauchen endlich Sicherheit.
Brink: Was sagen Sie denn den Mitarbeitern von Opel in Eisenach, wenn Sie hinreisen?
Machnig: Ich sage denen zum Beispiel, dass ich klare Zusagen habe – und die gilt es dann vertraglich auch festzulegen -, etwa für den Standort in Eisenach: keine betriebsbedingten Kündigungen, der Standort wird erhalten bleiben, die Produktionskapazitäten in den nächsten Jahren auch ausgebaut werden. Und ich sage ihnen auch gleichzeitig, weil das hat meine Landesregierung beschlossen, wir sind auch bereit, uns finanziell zu engagieren, und wir haben auch Vorsorge dafür getroffen. Und darüber muss jetzt miteinander gerungen und gesprochen werden.
Brink: Matthias Machnig, SPD-Wirtschaftsminister in Thüringen, und wir sprachen über die Sanierung von Opel. Vielen Dank für das Gespräch.
Machnig: Auf Wiederhören!