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Kommentar / Archiv | Beitrag vom 20.02.2020

ThüringenWo CDU-Politiker wie Teppichhändler feilschen

Von Henry Bernhard

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Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring steht links vor vielen Mikrofonen von Journalisten und hält eine rote Mappe in der Hand (imago / Karina Hessland)
CDU-Fraktionschef Mike Mohring: Er wollte sich erst im Mai zurückziehen, nun soll es Anfang März so weit sein. (imago / Karina Hessland)

Seit 116 Tagen warte sein Bundesland auf eine neue Landesregierung, klagt unser Korrespondent Henry Bernhard. Doch statt wirklich Verantwortung zu übernehmen, gäben gerade die Konservativen im Erfurter Landtag die Demokratie der Lächerlichkeit preis.

Seit wie vielen Jahren klagen wir über Politikverdrossenheit? Hier, im grünen Herzen Deutschlands, bekommt sie neue Nahrung. Mein Bundesland wartet seit 116 Tagen auf eine neue Landesregierung. Einen geschäftsführenden Ministerpräsidenten gibt es zwar, aber man weiß nicht, wo er sich aufhält.

Er telefoniert nur täglich einmal mit der Staatskanzlei, worüber, weiß man auch nicht, und er hat keine Minister, was er beklagt; aber da er zurückgetreten ist, was er ebenfalls beklagt, kann er auch keine berufen.

CDU-Politiker feilschen wie Teppichhändler

Die CDU ist derweil dabei, sich zur ehemaligen Volkspartei zu qualifizieren und der SPD im einstelligen Bereich der Wählergunst Gesellschaft zu leisten. Die Christdemokraten im Erfurter Landtag schreiten staatsmännisch durch die Gänge und reden von der "Verantwortung" gegenüber ihren Wählern, dabei zittern sie doch nur um ihre Mandate und feilschen wie die Teppichhändler um jeden Tag mehr bis zu Neuwahlen.

Dass sie vor zwei Wochen ein politisches Erdbeben mittlerer Größe ausgelöst haben, wollen sie bis heute nicht wahrhaben. Politische Verantwortung dafür übernehmen? Nein, man sei doch seinen Wählern verpflichtet und müsse ausharren!

Bizarrer Zwei-Minuten-Auftritt der FDP

Die FDP will in einem bizarren Zwei-Minuten-Auftritt daran erinnern, wie wichtig der Landtag sei, das habe man doch auch vor zwei Wochen gesehen! Genau, da haben sie einen der ihren gemeinsam mit der AfD und der CDU zum Ministerpräsidenten gewählt. Und die AfD? Deren Abgeordnete freuen sich noch immer diebisch darüber, dass sie den Parlamentarismus vorgeführt und lächerlich gemacht haben – sicher auch aus Verantwortung vor ihren Wählern!

All die im Thüringer Landtag, die konservativ sind oder sich dafür halten, geben die Demokratie der Lächerlichkeit preis. Man kann nur hoffen, dass sie dafür möglichst bald vom Wähler bestraft werden.

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