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Länderreport / Archiv | Beitrag vom 18.02.2020

ThüringenRamelows Vorschlag setzt die CDU unter Druck

Henry Bernhard im Gespräch mit Susanne Arlt

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Bodo Ramelow spricht im Thüringer Landtag in mehrere Mikrofone. (imago / Jacob Schröter)
Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat mit seinem Vorschlag für eine Übergangsregierung der CDU ein Problem bereitet. (imago / Jacob Schröter)

Eine Übergangsregierung unter der CDU-Politikerin Christine Lieberknecht – für die CDU ein problematischer Vorschlag, meint unser Korrespondent Henry Bernhard. Aber die Partei komme in ihrer aktuellen Verfassung da wohl nicht mehr raus.

Ein spannender Vorschlag: Sehr viel mehr war aus der Thüringer CDU bisher nicht zu hören zum Vorstoß von Ex-Ministerpräsident, bis zu Neuwahlen eine Übergangsregierung unter der CDU-Politikerin Christine Lieberknecht zu bilden.

Ob sich die Christdemokraten noch im Laufe des Tages zu dem Vorschlag äußern werden, ob es am Dienstag schon eine Lösung gibt oder ob das noch ein paar Tage braucht, ist unserem Thüringen-Korrespondenten Henry Bernhard zufolge noch nicht abzuschätzen.

Denn Ramelows Vorstoß birgt für die CDU nach Einschätzung unseres Korrespondenten zwei große Probleme. Das eine ist, dass dieser zügige Neuwahlen binnen 70 Tagen vorsieht. "Die CDU weiß, dass sie da möglichweise sehr, sehr schlecht abschließen würden", sagt Bernhard. "Sie wollen die nächsten Wahlen möglichst weit hinauszögern."

Das zweite Problem sind die Minister, die Bodo Ramelow für die Übergangsregierung vorgeschlagen hat, nämlich offenbar Heike Taubert (SPD) für die Finanzen, Dieter Lauinger (Grüne) als Justizminister – und vor allem den Linken-Politiker Benjamin-Immanuel Hoff als Chef der Staatskanzlei. "Wenn er als Linker Staatskanzleiminister unter Christine Lieberknecht wäre, dann wüsste die CDU ganz genau, wer die Staatskanzlei in der Hand hätte, und das wäre nicht Christine Lieberknecht", so unser Korrespondent.

"Die CDU kommt da nicht mehr raus"

Insofern könne man gar nicht sagen, dass die CDU mit Ramelows Vorschlag einverstanden sei: "Man kann sagen, dass sie so gedemütigt und überfahren ist und sich aber auch nicht wehren kann, weil sie gerade so schwach dasteht", so Bernhard.

"Sie wissen, dass die Öffentlichkeit auf sie schaut und dass jetzt eine Entscheidung verlangt wird – schnell –, und sie kommen aus diesem Vorschlag von Bodo Ramelow, Christine Lieberknecht zur Ministerpräsidentin zu machen, auch nicht mehr raus."

Das Vorgehen sieht Bernhard zufolge jetzt so aus, dass die CDU um 15 Uhr noch einmal zusammentreten wolle: "Wie lange diese Sitzung dann dauern wird, kann man nicht sagen. Gestern wurde uns auch gesagt, in vier Minuten kommt eine Erklärung, das hat dann zwei Stunden gedauert. In Thüringen ist zurzeit nichts absehbar."

(uko)

Länderreport

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