Thüringen favorisiert weiter Magna-Einstieg bei Opel

Marcus Pindur: Heute läuft also die Frist aus, zu der die Bewerber um Opel ihre Angebote einreichen können, und wir sind jetzt verbunden mit dem Thüringischen Wirtschaftsminister Jürgen Reinholz, CDU. Guten Morgen, Herr Reinholz!
Jürgen Reinholz: Einen wunderschönen guten Morgen!
Pindur: Sie haben sich bereits gegen den Finanzinvestor RHJ ausgesprochen. Warum haben Sie sich so früh festgelegt?
Reinholz: Ja, weil schon in den Verhandlungen mit Ripplewood, also dem Mutterkonzern von RHJ, deutlich geworden ist, dass zwei Werke geschlossen werden sollen, nämlich Bochum und Eisenach, und das ist für die Thüringer Landesregierung natürlich völlig indiskutabel. Bei dem RHJ-Angebot, was jetzt auf dem Tisch liegt, heißt es: zwei Jahre Kurzarbeit für Thüringen, also für Eisenach, zwei Jahre Schließen des Werkes, und das ist völlig indiskutabel.
Pindur: Warum halten Sie denn eine Wiederaufnahme der Produktion nach zwei Jahren für nicht glaubwürdig?
Reinholz: Ich denke mal, Thüringen hat bisher dadurch sehr gut gepunktet im Opel-Konzern, weil dort, ich sage mal, das effizienteste Werk gestanden hat oder das effizienteste Werk steht in Eisenach, mit einer hochmotivierten Mannschaft, die sich fantastisch in diese Produktion hineingearbeitet hat. Und wenn Sie so ein Werk für zwei Jahre stilllegen, ist das faktisch das Aus, weil die guten Leute nicht zwei Jahre darauf waren, dass sie wieder anfangen können.
Pindur: Wir hoffen natürlich alle, dass das letzte Glöcklein für Opel noch nicht geschlagen hat. Sie vertreten in erster Linie die Interessen Ihres Landes und des Opel-Standortes Eisenach. Haben Sie denn auch Verständnis für Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg? Der sagt ja: Eine zu frühe Festlegung auf einen Investor, die schwächt eigentlich die Verhandlungsposition der Politik deutlich.
Reinholz: Ja, ich sage mal, wenn man so die Gesamtkonzeption nicht verletzt, auf die sich alle vier Länder ja mit Magna schon mal verständigt haben und da auch die Bundesregierung dort letztendlich das Auge hingeworfen hat, und man dann aus seiner Position heraus sagt, na gut, ich will ein bisschen Drive ins Geschehen bringen, damit sich GM und Magna möglichst schnell einigen und nicht glauben, sie sind allein, dann habe ich ein gewisses Verständnis dafür. Aber das darf natürlich nicht dazu führen, dass die Grundpositionen verlassen werden.
Pindur: Stellenabbau zum Beispiel wird es mit allen Investoren geben und Standorte sind mit allen Investoren nicht hundertprozentig sicher. Insofern kann doch eigentlich nur ausschlaggebend sein – zumindest für die Politik –, wie viel ein Investor tatsächlich investiert und wie viel es den Steuerzahler kosten kann. Und bei diesen beiden Kriterien liegt ja doch Ripplewood, RHJ, vorne, wie man hört.
Reinholz: Das ist die eine Seite der Medaille. Die andere Seite der Medaille ist natürlich die Frage der Standortgarantie, die Sie ja selbst angesprochen haben, und die Aussage, na ja, man muss sich hinterher nicht dran halten, die würde ich schon mal ein Stückchen wegschieben. Man sieht sich im Leben immer mehrmals und die wollen auch irgendwann noch mal investieren und dazu brauchen sie dann auch wieder Landesgeld und Bundesgeld. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man eine Standortgarantie auch bricht, wenn sie gegeben ist.
Pindur: Dann ist die Frage: Zum Beispiel bei der Magna-Lösung, Sie haben das erwähnt, da ist die russische Sberbank beteiligt. Befürchten Sie da nicht eine Abwanderung der Technologie nach Russland? Denn die Sberbank ist ja Haupteigentümerin eines ziemlich maroden russischen Autobauers, nämlich GAZ.
Reinholz: Ja, wir wissen natürlich, dass Magna zusammen mit der Sberbank in den russischen Markt hinein will und von da aus wahrscheinlich auch in den indischen Markt, aber das hat mit Technologieabwanderung in einer sich ständig weiter globalisierenden Welt relativ wenig zu tun. Die Konzerne, die heute Autos produzieren, sind weltweit organisiert. Dort können Sie davon ausgehen, dass Technologien auch von A nach B geschoben werden.
Pindur: Sind Sie sich denn einig bei Ihrer Bevorzugung von Magna mit den anderen drei Landesregierungen, die da noch involviert sind?
Reinholz: Da besteht völlige Einigkeit und ich glaube auch nicht, dass da einer ausbricht. Es hat ja immer so ein bisschen Diskussion mit den Gewerkschaften gegeben, die dann plötzlich andere Wege gehen wollten, aber das, denke ich, lässt sich wieder einfangen und ich sage mal, das, was man sich in die Hand versprochen hat als Ministerpräsidenten, als Wirtschaftsminister, wird man auch halten.
Pindur: Stichwort Gewerkschaften: Wie sind Sie mit denen in Kontakt?
Reinholz: Ich im Wesentlichen natürlich hier mit dem Betriebsrat von Thüringen, mit dem Herrn Harald Lieske, der ist zwar zurzeit auch im Urlaub, aber wir haben gestern Abend, Sonntag Abend, dann noch mal miteinander telefoniert, da besteht Einigkeit. Favorisiertes Konzept ist Magna, wird auch von der gesamten Belegschaft in Eisenach so gesehen, und insofern sind wir ständig im Telefonkontakt miteinander.
Pindur: Im Endeffekt ist aber dann doch GM Eigentümer, und GM wird auch eine Präferenz zeigen müssen und entscheiden müssen. Welchen Einfluss haben da die Bundesländer und die Bundesregierung?
Reinholz: Ja, ich denke mal, über den Treuhandausschuss ist natürlich ein gewisser Einfluss da. Den werden wir auch geltend machen. Dort ist ja eine Pari-Situation vorhanden. Natürlich ist im Endeffekt GM derjenige, welcher verkauft, aber, ich sage mal, wenn man auf der einen Seite verkauft und auf der anderen Seite will, dass der Käufer auch Staatsbürgschaften bekommt, dann muss man schon mal mit dem reden, der die Bürgschaften geben soll.
Pindur: Herr Reinholz, vielen Dank für das Gespräch!
Reinholz: Gern geschehen!
Pindur: Der Thüringische Wirtschaftsminister Jürgen Reinholz, CDU, im Deutschlandradio Kultur.