Thoben rechnet mit Einigung bei Staatshilfen für Opel
Die Wirtschaftsministerin von Nordrhein-Westfalen, Christa Thoben, geht davon aus, dass sich auch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) an das bisher übliche Verfahren für Staatsbeihilfen halten wird. Bislang liege aber noch gar kein Antrag von GM vor, sagte die CDU-Politikerin.
Christopher Ricke: Der Steuerzahler wird Opel retten müssen. Dabei geht es nicht um die Mutter GM in den USA, da geht es um die Opelaner, um die Menschen in den Werken in Deutschland. So weit, dass man retten muss, ist man sich einig. Nur: welche Steuerzahler sind in der Pflicht? Alle, oder nur die, in deren Ländern es auch Opel-Standorte gibt, also Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen? Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle von der FDP ist für die Länderlösung. Er will kein Bundesgeld locker machen und das ärgert natürlich manche in der Landespolitik, besonders die, die die Opel-Rettung für eine nationale Aufgabe halten. Ich spreche jetzt mit der Wirtschaftsministerin von Nordrhein-Westfalen, die CDU-Politikerin Christa Thoben ist das. Guten Morgen, Frau Thoben.
Christa Thoben: Guten Morgen, Herr Ricke.
Ricke: Gilt denn die Formel, jeder macht seins und wenn jeder an sich selber denkt, ist an alle gedacht?
Thoben: Nein. Ich glaube, es ist viel komplizierter. Mich wundert übrigens, wie sicher manche schon in dem Urteil sind, ohne dass sie überhaupt ein Konzept vorliegen haben. Wir gehen da solider mit um. Wir warten darauf, dass GM jetzt mit seinen Vorstellungen kommt, und dann wird es wie bisher eine gemeinsame Stellungnahme von Bund und Ländern geben. Das ist übrigens in solchen Fällen völlig normal, dazu muss man nicht ein neues Verfahren entwickeln.
Ricke: Na ja, die Frage ist aber schon erlaubt: warum sollen eigentlich Länder wie Bayern, Baden-Württemberg oder Niedersachsen, die ja alle auch Autofabriken haben, wo es auch Probleme geben kann, warum sollen die alle Geld geben, um die Werke in Bochum, in Kaiserslautern, in Rüsselsheim oder in Eisenach zu retten?
Thoben: Erst einmal muss man dann die Sachverhalte klar haben. Es geht nicht um Zuschüsse, sondern es geht wenn um eine Bürgschaft, damit für die Umstrukturierungsmaßnahmen die Kreditfähigkeit erhöht wird. Da ist es üblich, noch mal wie in anderen Fällen auch, der Bund beteiligt sich an solcher Übernahme von Bürgschaften und die Länder quotal je nach Umfang, normalerweise der Zahl der Beschäftigten.
Ricke: Sind Sie also zuversichtlich, dass die Bundeskanzlerin den Bundeswirtschaftsminister einfängt, dass der das in Zukunft auch unterstützt?
Thoben: Nein. Ich bin sehr zuversichtlich, dass er sich an bisherige Verfahren hält. Warum sollte er da rausspringen? Dafür gibt es einen Ausschuss, der muss vorarbeiten, wenn GM seine Vorstellungen vorgelegt hat. Da sitzen Wirtschaftsprüfer dabei, die die Vorlagen bewerten, ob das tragfähig ist. Das ist eingespielt und ich denke, wir brauchen da nichts Neues und Anderes.
Ricke: Jetzt gibt es aber gehörig Ärger, zum Beispiel vom Ministerpräsidenten in Rheinland-Pfalz, von Kurt Beck. Der gehört zu den schärfsten Kritikern des Bundeswirtschaftsministers. Jetzt ist das natürlich ein SPD-Politiker und die SPD ist im Bund in der Opposition. Ist also die Kritik des Ministerpräsidenten nebenan aus Ihrer Sicht parteipolitisch motiviert, oder hat er vielleicht inhaltlich doch Recht, weil er Angst um Kaiserslautern hat?
Thoben: Noch mal: Ich glaube, dass man die Opposition und die Regierung vielleicht daran erkennt, mit welcher Wortwahl man das begleitet. Aber es gibt wie gesagt für große Bürgschaften ein eingespieltes Verfahren, einen durch Bund- und Ländervertreter zusammengesetzten Ausschuss, und der wird unter fachkundiger Begleitung, wenn denn GM mit einem solchen Vorschlag kommt – wir haben ja bisher keinen -, beurteilen, ob das den Kriterien genügt, und da gehe ich von aus, dass Bund und Länder sich wie in anderen Fällen wiederum einig werden.
Ricke: Aber reicht das in dieser politischen Debatte, auf ein geübtes Verfahren zu verweisen?
Thoben: Ich denke schon. Warum sollte das nicht reichen? Das ist doch ein Fall, wir haben andere Fälle, die ebenfalls begleitet werden durch dieses Fachgremium, und jetzt ist GM dran, seinen Vorschlag zu machen.
Ricke: Das ist komplex, das ist schwierig. Kommuniziert wird manchmal eher etwas Einfaches, insbesondere wenn man in einem Wahlkampf steht. Das ist in Nordrhein-Westfalen bald auch der Fall. Wenn das schiefgeht mit Bochum, dann grillt Sie die Opposition ganz langsam auf dem Rost. Sie müssen doch einen Plan B in der Tasche haben, falls Brüderle mit seiner Position sich doch durchsetzt. Rettet dann Nordrhein-Westfalen Bochum alleine?
Thoben: Aber stellen Sie sich vor, ich hätte den Plan B und würde Ihnen den jetzt nennen? Da wäre ich aber schlecht beraten.
Christa Thoben: Guten Morgen, Herr Ricke.
Ricke: Gilt denn die Formel, jeder macht seins und wenn jeder an sich selber denkt, ist an alle gedacht?
Thoben: Nein. Ich glaube, es ist viel komplizierter. Mich wundert übrigens, wie sicher manche schon in dem Urteil sind, ohne dass sie überhaupt ein Konzept vorliegen haben. Wir gehen da solider mit um. Wir warten darauf, dass GM jetzt mit seinen Vorstellungen kommt, und dann wird es wie bisher eine gemeinsame Stellungnahme von Bund und Ländern geben. Das ist übrigens in solchen Fällen völlig normal, dazu muss man nicht ein neues Verfahren entwickeln.
Ricke: Na ja, die Frage ist aber schon erlaubt: warum sollen eigentlich Länder wie Bayern, Baden-Württemberg oder Niedersachsen, die ja alle auch Autofabriken haben, wo es auch Probleme geben kann, warum sollen die alle Geld geben, um die Werke in Bochum, in Kaiserslautern, in Rüsselsheim oder in Eisenach zu retten?
Thoben: Erst einmal muss man dann die Sachverhalte klar haben. Es geht nicht um Zuschüsse, sondern es geht wenn um eine Bürgschaft, damit für die Umstrukturierungsmaßnahmen die Kreditfähigkeit erhöht wird. Da ist es üblich, noch mal wie in anderen Fällen auch, der Bund beteiligt sich an solcher Übernahme von Bürgschaften und die Länder quotal je nach Umfang, normalerweise der Zahl der Beschäftigten.
Ricke: Sind Sie also zuversichtlich, dass die Bundeskanzlerin den Bundeswirtschaftsminister einfängt, dass der das in Zukunft auch unterstützt?
Thoben: Nein. Ich bin sehr zuversichtlich, dass er sich an bisherige Verfahren hält. Warum sollte er da rausspringen? Dafür gibt es einen Ausschuss, der muss vorarbeiten, wenn GM seine Vorstellungen vorgelegt hat. Da sitzen Wirtschaftsprüfer dabei, die die Vorlagen bewerten, ob das tragfähig ist. Das ist eingespielt und ich denke, wir brauchen da nichts Neues und Anderes.
Ricke: Jetzt gibt es aber gehörig Ärger, zum Beispiel vom Ministerpräsidenten in Rheinland-Pfalz, von Kurt Beck. Der gehört zu den schärfsten Kritikern des Bundeswirtschaftsministers. Jetzt ist das natürlich ein SPD-Politiker und die SPD ist im Bund in der Opposition. Ist also die Kritik des Ministerpräsidenten nebenan aus Ihrer Sicht parteipolitisch motiviert, oder hat er vielleicht inhaltlich doch Recht, weil er Angst um Kaiserslautern hat?
Thoben: Noch mal: Ich glaube, dass man die Opposition und die Regierung vielleicht daran erkennt, mit welcher Wortwahl man das begleitet. Aber es gibt wie gesagt für große Bürgschaften ein eingespieltes Verfahren, einen durch Bund- und Ländervertreter zusammengesetzten Ausschuss, und der wird unter fachkundiger Begleitung, wenn denn GM mit einem solchen Vorschlag kommt – wir haben ja bisher keinen -, beurteilen, ob das den Kriterien genügt, und da gehe ich von aus, dass Bund und Länder sich wie in anderen Fällen wiederum einig werden.
Ricke: Aber reicht das in dieser politischen Debatte, auf ein geübtes Verfahren zu verweisen?
Thoben: Ich denke schon. Warum sollte das nicht reichen? Das ist doch ein Fall, wir haben andere Fälle, die ebenfalls begleitet werden durch dieses Fachgremium, und jetzt ist GM dran, seinen Vorschlag zu machen.
Ricke: Das ist komplex, das ist schwierig. Kommuniziert wird manchmal eher etwas Einfaches, insbesondere wenn man in einem Wahlkampf steht. Das ist in Nordrhein-Westfalen bald auch der Fall. Wenn das schiefgeht mit Bochum, dann grillt Sie die Opposition ganz langsam auf dem Rost. Sie müssen doch einen Plan B in der Tasche haben, falls Brüderle mit seiner Position sich doch durchsetzt. Rettet dann Nordrhein-Westfalen Bochum alleine?
Thoben: Aber stellen Sie sich vor, ich hätte den Plan B und würde Ihnen den jetzt nennen? Da wäre ich aber schlecht beraten.