Testament für "Zombie-Banken"

Christopher Ricke: Wenn ein Patient komatös ins Krankenhaus eingeliefert wird, ist es gut, wenn er ein Kärtchen dabei hat, auf dem seine Blutgruppe steht und seine Allergien vermerkt sind. Wenn die Feuerwehr zu einem Unfall kommt, ist es gut, wenn es in dem Auto eine Notfallkarte gibt, auf der draufsteht, welche Chemikalien in der Klimaanlage sind und wie man den Airbag bei genau diesem Automodell abklemmt. So was Ähnliches sollen große Banken in Zukunft auch haben: eine Art Bankentestament, wo drin steht, wo man bei der Sanierung anpacken muss, wenn es in die Pleite geht. Das ist der erklärte Plan des Bundesfinanzministeriums, soll im kommenden Jahr umgesetzt sein. Ziel ist es, dass Banken im Notfall ohne Kosten für den Steuerzahler zügig saniert oder eben geschlossen werden können – ohne Kosten für den Steuerzahler, da gibt es drei Ausrufezeichen dahinter. Ich sprach mit Hans-Peter Burghof, er lehrt und forscht im Bereich Bankenwirtschaft und Finanzdienstleistung an der Universität Hohenheim. Professor Burghof, was sollte denn in so einem Testament unbedingt drin stehen?

Hans-Peter Burghof: Ja, man müsste die Banken unterteilen in den Bereich der systemisch ist, das heißt also den Teil, wo man Einlagen von Einlegern hat, die eventuell in einer Panik die Banken vernichten könnten, indem sie halt alle Einlagen abziehen gleichzeitig, und die Teile, wo man sagen kann, na gut, wenn wir da pleite sind, dann sind wir eben pleite, dann muss derjenige, der da investiert hat, eben seine Verluste erleiden. Und diese Trennung ist ganz, ganz wichtig für den Steuerzahler, weil in dem einen Teil kannst du nichts anderes machen. Wenn das schiefgeht, dann gefährdest du die Stabilität des gesamten Wirtschaftssystems, des Finanzsystems, und deswegen muss der Staat an dieser Stelle eingreifen. Also ganz ohne Steuerzahlergeld geht das nicht. Aber man würde halt gerne trennen und sagen, wir wollen wirklich nur das retten, was unbedingt gerettet werden muss, und den anderen Teil würden wir dann gerne in der Krise abwickeln.

Ricke: Das Finanzministerium will auch einen Sanierungsplan. Wenn ich jetzt schon weiß, wie ich meine Bank saniere, warum tue ich es dann nicht vor der Pleite?

Burghof: Ja, gut, weil es gegenwärtig offenkundig noch nicht nötig ist, weil die Bank hoffentlich noch gut läuft, und weil das Finanzministerium eigentlich die Finger lassen sollte von der Unternehmensführung der Bank. Das ändert sich natürlich, wenn die Bank nur mithilfe des Steuerzahlers überleben kann. In der Situation hat natürlich das Finanzministerium jedes Recht, in die Bank einzugreifen und dort zu bestimmen, was passiert, denn dann verwaltet das Finanzministerium ja Steuerzahlergeld.

Ricke: Mit dieser staatliche Eingriff in die private Unternehmensführung, der kommt doch viel früher. Die Großbanken sollen sich ja ihren Plan von der Aufsichtsbehörde, der BaFin, genehmigen lassen, und die BaFin soll auch Änderungen verlangen können. Da greift der Staat doch schon richtig durch.

Burghof: Richtig, da greift der Staat schon richtig durch, allerdings heißt das ja nicht, dass jetzt schon konkrete Aktionen in der Bank sich daraus ergeben, sondern die kommen ja dann erst, wenn tatsächlich die Krise eintritt. Wissen Sie, das Problem ist ja, Sie müssen sich die Situation vorstellen: Eine Bank kommt unter Druck, und man muss ganz schnell sehr, sehr viele Entscheidungen treffen. Man hat die Situation – das hatte man ja häufig in der Finanzkrise –, am Freitag kommen die schlechten Nachrichten auf den Markt, und man hat dann das Wochenende nur noch Zeit, um entweder die schlechten Nachrichten aus der Welt zu schaffen und ein Konzept vorzulegen, mit dem man weiterarbeiten kann, oder eben zu riskieren, dass das Finanzsystem unter Druck kommt, eventuell zusammenbricht. Und in der Situation ist jede Zusatzinformation, die man hat, enorm wertvoll, weil man einfach dann schon mal ein Schema hat, nach dem man das Ganze vorbereiten kann. Die wirkliche Krisensituation wird natürlich anders sein, das heißt also, diese Testamente werden nicht eins zu eins umgesetzt, aber man hat schon mal einen Plan und kann darauf aufbauen. Ich glaube, das ist der Wert dieser Testamente.

Ricke: Jetzt ist das Bankensystem ja international und nicht national, und die Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer hat so etwas schon längst gefordert, aber eben noch nicht umgesetzt, die Deutschen galoppieren jetzt ein bisschen vorne weg. Macht das den Banken nicht im Wettbewerb das Leben besonders schwer und ist dann doch eher schädlich für den Standort?

Burghof: Ja, es sind zusätzliche Regulierungskosten, aber es ist halt nur eine Position von vielen und keineswegs die teuerste. Viel schlimmer ist, wenn zum Beispiel jetzt wir Basel III akzeptieren und unsere Banken zwingen, sehr viel recht teures Eigenkapital vorzuhalten, während die amerikanischen Banken einfach sagen, das tun wir nicht, wir gehen da raus. Es ist ein Detailpunkt, es bezieht sich auch nur auf die ganz großen systemischen Institute, nicht auf jede beliebige, kleine Bank, und die sollten eigentlich diese Kosten tragen können.

Ricke: Kranke Banken gibt es, weil sie kein vernünftiges Geschäftsmodell haben. Dabei muss man das eigentlich fordern – jeder Schreibwarenladen, jede Dönerbude braucht ein Geschäftsmodell, sonst klappt es auf Dauer nicht. Es gibt laut Bundesbank und EU-Kommission gleich mehrere sogenannte Zombiebanken, die also ohne Stützung pleite gehen würden. Hilft denn bei solchen Untoten das Bankentestament auch, weil es zeigt, wo etwas gemacht werden muss, was längst verschleppt wurde?

Burghof: Jain, das Verschleppen ist einfach jetzt schon entschieden, das machen wir so, wir haben diese Bad Banks für diese Banken gegründet, und damit leben diese Banken in gewisser Weise weiter, wenn sie nicht halt zu weiteren Problemen kommen. Wenn sie aber zu weiteren Problemen kommen, ermöglicht das Bankentestament möglicherweise, dass man schneller einen Schlussstrich zieht und sagt, jetzt reicht es, wir lösen diese Bank auf. Das haben wir in Deutschland im Wesentlichen bei der WestLB gemacht, man könnte sich vorstellen, dass wir das vielleicht noch in dem einen oder anderen Fall auch noch machen. Das Problem mit den Zombiebanken und dem fehlenden Geschäftsmodell ist halt: Wer entscheidet, was das richtige Geschäftsmodell ist? Gibt es da weise Beamte, die dann wissen, was ein funktionierendes Geschäftsmodell ist, oder muss man das nicht eigentlich dem Wettbewerb überlassen? Damit wir es aber dem Wettbewerb überlassen können, brauchen wir aber die Möglichkeit, dass eine Bank aus dem Markt ausscheidet, wenn sie kein Modell hat, und da hilft das Testament.

Ricke: Ist das Bankentestament jetzt die Lösung oder nur ein Mittel auf dem Weg zur Lösung?

Burghof: Es ist ein Instrument, nur ein Hilfsmittel, mehr nicht, aber es ist ein wertvolles Hilfsmittel. Wie gut das nachher funktioniert, ist allerdings die Frage, weil in vielen Situationen wird man sagen, wir haben zwar ein Bankentestament, das ist aber in anderen Zeiten geschrieben, und die Situation hat sich so radikal verändert – die Marktsituation, die Situation der Bank –, dass es dann in der Krise vielleicht doch nicht so viel hilft.

Ricke: Professor Hans-Peter Burghof von der Uni Hohenheim. Vielen Dank, Herr Professor Burghof!

Burghof: Bitte schön!

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