Tauss rechnet mit SPD-Zustimmung zur Föderalismusreform
Jörg Tauss, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, rechnet mit einer Zustimmung seiner Fraktion zur Föderalismusreform. Hauptpunkt für ihn und andere SPD-Kollegen sei die Klärung der Frage nach der Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bereich Wissenschaft und Hochschulen gewesen, sagte Tauss am Dienstag im Deutschlandradio Kultur. Hier sei es zu einem Durchbruch gekommen.
Christopher Ricke: Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD und auch von der FPD wollen heute endgültig über ihr Abstimmungsverhalten bei der Föderalismusreform entscheiden. Knapp war's ja bis zuletzt bei den Sozialdemokraten, wo man aber nach letzten Änderungen und einem Kompromiss bei der besonders umstrittenen Hochschulförderung jetzt damit rechnen kann, dass es glatt geht. Wenn das wirklich alles so kommt, dann ist es auch ein Erfolg von SPD-Fraktionschef Peter Struck, der im Sinne seiner Partei und seiner Fraktion hart verhandelt hat, und ein Erfolg von Jörg Tauss, das ist der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, er gehörte zu den Kritikern des ursprünglichen Paktes und hat sich sehr angestrengt, hier nachzubessern. Guten Morgen, Herr Tauss!
Jörg Tauss: Schönen guten Morgen.
Ricke: Sind denn jetzt genügend Kollegen überzeugt, hat die Koalition am Freitag bei der Verabschiedung der mehr als 20 Verfassungsänderungen im Bundestag wirklich eine eigene Mehrheit?
Tauss: Ja, das weiß ich natürlich nicht. Da will ich den Kolleginnen und Kollegen auch nicht vorgreifen. Aber ich kann sagen im Bereich Wissenschaft und Hochschulen, wo ich ganz klar gesagt habe, dass dann, wenn es keine Änderungen gibt, ich nicht zustimmen kann, ist ein Durchbruch erzielt worden. Das war in der Tat ein Erfolg von Peter Struck. Und es ging hier nicht um einen Erfolg für die SPD, sondern um einen Erfolg für die Wissenschaft in diesem Land. Das scheint gelungen zu sein, nach dem was vorliegt, und aus diesem Grunde könnte ich diesem Kompromiss am Freitag im Bundestag dann in der Tat auch zustimmen. Bei allem, was man natürlich immer, wenn man einen Kompromiss gemacht haben muss, auch schlucken muss an Kröten, wie man so schön zu sagen pflegt, aber die Hauptkröte, die ist vom Tisch.
Ricke: Wo tut es denn noch besonders weh?
Tauss: Also, ich hätte mir gewünscht, dass im Interesse Deutschlands, im Interesse dessen, was wir hier vorfinden, auch in den Schulen, durchaus im gesamten Bildungsbereich, eine Kooperation zwischen Bund und Ländern möglich gewesen wäre. Dies haben die Länder für die Schulen kategorisch ausgeschlossen. Ich verstehe es nicht ganz, wir haben Tausende von Schulabbrechern, die dann dem Bund vor die Haustür gekippt werden, die wir dann über Programme des Bundes versorgen müssen, mit nachgelagerten Schulabschlüssen und ähnlichem. Da hätte man sich schon vorstellen können, etwas früher gemeinsam zusammen zu wirken.
Sei es drum, 16 Länder gegen den Bund, das ist die traurige Lage in diesem Land. Aber wir haben es jetzt geschafft, zumindest im Bereich Wissenschaft und Hochschulen diese Blockadehaltung der Länder gegen den Bund zu durchbrechen und aus diesem Grunde bin ich mit dem Kompromiss zufrieden.
Ricke: Es ging ja nicht immer nur um Bildungspolitik, es ging ja auch um Machtpolitik. Die Länder müssen in der Föderalismusreform was abgeben und fordern dafür natürlich ihren Preis. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber hat das ganz klar gesagt, der Kompromiss im Hochschulbereich sei nur deshalb akzeptabel, weil er zu keiner Machtverschiebung in Bildungsfragen führt. Was ist denn das Thema Bildung jetzt, ein Mittel zum Zweck des Machterwerbes und des Machterhalts oder ist es selbst ein mächtiges Thema?
Tauss: Es ist ein mächtiges Thema. Aber Herr Stoiber hat es wirklich auf den Punkt gebracht. Es ging hier den Ländern darum, gegen den Bund im Bildungsbereich ihren fröhlichen einzelstaatlichen, kleinstaatlichen Anliegen Rechnung zu tragen. Ich glaube nicht, dass das zum Nutzen des Landes ist. Herr Stoiber war hier einer derer, die ganz vorne standen mit einer wirklich fast separatistischen Position, ich habe sie nie verstanden. Es ging hier nicht darum, dass der Bund mehr Einflüsse auf die Schulen bekommt. Es ging doch lediglich um die Frage, ob beispielsweise so etwas wie Ganztagsschulen und das Ganztagsschulprogramm, das ja mit den Ländern zusammen entwickelt worden ist, künftig noch möglich ist. Das wird nicht mehr möglich sein.
Umso wichtiger war es, deutlich zu machen, dass es im Bereich der Hochschulen und der Wissenschaft solche Kooperationen noch geben muss. Und das ist jetzt erzielt worden, es wird Hochschulsonderprogramme geben können, es wird das Zusammenwirken zwischen Bund und Ländern in diesem Bereich geben können. Ich hätte es mir für die Schulen gewünscht. Herr Stoiber und andere, Herr Koch und wie sie alle heißen, wollten es nicht, und insofern bleibt ein bitterer Beigeschmack, weil es hier nur um die Machtinteressen in Staatskanzleien ging und der Bund sich eigentlich gewünscht hätte, hier auf kooperativere Länder zu treffen. Aber dies war nicht möglich mit der Union. Aber mit dem Kompromiss bin ich jetzt dennoch zufrieden.
Ricke: Sie führen den Begriff Separatismus im Munde. Wie gehen Sie denn mit den Kollegen in der eigenen Fraktion um, die trotz aller guten Worte vielleicht immer noch nein sagen wollen. Erklären Sie denen, dass es schlecht aussieht, wenn man zwar bei den Steuererhöhungen brav nickt, sich aber dann doch bei der Föderalismusreform quer legt?
Tauss: Na ja, also, es war so, dass hier die Ministerpräsidenten dem Bundestag diktieren wollten, wie sie abstimmen sollen. Und ich sage eben als Abgeordneter, da brauche ich morgens nicht mehr nach Berlin zu fahren, da kann ich mir einen andern Job suchen. Mein Job ist es, das Bestmögliche für das Land herauszuholen, und wenn hier seitens der Länder eine Politik gemacht wird, die nicht akzeptabel ist, dann muss dies auch benannt werden können, dann muss man auch nein sagen im Bundestag. Das hätte ich ja auch getan, wenn es hier zu diesem Durchbruch nicht mehr gekommen wäre. Das halte ich nicht für Separatismus, sondern das halte ich für das normale Vorgehen eines gewählten Abgeordneten, der dann abwägen muss.
Aber jetzt in diesem Falle, scheint es so zu sein, dass doch eine Mehrheit zustande kommen kann, aber es gibt in vielen Bereichen bittere Pillen, die geschluckt werden müssen. Viele Kolleginnen und Kollegen sind sehr enttäuscht, auch in andern Fragen, dies ist nicht von der Hand zu weisen, aber der Schwerpunkt war in der Tat diese Frage des Artikel 91, wie er heißt, wo es also darum geht, ob die Kooperation im Bereich Wissenschaft möglich ist oder nicht. Das war für mich ein ganz klarer Punkt, für viele andere Kolleginnen und Kollegen auch. Das heißt, wenn wir hier in diesem Bereich zustimmen, dann ist eine Mehrheit gesichert. Aber der Beigeschmack, dass die Länder mit dem Bund im Grunde genommen nur ein Machtspielchen getrieben haben seit einigen Jahren, und sich dies fortgesetzt hat, der bleibt selbstverständlich.
Ricke: Kommen wir noch einmal zu Ihrem Fraktionsvorsitzenden, Peter Struck. Ein Erfolg, sagen Sie, was er da hingebracht hat, aber er hat ja nicht nur Erfolge dieser Tage, er hat ja auch den Oppositionspartner ein bisschen vor den Kopf gestoßen. Der Vergleich von Merkel und Schröder schmeckt der Union natürlich nicht. Warum hat Struck denn das gemacht? Damit er die Mürrischen hinter sich versammeln kann, also ein schlauer politischer Trick, damit man die SPD-Fraktion vereint, oder fängt er an, schwere politische Fehler zu machen?
Tauss: Also, ich glaube die Geschichte ist etwas hochgespielt. Die Frage, ich habe das Interview gelesen, an Peter Struck lautete ja, was ihm denn lieber wäre, ein Kanzler Schröder oder ein Kanzlerin Merkel. Also ein sozialdemokratischer Fraktionsvorsitzender, der nicht geantwortet hätte, dass der Kanzler Schröder ihm lieber gewesen wäre, hätte sicherlich merkwürdige Fragen bekommen.
Auch mir wäre es lieber gewesen, wenn wir nicht mit Frau Merkel hätten regieren müssen. Aber sie ist die Kanzlerin, ich habe sie auch gewählt, wir versuchen zusammen das Beste aus dieser Geschichte zu machen. Diese Koalition braucht Erfolg, deswegen jetzt auch diese Föderalismusreform, die wir auf den Weg gebracht haben, gilt in anderen Bereichen auch, aber deswegen ist es noch lange keine Liebesheirat, auch nicht mit Frau Merkel.
Aber wir arbeiten mit ihr gut zusammen. Und bis in die letzten Tage hinein hat sie auch mich zu überzeugen versucht, ich möge doch diesem Kompromiss, wie er auf dem Tisch lag zustimmen, ich habe ihr gesagt, liebe Frau Bundeskanzlerin, nein, wir brauchen substantielle Verbesserungen, und das ist jetzt gelungen. Und insofern bin ich mit dem, was Peter Struck hier gesagt und getan hat und vor allem bewirkt hat, sehr zufrieden.
Ricke: Vielen Dank, Jörg Tauss.
Jörg Tauss: Schönen guten Morgen.
Ricke: Sind denn jetzt genügend Kollegen überzeugt, hat die Koalition am Freitag bei der Verabschiedung der mehr als 20 Verfassungsänderungen im Bundestag wirklich eine eigene Mehrheit?
Tauss: Ja, das weiß ich natürlich nicht. Da will ich den Kolleginnen und Kollegen auch nicht vorgreifen. Aber ich kann sagen im Bereich Wissenschaft und Hochschulen, wo ich ganz klar gesagt habe, dass dann, wenn es keine Änderungen gibt, ich nicht zustimmen kann, ist ein Durchbruch erzielt worden. Das war in der Tat ein Erfolg von Peter Struck. Und es ging hier nicht um einen Erfolg für die SPD, sondern um einen Erfolg für die Wissenschaft in diesem Land. Das scheint gelungen zu sein, nach dem was vorliegt, und aus diesem Grunde könnte ich diesem Kompromiss am Freitag im Bundestag dann in der Tat auch zustimmen. Bei allem, was man natürlich immer, wenn man einen Kompromiss gemacht haben muss, auch schlucken muss an Kröten, wie man so schön zu sagen pflegt, aber die Hauptkröte, die ist vom Tisch.
Ricke: Wo tut es denn noch besonders weh?
Tauss: Also, ich hätte mir gewünscht, dass im Interesse Deutschlands, im Interesse dessen, was wir hier vorfinden, auch in den Schulen, durchaus im gesamten Bildungsbereich, eine Kooperation zwischen Bund und Ländern möglich gewesen wäre. Dies haben die Länder für die Schulen kategorisch ausgeschlossen. Ich verstehe es nicht ganz, wir haben Tausende von Schulabbrechern, die dann dem Bund vor die Haustür gekippt werden, die wir dann über Programme des Bundes versorgen müssen, mit nachgelagerten Schulabschlüssen und ähnlichem. Da hätte man sich schon vorstellen können, etwas früher gemeinsam zusammen zu wirken.
Sei es drum, 16 Länder gegen den Bund, das ist die traurige Lage in diesem Land. Aber wir haben es jetzt geschafft, zumindest im Bereich Wissenschaft und Hochschulen diese Blockadehaltung der Länder gegen den Bund zu durchbrechen und aus diesem Grunde bin ich mit dem Kompromiss zufrieden.
Ricke: Es ging ja nicht immer nur um Bildungspolitik, es ging ja auch um Machtpolitik. Die Länder müssen in der Föderalismusreform was abgeben und fordern dafür natürlich ihren Preis. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber hat das ganz klar gesagt, der Kompromiss im Hochschulbereich sei nur deshalb akzeptabel, weil er zu keiner Machtverschiebung in Bildungsfragen führt. Was ist denn das Thema Bildung jetzt, ein Mittel zum Zweck des Machterwerbes und des Machterhalts oder ist es selbst ein mächtiges Thema?
Tauss: Es ist ein mächtiges Thema. Aber Herr Stoiber hat es wirklich auf den Punkt gebracht. Es ging hier den Ländern darum, gegen den Bund im Bildungsbereich ihren fröhlichen einzelstaatlichen, kleinstaatlichen Anliegen Rechnung zu tragen. Ich glaube nicht, dass das zum Nutzen des Landes ist. Herr Stoiber war hier einer derer, die ganz vorne standen mit einer wirklich fast separatistischen Position, ich habe sie nie verstanden. Es ging hier nicht darum, dass der Bund mehr Einflüsse auf die Schulen bekommt. Es ging doch lediglich um die Frage, ob beispielsweise so etwas wie Ganztagsschulen und das Ganztagsschulprogramm, das ja mit den Ländern zusammen entwickelt worden ist, künftig noch möglich ist. Das wird nicht mehr möglich sein.
Umso wichtiger war es, deutlich zu machen, dass es im Bereich der Hochschulen und der Wissenschaft solche Kooperationen noch geben muss. Und das ist jetzt erzielt worden, es wird Hochschulsonderprogramme geben können, es wird das Zusammenwirken zwischen Bund und Ländern in diesem Bereich geben können. Ich hätte es mir für die Schulen gewünscht. Herr Stoiber und andere, Herr Koch und wie sie alle heißen, wollten es nicht, und insofern bleibt ein bitterer Beigeschmack, weil es hier nur um die Machtinteressen in Staatskanzleien ging und der Bund sich eigentlich gewünscht hätte, hier auf kooperativere Länder zu treffen. Aber dies war nicht möglich mit der Union. Aber mit dem Kompromiss bin ich jetzt dennoch zufrieden.
Ricke: Sie führen den Begriff Separatismus im Munde. Wie gehen Sie denn mit den Kollegen in der eigenen Fraktion um, die trotz aller guten Worte vielleicht immer noch nein sagen wollen. Erklären Sie denen, dass es schlecht aussieht, wenn man zwar bei den Steuererhöhungen brav nickt, sich aber dann doch bei der Föderalismusreform quer legt?
Tauss: Na ja, also, es war so, dass hier die Ministerpräsidenten dem Bundestag diktieren wollten, wie sie abstimmen sollen. Und ich sage eben als Abgeordneter, da brauche ich morgens nicht mehr nach Berlin zu fahren, da kann ich mir einen andern Job suchen. Mein Job ist es, das Bestmögliche für das Land herauszuholen, und wenn hier seitens der Länder eine Politik gemacht wird, die nicht akzeptabel ist, dann muss dies auch benannt werden können, dann muss man auch nein sagen im Bundestag. Das hätte ich ja auch getan, wenn es hier zu diesem Durchbruch nicht mehr gekommen wäre. Das halte ich nicht für Separatismus, sondern das halte ich für das normale Vorgehen eines gewählten Abgeordneten, der dann abwägen muss.
Aber jetzt in diesem Falle, scheint es so zu sein, dass doch eine Mehrheit zustande kommen kann, aber es gibt in vielen Bereichen bittere Pillen, die geschluckt werden müssen. Viele Kolleginnen und Kollegen sind sehr enttäuscht, auch in andern Fragen, dies ist nicht von der Hand zu weisen, aber der Schwerpunkt war in der Tat diese Frage des Artikel 91, wie er heißt, wo es also darum geht, ob die Kooperation im Bereich Wissenschaft möglich ist oder nicht. Das war für mich ein ganz klarer Punkt, für viele andere Kolleginnen und Kollegen auch. Das heißt, wenn wir hier in diesem Bereich zustimmen, dann ist eine Mehrheit gesichert. Aber der Beigeschmack, dass die Länder mit dem Bund im Grunde genommen nur ein Machtspielchen getrieben haben seit einigen Jahren, und sich dies fortgesetzt hat, der bleibt selbstverständlich.
Ricke: Kommen wir noch einmal zu Ihrem Fraktionsvorsitzenden, Peter Struck. Ein Erfolg, sagen Sie, was er da hingebracht hat, aber er hat ja nicht nur Erfolge dieser Tage, er hat ja auch den Oppositionspartner ein bisschen vor den Kopf gestoßen. Der Vergleich von Merkel und Schröder schmeckt der Union natürlich nicht. Warum hat Struck denn das gemacht? Damit er die Mürrischen hinter sich versammeln kann, also ein schlauer politischer Trick, damit man die SPD-Fraktion vereint, oder fängt er an, schwere politische Fehler zu machen?
Tauss: Also, ich glaube die Geschichte ist etwas hochgespielt. Die Frage, ich habe das Interview gelesen, an Peter Struck lautete ja, was ihm denn lieber wäre, ein Kanzler Schröder oder ein Kanzlerin Merkel. Also ein sozialdemokratischer Fraktionsvorsitzender, der nicht geantwortet hätte, dass der Kanzler Schröder ihm lieber gewesen wäre, hätte sicherlich merkwürdige Fragen bekommen.
Auch mir wäre es lieber gewesen, wenn wir nicht mit Frau Merkel hätten regieren müssen. Aber sie ist die Kanzlerin, ich habe sie auch gewählt, wir versuchen zusammen das Beste aus dieser Geschichte zu machen. Diese Koalition braucht Erfolg, deswegen jetzt auch diese Föderalismusreform, die wir auf den Weg gebracht haben, gilt in anderen Bereichen auch, aber deswegen ist es noch lange keine Liebesheirat, auch nicht mit Frau Merkel.
Aber wir arbeiten mit ihr gut zusammen. Und bis in die letzten Tage hinein hat sie auch mich zu überzeugen versucht, ich möge doch diesem Kompromiss, wie er auf dem Tisch lag zustimmen, ich habe ihr gesagt, liebe Frau Bundeskanzlerin, nein, wir brauchen substantielle Verbesserungen, und das ist jetzt gelungen. Und insofern bin ich mit dem, was Peter Struck hier gesagt und getan hat und vor allem bewirkt hat, sehr zufrieden.
Ricke: Vielen Dank, Jörg Tauss.