Seit Anfang Juni gilt in Deutschland ein Steuerrabatt auf Kraftstoffe. Trotzdem haben sich die Spritpreise nur kurz nach unten bewegt, inzwischen steigen sie wieder klar an.

Die Mineralölkonzerne behaupten zwar, den Rabatt an die Kundschaft weiterzugeben. Doch viele schenken dem keinen Glauben und fordern: Die Übergewinne, die manche Unternehmen im Zuge des Ukrainekrieges machen, gehören besteuert. In den Reihen von SPD und Grünen könnten sich viele so eine Abgabe vorstellen, die FDP lehnt sie strikt ab.

Aus ihrer Sicht habe die FDP in diesem Falle recht, sagt die Journalistin Margaret Heckel. "Wie wollen wir das werten? Sind jetzt acht Prozent Profit zu viel und drei Prozent Profit zu wenig? Sind in der Mineralölindustrie zehn Prozent angemessen, aber in der Lebensmittelindustrie nur drei? Wer will all diese Dinge festlegen?"

Wenn man so etwas diskutiere, lohne ein Blick nach Italien, so Heckel. Dort werde der Umsatz im einem bestimmten Zeitraum ins Verhältnis zum aktuellen Umsatz gesetzt "und dann wird da an der Steuerschraube gedreht".

Die Journalistin fügt hinzu: "Das sind klare Zahlen, die kann man nicht manipulieren, die sind auch logisch, und da kann man eingreifen mit einer Steuer." Dass aber der Staat festlegen solle, wer wie viel Prozent Gewinn machen dürfe, "halte ich für einen bürokratischen Wahnsinn, der in keinster Weise irgendwie zu handeln wäre".

Einen Blick ins EU-Ausland empfiehlt Heckel auch beim Tankrabatt selbst. Spanien etwa habe auch einen Rabatt, den man dort aber direkt beim Bezahlen an der Kasse erhalte.

Die Tankstellen verrechneten dies wiederum mit dem Staat. "Sie haben praktisch 80 Euro auf Ihrem Bon, zahlen aber nur 70 Euro. Das steht da drauf und das ist total klar und nachvollziehbar. So kann ein Tankrabatt vielleicht funktionieren, aber nicht so wie der in Deutschland gemacht wurde."

(ckü)