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Studio 9 | Beitrag vom 09.12.2019

Taiwan-Petition im BundestagDemokratie anerkennen, heißt Eklat

Von Andre Zantow

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In den Regierungsgebäuden von Taiwan hängen immer weniger Flaggen. Neben der taiwanischen hängen noch acht Flaggen von kleineren Staaten. (Andre Zantow)
In den Regierungsgebäuden von Taiwan hängen immer weniger Flaggen. Nur noch 15 Länder erkennen das Land aufgrund des Drucks der Volksrepublik China an. (Andre Zantow)

Taiwan hat international einen niedrigeren Status als Palästina. Nur 15 Länder erkennen den demokratischen Staat offiziell an, weil die Kommunistische Partei Chinas Druck ausübt. Ein deutscher Urlauber will das mit seiner Petition ändern.

Drei kleine Kinder hüpfen in T-Shirt und kurzen Hosen durch die Wellen. Immer wieder ruft die Mutter "Springt höher", um ein tolles Foto zu schießen. Die weißen Sandstrände und unberührten Nationalparks locken immer mehr Touristen nach Taiwan. Im vergangenen Jahr waren es gut elf Millionen – ein neuer Rekord. Auch Michael Kreuzberg war erstmals da:

"Mich hat sehr beeindruckt, was für ein stabiles demokratisches Land das ist, dass die Leute sehr selbstbewusst und freundlich sind. Und auch dieses Thema offen ansprechen. Der Reiseleiter in unserem Bus hat die Problematik von Taiwan vor den Touristen ganz klar benannt. Das hat mich schon beeindruckt. Aber auch die Angst, die ich manchmal gespürt habe, vor diesem großen roten Drachen."

"Ich kenne eine kommunistische Diktatur aus der DDR"

Taiwan liegt rund 200 Kilometer östlich vom chinesischen Festland. Die Kommunistische Partei erhebt Anspruch auf die Insel mit seinen 23 Millionen Menschen und droht regelmäßig - auch mit militärischer Gewalt. Das ruft bei dem 71-jährigen Meeresbiologen aus Rostock Erinnerungen hervor:

"Ich bin in der DDR aufgewachsen. Ich kenne also eine kommunistische Diktatur und bin dort durch den Staatssicherheitsdienst wegen meiner Umweltarbeit verfolgt wurden. Darum ärgert mich dieses Verhältnis des Westens zur Volksrepublik China schon lange. Auf der einen Seite eine Diktatur, die von allen westlichen Ländern anerkannt ist, wo man bei Menschenrechtsverletzungen die Augen zudrückt, bis auf, dass man mal den Finger hebt und 'Du Du' sagt. Und auf der anderen Seite die Republik China, also Taiwan, nach unseren Maßstäben eine Demokratie. Das hat mich schon lange umgetrieben und geärgert. Und als ich Taiwan erlebt habe, hat das das Fass zum Überlaufen gebracht. Ich musste was tun."

Michael Kreuzberg reicht eine Petition im Bundestag ein. Darin fordert er die diplomatische Anerkennung Taiwans durch die Bundesregierung. Zu seiner Überraschung unterschreiben bis Oktober 56.000 Menschen:

"Ich habe gedacht, wenn ich 300 oder 500 Unterschriften schaffe, wäre es ein riesiger Erfolg. Ich habe nie gedacht, dass ich das Quorum schaffe. Und ich war natürlich sehr froh, als ich dann merkte, es ist geschafft worden."

Heute Mittag sitzt der Rostocker im Petitions-Ausschuss des Bundestages und trägt seine Forderung vor. Die Fraktionen geben ihre Meinungen ab und stimmen in ein paar Monaten ab, was auch in Taiwan aufmerksam verfolgt wird.

Taiwanischer Schriftsteller: "Von Deutschland enttäuscht."

"Ich habe die Petition gelesen und ich denke, die Petition an sich ist eine gute Sache", sagt Chinghua Tsai. Er steht zwar in einem Park in Taipeh, ist aber trotzdem eng verbunden mit dem 9000 Kilometer entfernten Deutschland. Der Schriftsteller hat einige Jahre hier gelebt – unter anderem in Frankfurt, Berlin und Bochum. Seitdem erklärt er seinen Landsleuten deutsche Geschichte und Eigenheiten.

Sein aktuelles Buch über Deutschland wurde in Taiwan für einen Literaturpreis nominiert. Aber Worte für das Weggucken der Bundesregierung fallen ihm schwer:

"Ich bin ein bisschen enttäuscht von Deutschland. Ich denke, die deutschen Politiker sollten noch stärker zeigen, dass sie sich für die Demokratie engagieren."

Schriftsteller Chinghua Tsai schreibt in Taiwan Bücher über Deutschland. Hier sitzt er im Friedenspark in Taipeh. (Andre Zantow)Schriftsteller Chinghua Tsai schreibt in Taiwan Bücher über Deutschland. Er wünscht sich mehr Intelektuelle wie Wolf Biermann, die Taiwan unterstützen. (Andre Zantow)

Im Gegenzug lobt Tsai Journalisten und Intellektuelle, die sich kritisch mit dem Druck der Kommunistischen Partei auf Taiwan und andere Länder auseinandersetzen:

"Vor einigen Monaten hat der deutsche Schriftsteller Wolf Biermann Taiwan besucht. Ich denke, er ist ein Demokratie-Anhänger und er machte in Taiwan auch deutlich, dass er Taiwan unterstützt. Ich wünsche mir mehr Schriftsteller oder Intellektuelle, die Taiwans Demokratisierung unterstützen. Taiwan hat es verdient."

Jedes dritte Auto von VW, Daimler und BMW kauft ein Chinese

Bisher hat Taiwan international einen niedrigeren Status als Palästina. Nur 15 Länder weltweit erkennen Taiwan noch an. In Europa ist es nur der Vatikan. Alle großen Länder wollen wollen vom riesigen chinesischen Markt mit 1,4 Milliarden Menschen profitieren. Die Volksrepublik China ist inzwischen auch Deutschlands wichtigster Handelspartner. Allein die Autohersteller Volkswagen, BMW und Daimler haben im vergangenen Jahr 5,5 Millionen Autos in China verkauft. Jedes dritte Auto dieser deutschen Hersteller kauft ein Chinese.

Entsprechende Einnahmen und Arbeitsplätze sind in Gefahr bei einer Anerkennung Taiwans. Das wissen auch die 28 Mitglieder im Petitionsausschuss des Bundestages bei der Anhörung heute. Eine Entscheidung fällt in den nächsten Monaten. Die Mehrheit wird der Bundesregierung vermutlich empfehlen, die Ein-China-Politik weiterzuverfolgen.

Aber unter der Hand gibt es fraktionsübergreifend durchaus Stimmen, die auf lange Sicht eine Neuausrichtung der deutschen Taiwan-Politik wollen. Die Ein-China-Politik sei nicht in Stein gemeißelt heißt es da. Aufgrund der Demokratie-Unterdrückung in Hongkong, der "Umerziehungslager" für Uiguren im nordwestlichen Xinjiang und der vollständigen Überwachung der Bürger durch das geplante Sozial-Kredit-System.

In Taiwan ist das alles anders. Hier herrscht Demokratie, Meinungs- und Pressefreiheit nach westlichem Standard. Aber Taiwan ist auch sowas wie das Kronjuwel, auf das die Kommunistische Partei nicht verzichten will. Ohne Taiwan keine Einheit Chinas, so die KP.

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