Fehlstart bei Friedensverhandlungen
Die Friedensgespräche der verfeindeten syrischen Lager haben begonnen. Nach einem unglücklichen Start gab es doch noch einen kleinen Erfolg: Am Samstag sollen die Kontrahenten erstmals in Genf direkt miteinander reden.
UN-Vermittler Lakhdar Brahimi hat die Gegner zur Zusammenarbeit gedrängt. Das für Samstag geplante Treffen wäre die erste direkte Begegnung von Regierung und Exil-Opposition seit Beginn des Aufstandes gegen Präsident Baschar al-Assad im März 2011.
Zuvor hatte das Oppositionsbündnis Nationale Koalition noch erklärt, dass sich dessen Vertreter erst mit der Regierung an einen Tisch setzen, wenn diese die Bildung einer Übergangsregierung ohne Präsident Baschar al-Assad akzeptiert. Daraufhin drohte Außenminister Walid al-Muallim mit der vorzeitigen Abreise seiner Delegation. Dazu sagte Brahimi am Freitagabend: "Niemand wird am Samstag abreisen und auch am Sonntag nicht."
Gefangenenaustausch und regionale Waffenruhe
Zum Auftakt der Verhandlungen in Genf wollte der UN-Sondergesandte Lakhdar Brahimi zunächst beide Konfliktparteien an einem Tisch versammeln und erst dann mit ihnen in getrennten Räumen Gespräche führen. Das lehnte die Nationale Koalition aber mit Verweis auf ihre Forderung nach Bildung einer Übergangsregierung zunächst ab.
Präsident Baschar al-Assad hatte in den vergangen Wochen mehrfach eine Beteilligung der Auslandsopposition an einer Übergangsregierung in Damaskus kategorisch ausgeschlossen, berichtete Hans-Michael Ehl auf Deutschlandradio Kultur. In diesem Punkt wird es vermutlich so schnell keine Einigung geben. Doch zumindest sind Anzeichen dafür zu erkennen, dass man sich auf einen Austausch von Gefangenen und eine regional begrenzte Waffenruhe einigen könnte.
Abrücken von Maximalforderungen schwer vorstellbar
Mit Blick auf die internationale Gemeinschaft mahnte der Politologe Markus Kaim am Freitag zu Geduld. Es sei zu optimistisch, zu erwarten, dass die Gespräche in wenigen Monaten zu einer Übergangsregierung führen könnten, sagte der Leiter der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik in der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) am Freitag im Deutschlandradio Kultur. Es sei schwer vorstellbar, dass die Konfliktparteien sich nach den Gräueltaten des Bürgerkrieges gegenüber säßen und von ihren Maximalforderungen sofort abrückten.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte im Vorfeld der Gespräche an die Konfliktparteien appelliert, dieses Ziel der Verhandlungen nicht aus Blick zu verlieren. Er sagt: "Setzt euch zusammen in Geduld und Offenheit."
In einem Punkt sind sich Beobachter und Beteiligte in Bezug auf die Gespräche in Genf einig: es werden wohl lange und zähe Verhandlungen.
Der Bürgerkrieg in Syrien, der seit fast drei Jahren andauert, hat mehr als 130.000 Tote gefordert, Millionen wurden in die Flucht getrieben.
abr
