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Kommentar / Archiv | Beitrag vom 28.07.2017

Stuttgarter Diesel-UrteilDie Autorepublik am Scheideweg

Von Silke Hahne

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Eine Greenpeace-Aktivistin trägt während des Diesel-Gipfels hinter der Staatskanzlei in München (Bayern) ein Banner mit der Aufschrift "Ruhe in Frieden Diesel". (dpa / Matthias Balk)
Langfristig brauchten wir den Ausstieg aus dem Diesel, so Silke Hahne in ihrem Kommentar. (dpa / Matthias Balk)

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hält Diesel-Fahrverbote bei starker Luftverschmutzung für geboten. Das Urteil weise in Richtung Diesel-Ausstieg, kommentiert Silke Hahne - doch der berge auch Risiken für Mobilität und Wohlstand.

Es klingt wie die Fortsetzung des Umwelt- und Justizdramas Erin Brockovich: Umweltschützer zwingen eine Regierung vor Gericht dazu, ihre Bürger vor der industriellen Luftverschmutzung zu schützen. Bei der Urteilsverkündung springen die geplagten Anwohner freudig auf und applaudieren. So geschehen, heute in Stuttgart. Ende gut, alles gut. Im Kino liefe jetzt der Abspann, die Zuschauer würden mit einem wohligen Gefühl nach Hause gehen.

Es lauern Gefahren am Wegesrand

In der Realität sieht die Sache leider anders aus. Nicht nur, weil das Land Baden-Württemberg das Urteil in der nächsten Instanz anfechten könnte.

Wie man es dreht und wendet – die Autorepublik Deutschland befindet sich am verkehrspolitischen Scheideweg, das heutige Urteil ist nur eine kurze Episode. Und egal welchen Pfad die Gesellschaft einschlägt, es lauern Gefahren am Wegesrand.

Machen wir so weiter wie bisher, atmen die Bewohner mancher Städte weiter Stickoxide in Mengen ein, die vor dem Gesetz als gesundheitsschädlich gelten. Vielleicht erleben wir dann eine Stadtflucht. Wer es sich leisten kann, zieht aufs Land. Zur Arbeit kann man ja mit dem Diesel pendeln. In den Innenstädten bleiben dann die übrig, die nicht das Geld und somit nicht die Wahl haben.

Fahrverbote aber berauben tausende Autofahrer ihrer individuellen Mobilität. Die Pkw könnten massiv an Wert verlieren. Und das beträfe nicht nur Privatpersonen: Viele Diesel gehören nämlich den Autoherstellern selbst. Sie haben sie nur als Leasing-Wagen vermietet. Einbrechende Preise für Gebrauchtwagen sind ein finanzielles Risiko für die ganze Auto-Branche.

Wohlstand ganzer Landstriche bedroht

Die steckt ohnehin mitten in der Zeitenwende. Strafzahlungen für Gesetzesbrüche schmälern die Konzern-Gewinne. Auch der Umstieg auf elektrisch betriebene Pkw bedroht Arbeitsplätze, weil die E-Autos einfacher zu bauen sind. Der Wohlstand ganzer Landstriche steht auf dem Spiel, genau wie die Steuereinnahmen mancher Kommunen – und damit die dortige Grundversorgung.

Nun hat das Gericht in Stuttgart aber auf eines hingewiesen: Der Schutz von Gesundheit und Leben steht über dem Schutz von Eigentum und Handlungsfreiheit. In diesem Sinne ist entschiedenes Handeln notwendig. Und das darf sich nicht auf Software-Updates begrenzen. Bisherige Tests zeigen, dass es schon anderer Mittel bedarf, um Dieselautos sauber zu machen: also Hardware. Die ist vorhanden, sie kostet die Konzerne bloß Geld. Das lässt sich allerdings an anderer Stelle einsparen: zum Beispiel wenn die Auto-Manager es ihren Kollegen von der Deutschen Bank gleich tun und auf Boni-Zahlungen verzichten.

Steuerprivileg für Diesel abschaffen

Langfristig brauchen wir den Ausstieg aus dem Diesel. Dessen soziale Härten kann und muss der Staat flankieren. Das Steuerprivileg für Diesel und die Pendlerpauschale abzuschaffen können Mittel freisetzen – etwa um die Nachfrage nach E-Autos anzukurbeln und so der ohne Frage wichtigen Autowirtschaft zu helfen. Und mögen die Konzerne auch drohen und klagen – ein festes Ausstiegsdatum aus der Diesel-Technologie würde ihnen Planungssicherheit verschaffen. In diese Richtung weist uns das Stuttgarter Urteil. Fortsetzung folgt.

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