Baden-Württemberg

Von Reinhard Nürnberg

Die Zeiten sind auch für Baden-Württemberg sehr ernst, sagt CDU-Ministerpräsident Günther Oettinger:

"Wir befinden uns in der schwierigsten wirtschaftlichen Lage seit Gründung des Landes Baden-Württemberg. Wir haben meist Jahre des nominalen und realen Wirtschaftswachstums gehabt. Wir hatten wenige Jahre einer Stagnation, das heißt eines Nullwachstums. Wir hatten ein Jahr einer geringen Schrumpfung. Und wir haben dieses Jahr eine Schrumpfung, bundesweit von fünf Prozent. In Baden-Württemberg gehen wir von bis zu acht Prozent sinkender Wirtschaftsleistung in 2009 aus."

Wirtschaftskrisen treffen Baden-Württemberg besonders heftig: die Auto- und Maschinenbauindustrie ist das wirtschaftliche Rückgrat des Landes. Und diese Branche ist exportabhängig - und damit von der weltweiten Finanzkrise besonders betroffen.

Für den laufenden Haushalt hatte die CDU-FDP-Landesregierung zum ersten Mal seit 36 Jahren die Null-Neuverschuldung erreicht. Nun jedoch müssen für die Jahre 2010/2011 wieder neue Schulden aufgenommen werden - 2,5 Milliarden Euro. Das ist bitter für Ministerpräsident Günther Oettinger, der als Nullverschulder in die Geschichte eingehen wollte. Das neue Etikett "Rekordverschulder" weist Oettinger allerdings mit Blick auf die anderen Bundesländer zurück:

"Alle anderen westdeutschen Länder werden mehr Schulden machen als Baden-Württemberg. Und deswegen: im Vergleich liegt die Wahrheit."

Der CDU-Politiker hält angesichts der finanziellen Belastungen nichts von Steuersenkungen, wie sie die schwarz-gelbe Bundesregierung plant:

"Ich stehe einer großangelegten Steuersenkung 2011 mehr denn je zurückhaltend gegenüber und ich glaube, dass die Leitbanken, die die Bundesbank, die europäische Zentralbank und jetzt die europäische Kommission anlegen eine klare Sprache sprechen. Wenn Deutschland im nächsten Jahr von der Gesamtwirtschaftsleistung fünf Prozent Schulden macht, dann glaube ich, dass alle öffentlichen Hände mittelfristig zu erheblichen Einschnitten gebracht werden müssen."

Nun regiert in Baden-Württemberg auch die FDP mit - und die drängt auf Steuersenkungen. Vor allem der Mittelstand des Landes brauche Erleichterungen, sagt etwa der stellvertretende Ministerpräsident und Justizminister Ulrich Goll. Der FDP-Politiker wirft denen, die sich gegen eine Verschuldung zugunsten von Steuererleichterungen wenden, Scheinheiligkeit vor:

"Jetzt auf einmal ist sozusagen jede weitere Million oder Milliarde, nachdem man fünf Milliarden ausgegeben hat für die Abwrackprämie, für Abwrackprämie wurden fünf Milliarden ausgegeben, jetzt soll – ist jetzt jeder Betrag, der in Anspruch genommen wird für eine Steuerreform, das ist genau der, der sozusagen die Kiste umwirft oder zur Katastrophe möchte ich fast sagen beiträgt. Und das ist natürlich ein Unsinn."

In Baden-Württemberg steht ein Wechsel an der Spitze bevor: Ministerpräsident Günther Oettinger wird voraussichtlich Anfang nächsten Jahres als deutscher EU-Kommissar nach Brüssel gehen. Als sein Nachfolger wurde bereits der bisherige CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Stefan Mappus, nominiert. Und der hat sich, anders als Oettinger, für Steuererleichterungen ausgesprochen:

"Wir sind in einer weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise. Da ist es wichtig, richtig und notwendig, dass man die Akteure in der Wirtschaft auch entlastet. Deshalb: volle Unterstützung für die Pläne in Berlin und ich bin sicher, dass wenn die Steuereinnahmen wieder anziehen, dass wir dann selbstverständlich das Prinzip der Nullverschuldung gerade in Baden-Württemberg und hoffentlich auch in anderen Ländern, vor allem solchen, die wir mit dem Länderfinanzausgleich ständig über Wasser halten, dass dann diese Prinzipien mehr denn je getragen werden. Insbesondere gilt dies natürlich für unser Bundesland."

Solche Worte hört man beim Koalitionspartner gerne. Der FDP Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke freut sich schon auf die Zusammenarbeit mit Stefan Mappus:

"Die Frage, wie Baden-Württemberg sich zu den in Berlin zu tätigenden Beschlüssen stellt wird nicht der jetzige Ministerpräsident – sondern der nächste zu beantworten haben."

Der hat sich diesem Thema bereits in der letzten Landtagsdebatte stellen müssen - die Opposition kritisierte heftig seine Haltung zu Steuersenkungen. So beispielsweise der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Claus Schmiedel :

"Herr Kollege Mappus. An einer Stelle haben Sie Kontinuität jetzt schon durchbrochen: Indem Sie so als Jubelmensch der Bundesregierung voraneilen und sagen: 'Richtig, runter mit den Steuern'. Völlig losgelöst davon, was das für den Landeshaushalt bedeutet. Völlig losgelöst davon, was das für die Kommunalhaushalte bedeutet. Völlig losgelöst davon, was das für die Schuldenentwicklung und die junge Generation bedeutet. Denn das ist gefährlich für unser Bundesland, höchst gefährlich."

Und für den Grünen-Fraktionsvorsitzenden Winfrid Kretschmann ist der Erhalt eines soliden Haushalts die wichtigste aktuelle Frage:

"Das ist die erste Nagelprobe vor der Sie stehen. Wir haben jetzt die Haushaltsberatung – und da müssen Sie flagge zeigen. Und da sind Sie wirklich gefragt hier darzulegen: nehmen Sie Verantwortung für das Land wahr, oder wird mit Ihnen der Kurs des Populismus eingeschlagen?"

Ab dem kommenden Jahr wird sich dann herausstellen, in welche Richtung das Land Baden-Württemberg mit einem neuen CDU-Ministerpräsidenten Stefan Mappus gehen wird. Spannend, denn dann beginnt auch der Wahlkampf für die Landtagswahl im März 2011.

Saarland

Von Tonia Koch

Noch nie war die Situation so aussichtslos wie jetzt. Die Altschulden des Landes haben die Zehn-Milliarden-Euro-Grenze weit überschritten und im laufenden Jahr wird das Saarland voraussichtlich eine knappe Milliarde neuer Schulden aufnehmen müssen, drei Mal so viel wie vorausgesehen - um seinen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. An der höheren Verschuldung führe jedoch kein Weg vorbei, sagt der Finanzminister des Saarlandes, Peter Jacoby von der CDU:

"Wir können ja nicht in einer Zeit, in der wir in Konjunkturpakete investieren, um die Wirtschaft anzukurbeln, um den Arbeitsmarkt zu stabilisieren, jetzt gegen die Krise ansparen. Also müssen wir die Nettokreditaufnahme erweitern."

Aufgrund der finanziell ausweglosen Situation fällt es der Regierung schwer, eine Position zu den Steuersenkungsplänen der schwarz-gelben Koalition in Berlin zu formulieren. Eine gemeinsame Haltung von CDU, FDP und Grünen muss her, möglichst schnell. CDU-Ministerpräsident Peter Müller:

"Es steht in diesem Jahr ja noch im Bundesrat eine Entscheidung an im Blick auf das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Und dann werden wir vor dem Hintergrund der Steuerschätzung zu beraten haben, wie wir die haushaltsmäßigen Konsequenzen für unser Land aufarbeiten."

Die Ziele des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes, steuerliche Entlastungen für Unternehmen und Familien, mehr Kindergeld, sowie die Absenkung der Mehrwertsteuer für das Hotelgewerbe werden hier begrüßt, auch von der saarländischen Liberalen. Der neue FDP Wirtschaftsminister des Saarlandes, Christoph Hartmann, setzt jedoch andere Prioritäten:

"Ich mache mir über dieses Thema die geringsten Gedanken, denn das Problem eines Wirtschaftsministers in den heutigen Zeiten wird an erster Stelle sein, für Existenzsicherung zu sorgen. Sie wissen dass wir die höchste Quote an Kurzarbeitern in diesem Land haben, sie wissen, dass wir mehrere vor oder bereits in der Insolvenz befindliche Unternehmen haben, wo es um hunderte von Arbeitsplätzen geht und über die mache ich mir momentan viel mehr Gedanken."

Im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise sind private Einkommen und die Wirtschaftsleistung von Unternehmen gesunken, das Resultat: Steuerausfälle in Millionenhöhe. Sowohl die aktuellen als auch die prognostizierten Steuermindereinahmen erreichen für das Saarland Größenordnungen von 300 Millionen Euro jährlich. Und werden die Steuerpläne der Bundesregierung umgesetzt, kommen noch einmal Millionen auf der Verlustseite dazu. Regierungschef Peter Müller:

"Allein durch die Maßnahmen, die zum 1.1.2010 in Kraft treten sollen, reden wird über einer Größenordnung von 200 Millionen Euro."

Was also tun? Müller setzt darauf, dass der Bund dem hochverschuldeten Saarland in den kommenden zehn Jahren finanziell unter die Arme greift. Vereinbart sind im Rahmen der Schuldenbremse Zuwendungen in Höhe von insgesamt 2,35 Milliarden Euro. Die Bedingungen unter denen diese sogenannten Konsolidierungshilfen gezahlt werden, möchte er jedoch neu verhandeln: Er sieht keine Möglichkeiten mehr die Neuverschuldung des Landes bis zum Jahr 2020 auf Null zu senken. Schuld daran seien die Wirtschaftskrise und die Begehrlichkeiten des Bundes, so Müller:

"Diese Sonderentwicklungen müssen berücksichtigt werden bei der Frage, wann und wie ist die Schuldenbremse einzuhalten ist. Wenn dies nicht geschieht, schließen wir nicht aus, dass wir die ruhende Klage beim Bundesverfassungsgericht wieder aufnehmen, dass im übrigen auch in Abstimmung mit den übrigen Konsolidierungsländern."

Für die Opposition sind diese Argumente an den Haaren herbeigezogen. Im Sommer dieses Jahres, machte die SPD bereits darauf aufmerksam, dass es das Saarland – Wirtschafskrise hin oder her – ohnehin nicht schaffen werde, ohne neue Schulden auszukommen. Eine Auffassung, die von Wirtschaftwissenschaftlern geteilt wird. Professor Ashok Kaul, von der Universität des Saarlandes:

"Die Ausgabenseite ist im Moment so, dass nur ein Bruchteil von den Einnahmen dazu ausreicht, die Ausgaben zu decken – daher muss man auf der Ausgabenseite konsolidieren. Allerdings ist es so, dass die Schuldenbremse nicht zu schaffen sein wird für das Saarland, selbst wenn man sehr, sehr kräftig konsolidiert, wird es nicht möglich sein, 2020 eine schuldenfreien Haushalt zu haben, also die Schuldenbremse einzuhalten."

Auch ohne Wirtschaftskrise könne das Saarland mit seinen Einnahmen lediglich 90 Prozent seiner Ausgaben decken. Die Wirtschaftskrise verschärfe dieses Problem lediglich. Von all dem aber wollte die CDU, die das Saarland vor der Landtagswahl mit absoluter Mehrheit regierte, nichts wissen. Die Schuldenbremse müsse dringend in der saarländischen Landesverfassung verankert werden. Wer dem nicht zustimmen wolle - wie SPD-Fraktionschef Heiko Maas - der müsse als eine Art "Vaterlandsverräter" gebrandmarkt werden – so äußerte sich der ehemalige CDU–Fraktionschef Jürgen Schreier in einer Landtagsdebatte vor der Sommerpause:

"Wenn Sie diese Schuldenbremse nicht wollen, setzten Sie die Existenz
dieses Landes aufs Spiel."

Inzwischen hat sich allerdings auch die neue saarländische Landesregierung mit Peter Müller von der CDU von der Schuldenbremse verabschiedet. Für den SPD-Politiker Maas ein klarer Fall von Wählertäuschung:

"Den Leuten vor der Wahl zu sagen, die Schuldenbremse ist das Instrument mit dem wir hier alles wieder auf die Reihe bekommen um dann nach der Wahl zu sagen, geht alles doch nicht, Pustekuchen. Das ist nichts anderes als ein groß angelegter vorsätzlicher Wahlbetrug."

Die SPD wünscht sich die Einrichtung einer Art "bad-bank" für die Altschulden der Länder, um die ausufernden Zinskosten zu drosseln. Konkrete Vorschläge der schwarz-gelb-grünen Regierung zur Lösung der steigenden Schuldenproblematik des Saarlandes, gibt es - mit Ausnahme des Hinweises, notfalls das Bundesverfassungsgericht anzurufen - noch keine.

Mecklenburg-Vorpommern

Von Almuth Knigge

Auch nach der letzten Steuerschätzung sieht es verhältnismäßig gut aus für den Landeshaushalt von Mecklenburg-Vorpommern: Es bleibt bei der schwarzen Null.

"Das ist die gute Botschaft…"

…sagt die oberste Kassenwartin des Landes, SPD-Finanzministerin Heike Polzin.

Polzin: "Die schlechte Botschaft ist, wir wissen noch nicht, in welcher Weise sich die Steuersenkungspläne der neuen Bundesregierung auswirken werden… Außer, dass sie sich schlecht auswirken werden." Sie fühle sich wie auf einer finanzpolitischen Geisterbahnfahrt, so Polzin. Gerade haben ihre Beamten ausgerechnet, dass allein die geplante Erhöhung des Kindergeldes das Land 38 Millionen Euro pro Jahr kosten würde.

"Das ist ein Ausmaß bei dem man schon tief Luft holt, denn die findet man nicht auf der Straße, dafür haben wir lange gearbeitet solche Summen einzusparen…"

…um als zweites Bundesland überhaupt die Neuverschuldung auf Null zu fahren.

Knapp sieben Milliarden Euro umfasst der Haushalt von Mecklenburg-Vorpommern. Das ist einer der kleinsten der Bundesrepublik. Wenn man alle Verbindlichkeiten, also die Pflichtausgaben der Länder wie Ausgaben für Personal und Verwaltung, Kommunaler Finanzausgleich und die Zinszahlungen für Kredite davon abzieht, dann bleiben gerade mal knapp 500 Millionen, über die das Land relativ frei verfügen kann. Versteinert, sagen Volkswirte dazu und versteinert schaut auch die Finanzministerin, wenn sie an die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung denkt. 2010 werden die Einnahmen aus Steuern, dem Länderfinanzausgleich und vom Bund um 12,7 Prozent niedriger ausfallen als 2008. 435 Millionen Euro muss die Ministerin dann aus dem Sparstrumpf holen. Damit bleibt kein Geld übrig, um weiter Schulden abzubauen. Das größte Haushaltsrisiko seien jedoch die Steuerpläne im Bund, meint Polzin:

"Die Länder können Steuersenkungspläne im Moment in keinster Weise verkraften in dieser Situation, auch wenn man der Krise nicht hinterher sparen soll, ist das absolut der falsche Weg."

Und schon gar nicht, so die Ministerin, könnten auch noch Wachstumsimpulse gesetzt werden, wie aus den Reihen der Berliner Regierungskoalition vorgeschlagen:

"Also die Quadratur des Kreises beherrsche ich leider auch nicht, das wäre nämlich bei dieser Sache so, wir haben ja mit den Konjunkturpaketen in den letzten beiden Jahren entscheidende Maßnahmen gesetzt, um die Ergebnisse der Krise abzumildern, ich meine außerhalb dieser Programme ist es ohnehin schon schwer, weitere Dinge zu tun, die Ausmaße der Krise weiterhin zu begleiten wird uns ohnehin alles abverlangen, denn wir sind noch lange nicht über den Berg und da betrachte ich unserem Land natürlich auch sehr sorgenvoll den Werftenbereich, das alleine wird unsere ganze Kraft brauchen und wenn man darüber hinaus jetzt meint, zu diesem Zeitpunkt über Steuererleichterungen etwas hinzubekommen, so ist das der absolute Holzweg."

Knapp eine Milliarde Euro Solidarmittel bekommt Mecklenburg-Vorpommern zurzeit, seit 2008 sinkt die Summe jährlich um 80 Millionen - 2019 soll sie ganz auslaufen. Die Landeshaushalte der neuen Länder werden dann um ein Drittel kleiner sein als heute. Dennoch: Trotz Wirtschaftskrise will die Regierung in Schwerin auch in den nächsten zwei Jahren ohne neue Schulden auskommen. Aus der Opposition heraus kritisiert das die Linke - die früher in der Regierung noch kräftig mitgespart hat:

"Auf Landesebene sagen wir, dass für solche Sachen, die unbedingt finanziert werden müssen, für Dinge, die innovativ sind, die auch Wirtschaftswachstum bringen oder wenigstens Arbeitsplätze erhalten, dass man dafür in die Nettokreditaufnahme gehen muss, da muss man in den sauren Apfel beißen."

Birgit Schwebs von der Linken ist die Vorsitzende des Finanzausschusses. Sie sagt, man merke bei den aktuellen Haushaltsberatungen in Mecklenburg-Vorpommern ganz genau, wer in Berlin an der Regierung beteiligt sei und wer nicht.

"Die CDU duckt sich ab und die FPD, hab ich den Eindruck, hat noch nicht richtig verinnerlicht, dass es auf unser Land immer ganz direkt durchschlägt, wenn es denn Steuersenkungen auf Bundesebene gibt."

Das stimme so nicht, sagt die FDP, sie habe das sehr wohl begriffen – und von den Plänen im Bund profitiere gerade Mecklenburg-Vorpommern ganz besonders, nicht nur wegen der Mehrwertsteuersenkung für das Hotelgewerbe:

"Also die Binnenkonjunktur in Gang zu setzen ist für ein wenig industrialisiertes Land wie Mecklenburg-Vorpommern eigentlich die einzige Alternative, und ich sehe Mecklenburg-Vorpommern nicht in der hohen Belastung 2009 wie Bundesländer wie Baden-Württemberg beispielsweise, die also durch die Wirtschaftskrise viel, viel stärker getroffen worden sind."

So FDP-Fraktionschef Michael Roolf - und außerdem gäbe es noch so einiges im Landeshaushalt, was man einsparen könnte. Zum Beispiel Minister. Allerdings: Die Binnenkonjunktur über Steuerersenkungen anzukurbeln, ist in einem Land wie Mecklenburg-Vorpommern nicht so einfach: Denn hier leben viele Rentner und Kleinverdiener, die wenig oder gar keine Steuern zahlen.

Und die CDU in Mecklenburg-Vorpommern? Von der bekommt der FDP-Fraktionschef keine Schützenhilfe, denn sie will und muss noch bis 2011 mit der SPD zusammen regieren. Darüber hinaus scheinen Fraktionschef Harry Glawe und der Generalsekretär Vinzent Kokert nicht besonders glücklich mit den Entscheidungen ihrer Parteifreundin Angela Merkel. Ihre Prämisse: Landesinteressen vor Bundesinteressen.

Glawe: "Wir sind eine Solidargemeinschaft, es gibt eine gewählte Bundesregierung, die einen Koalitionsvertrag gemacht hat, in dem steht Steuersenkungen sind auch Wachstumschancen, auf der anderen Seite müssen wir auch die Landesinteressen im Blick haben und deswegen wird im Bundesrat eine heftige Debatte zu erwarten sein."

Kokert: "Aber ganz deutlich, wir werden natürlich die Interessen des Landes Mecklenburg-Vorpommern auch als CDU auch gegenüber unserer Bundes-CDU deutlich machen, das ist überhaupt keine Frage."