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Studio 9 - Der Tag mit ... | Beitrag vom 12.05.2017

Studio 9 - Der Tag mit Bettina Gaus"In den USA droht eine Staatskrise"

Moderation: Korbinian Frenzel

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Zu Gast in "Studio 9": Bettina Gaus (dpa/picture alliance/Karlheinz Schindler)
Zu Gast in "Studio 9": Bettina Gaus (dpa/picture alliance/Karlheinz Schindler)

Donald Trump fehle es an Respekt für die Verfassungsorgane der USA, kommentiert Bettina Gaus von der "taz". Er verhalte sich wie der Autokrat einer Bananenrepublik. "Das kann auf Dauer nicht gut gehen." Außerdem in der Sendung: die SPD vor der NRW-Wahl und die Verhaftung einer Deutschen in der Türkei.

Die SPD vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, die Entlassung von FBI-Direktor Comey und die Verhaftung einer deutschen Journalistin in der Türkei - für unseren Studiogast Bettina Gaus von der "taz" drei Themen, auf die sie nur mit "Fassungslosigkeit" reagieren könne.

Die Entlassung von FBI-Direktor Comey durch Präsident Trump erinnert Gaus in gewisser Weise an Watergate: "In der Tat fällt einem die Parallele zu Nixon ein, der ja auch versucht hat, mit administrativen Schritten die Untersuchung der Watergate-Affäre zu hintertreiben." Sie warnte: "Es droht, und das sage ich nicht leichtfertig, eine Staatskrise in den USA."

Sowohl in seinen Reden als auch in seinen Handlungen habe Trump deutlich gemacht, dass es ihm an Respekt vor den Institutionen und Verfassungsorganen des Landes fehle. "Er führt sich auf und er spricht auch wie der Autokrat in einer Bananenrepublik. Das kann auf Dauer nicht gutgehen."

Misstraut die SPD ihrem eigenen Steuerkonzept?

Im Fall der SPD könne sie nicht begreifen, "wie eine erfahrene Partei, die ja nun nicht zum ersten Mal Wahlkampf macht, so unglaublich viele schlichte Fehler machen kann", sagte Gaus.

Die politische Korrespondentin der taz kritisierte vor allem die Ankündigung von Kanzlerkandidat Schulz, seine steuerpolitischen Pläne am Montag nach der Wahl in NRW vorstellen wolle: "Das zeugt ja von Misstrauen gegenüber dem eigenen Konzept, dass man nicht glaubt, dass man damit Stimmen gewinnen kann, sondern wenn man sagt, wir erzählen es euch lieber nicht, bevor die Wahl stattfindet."

Verhaftete Meşale Tolu "ausschließlich deutsche Staatsbürgerin" 

Die Verhaftung einer deutschen Journalistin in der Türkei nannte Gaus skandalös. "Meşale Tolu ist ausschließlich deutsche Staatsbürgerin", betonte sie. "Diese in der Türkei rechtmäßig akkreditierte Journalisten, der wird vorgeworfen, dass sie in der Türkei an einer Beerdigung teilgenommen hat, wo 2000 Leute waren, über die sie berichten wollte oder berichtet hat. Dieses geht nicht nur unter Pressfreiheitsaspekten nicht, dieses geht auch international nicht."

Sie sei froh und dankbar, dass Bundesregierung endlich Klartext gesprochen habe und von einer völkerrechtswidrigen Angelegenheit gesprochen habe.

Bettina Gaus ist politische Korrespondentin der tageszeitung (taz), von 1996 bis 1999 leitete sie das Parlamentsbüro der Zeitung. Gaus besuchte die Deutsche Journalistenschule in München. 1983 bis 1989 war sie Politik-Redakteurin beim deutschsprachigen Programm der Deutschen Welle. Von 1989 bis 1996 berichtete sie mit Sitz in Nairobi für ARD-Sender und Nachrichtenagenturen über Afrika.

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