Studiengebühren als Wahlkampfthema?
Rund 150 Studierende der Hochschule für Bildende Künste (HfbK) in Hamburg weigern sich auch nach Ablauf eines zweiten Ultimatums, 500 Euro Studiengebühren zu überweisen. Jetzt droht ihnen die Zwangsexmatrikulation. Doch die Betroffenen kalkulieren, ihren Fall zum Thema im Wahlkampf zur Bürgerschaft zu machen.
Studiengebühren sind neben Hamburg mittlerweile auch in Niedersachsen fällig sowie in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern. Während sich die Studierenden in den meisten Bundesländern aber mit den 500 Euro pro Semester abgefunden haben, hat sich die Situation in Hamburg zugespitzt. Die kleine Hochschule für Bildende Künste (HfbK) ist die einzige Hochschule bundesweit, die das Quorum für den Boykott der Studiengebühren erreicht hat. Fast ein Drittel der zahlungspflichtigen Kunsthochschüler haben sich bis heute geweigert, die 500 Euro für das vergangene Sommersemester zu überweisen. Der emeritierte Filmprofessor Hark Bohm ist überzeugt, dass die Studierenden auch weiter hart bleiben werden:
"So weit ich das einschätzen kann und von meinen Professorenkollegen höre, ist das sehr ernst gemeint und die Studierenden haben sich so der Öffentlichkeit gegenüber verpflichtet, sie haben schon so sehr ein Ziel vorgegeben, dass sie, ich sag mal pathetisch, davon unter Verlust von Persönlichkeit nicht loskommen. Abgesehen davon glaube ich auch, dass für ein grundständiges Studium keine Studiengebühren erhoben werden sollten."
Zweimal hat die Hochschule ein Ultimatum verstreichen lassen. Der letzte Zahlungstermin lief Sonntagnacht aus. Noch immer verweigern sich 150 Studierende dem Bezahlstudium. Der Präsident der Kunsthochschule, Martin Köttering, sieht keine andere Möglichkeit, als diese Studieneden zu exmatrikulieren. Das schreibe das Hochschulgesetz unmissverständlich vor.
Doch trotz der Zwangsexmatrikulation können die Studiengebühren-Boykotteure vorerst weiterstudieren. Sie haben Widerspruch gegen ihren Ausschluss aus der Kunsthochschule eingelegt und wollen gegen die Zwangsmaßnahmen klagen, sagt Köttering.
"Dieses Widerspruchsverfahren werden wir in den nächsten vier Wochen wohl ablehnen müssen, die Gesetzesgrundlage ist da ja sehr eindeutig und ich gehe davon aus, dass es dann zu einer gerichtlichen Klärung kommt in den nächsten Monaten."
Beobachter rechnen mit einer Verfahrensdauer von bis zu einem Jahr. Damit könnte das Kalkül der Studierenden aufgehen, den Studiengebühren-Boykott in den Hamburger Bürgerschaftswalkampf zu ziehen. Am 24. Februar wird in Hamburg ein neues Parlament gewählt. Dass die CDU erneut die absolute Mehrheit in der Bürgerschaft gewinnt, gilt als unwahrscheinlich. Nach Meinungsumfragen könnte es in der Hansestadt eine rot-grüne Regierung geben oder zum ersten Mal in einem Landtag bundesweit sogar eine schwarz-grüne Regierung.
Weil die Grünen und die SPD die von der CDU eingeführten Studiengebühren wieder abschaffen wollen, können die Studierenden bei einem Regierungswechsel hoffen, dass ihre Exmatrikulation unwirksam wird. Benjamin Renter, der Sprecher der Studiengebühren-Boykotteure, legt die Strategie der Verweigerer offen.
"Es geht weiter in dem Boykott, wir hatten ein klares Meinungsbild eingeholt von den Studierenden, wir sind weiter dabei. Wir möchten das Studienfinanzierungsgesetz zunächst zurückdrängen und aussetzen, vielleicht erst einmal über ein Moratorium in der Bürgerschaft, später über ein tatsächliches Herausnehmen und Streichen, dafür setzen wir uns ein."
Die 26 Professoren der Hochschule für Bildende Künste haben sich in einem dramatischen Appell an den Hamburger Wissenschaftssenator Jörg Dräger gewandt. Unter den Hochschullehrern ist auch der Regisseur Wim Wenders. Sie weisen darauf hin, dass die renommierten Kunsthochschulen in Deutschland fast alle von Studiengebühren befreit seien. An der Kunstakademie Düsseldorf sei das Studium kostenlos und auch an der Universität der Künste in Berlin sowie an der Kunstakademie Städel in Frankfurt am Main. An der Kunstakademie München müssten die Studierenden lediglich 300 statt 500 Euro pro Semester bezahlen.
In dem Schreiben bitten die Professoren den Hamburger Senat, die individuellen Tragödien der betroffenen Studierenden und die drohende kulturelle Verarmung der Hansestadt abzuwenden. Bislang hat der Senat aber nicht auf den Appell der Professoren reagiert.
Wie ein Kompromiss in dieser verfahrenen Situation gefunden werden kann, weiß auch Hark Bohm nicht. Eine Schließung der Kunsthochschule nach einer rechtsgültigen Exmatrikulation von einem Drittel der Studierenden hält er aber nicht für denkbar.
"Das wäre so verrückt, weil die Hochschule ist gerade für diese Bürgerstadt Hamburg ein konstituierendes Element, möchte ich fast sagen, große Namen, ich will die jetzt nicht aufzählen. Ich glaube das geht nur, indem der Senator eine große Geste macht, wobei er in der Zwickmühle ist, dem Gleichheitsgrundsatz zu unterliegen, also höllisch schwierige Situation."
"So weit ich das einschätzen kann und von meinen Professorenkollegen höre, ist das sehr ernst gemeint und die Studierenden haben sich so der Öffentlichkeit gegenüber verpflichtet, sie haben schon so sehr ein Ziel vorgegeben, dass sie, ich sag mal pathetisch, davon unter Verlust von Persönlichkeit nicht loskommen. Abgesehen davon glaube ich auch, dass für ein grundständiges Studium keine Studiengebühren erhoben werden sollten."
Zweimal hat die Hochschule ein Ultimatum verstreichen lassen. Der letzte Zahlungstermin lief Sonntagnacht aus. Noch immer verweigern sich 150 Studierende dem Bezahlstudium. Der Präsident der Kunsthochschule, Martin Köttering, sieht keine andere Möglichkeit, als diese Studieneden zu exmatrikulieren. Das schreibe das Hochschulgesetz unmissverständlich vor.
Doch trotz der Zwangsexmatrikulation können die Studiengebühren-Boykotteure vorerst weiterstudieren. Sie haben Widerspruch gegen ihren Ausschluss aus der Kunsthochschule eingelegt und wollen gegen die Zwangsmaßnahmen klagen, sagt Köttering.
"Dieses Widerspruchsverfahren werden wir in den nächsten vier Wochen wohl ablehnen müssen, die Gesetzesgrundlage ist da ja sehr eindeutig und ich gehe davon aus, dass es dann zu einer gerichtlichen Klärung kommt in den nächsten Monaten."
Beobachter rechnen mit einer Verfahrensdauer von bis zu einem Jahr. Damit könnte das Kalkül der Studierenden aufgehen, den Studiengebühren-Boykott in den Hamburger Bürgerschaftswalkampf zu ziehen. Am 24. Februar wird in Hamburg ein neues Parlament gewählt. Dass die CDU erneut die absolute Mehrheit in der Bürgerschaft gewinnt, gilt als unwahrscheinlich. Nach Meinungsumfragen könnte es in der Hansestadt eine rot-grüne Regierung geben oder zum ersten Mal in einem Landtag bundesweit sogar eine schwarz-grüne Regierung.
Weil die Grünen und die SPD die von der CDU eingeführten Studiengebühren wieder abschaffen wollen, können die Studierenden bei einem Regierungswechsel hoffen, dass ihre Exmatrikulation unwirksam wird. Benjamin Renter, der Sprecher der Studiengebühren-Boykotteure, legt die Strategie der Verweigerer offen.
"Es geht weiter in dem Boykott, wir hatten ein klares Meinungsbild eingeholt von den Studierenden, wir sind weiter dabei. Wir möchten das Studienfinanzierungsgesetz zunächst zurückdrängen und aussetzen, vielleicht erst einmal über ein Moratorium in der Bürgerschaft, später über ein tatsächliches Herausnehmen und Streichen, dafür setzen wir uns ein."
Die 26 Professoren der Hochschule für Bildende Künste haben sich in einem dramatischen Appell an den Hamburger Wissenschaftssenator Jörg Dräger gewandt. Unter den Hochschullehrern ist auch der Regisseur Wim Wenders. Sie weisen darauf hin, dass die renommierten Kunsthochschulen in Deutschland fast alle von Studiengebühren befreit seien. An der Kunstakademie Düsseldorf sei das Studium kostenlos und auch an der Universität der Künste in Berlin sowie an der Kunstakademie Städel in Frankfurt am Main. An der Kunstakademie München müssten die Studierenden lediglich 300 statt 500 Euro pro Semester bezahlen.
In dem Schreiben bitten die Professoren den Hamburger Senat, die individuellen Tragödien der betroffenen Studierenden und die drohende kulturelle Verarmung der Hansestadt abzuwenden. Bislang hat der Senat aber nicht auf den Appell der Professoren reagiert.
Wie ein Kompromiss in dieser verfahrenen Situation gefunden werden kann, weiß auch Hark Bohm nicht. Eine Schließung der Kunsthochschule nach einer rechtsgültigen Exmatrikulation von einem Drittel der Studierenden hält er aber nicht für denkbar.
"Das wäre so verrückt, weil die Hochschule ist gerade für diese Bürgerstadt Hamburg ein konstituierendes Element, möchte ich fast sagen, große Namen, ich will die jetzt nicht aufzählen. Ich glaube das geht nur, indem der Senator eine große Geste macht, wobei er in der Zwickmühle ist, dem Gleichheitsgrundsatz zu unterliegen, also höllisch schwierige Situation."