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Interview / Archiv | Beitrag vom 23.01.2020

Streit um WahlrechtsreformDen Bundestag schrumpfen durch weniger Direktmandate

Britta Haßelmann im Gespräch mit Nicole Dittmer

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Blick in den Plenarsaal des Bundestags: Abgeordnete geben ihre Stimme ab. (dpa / Fabian Sommer)
Rekordgröße: 709 Sitze hat der 19. Bundestag. (dpa / Fabian Sommer)

Der Bundestag ist zu groß. Über eine Wahlrechtsreform wird deswegen seit Jahren gestritten. Grüne, Linke und FDP haben nun einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt. Grünen-Geschäftsführerin Britta Haßelmann wirft den Regierungsparteien Untätigkeit vor.

Die Soll-Größe des Bundestags liegt bei 598 Abgeordneten. Zur Zeit sind es 709. Nach der nächsten Wahl könnten es, wenn es keine Reform gibt, sogar mehr als 800 sein. Zu viel – da sind sich die meisten einig. "Wir dürfen nichts unversucht lassen. Die Zeit drängt wirklich", sagt Britta Haßelmann, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag. "Wir müssen das Wahlrecht ändern, damit wir am Ende nicht bei 800 oder mehr Abgeordneten landen."

Anzahl der Wahlkreise verringern

Nur was konkret ändern? Ein Gesetzentwurf, den die Grünen gemeinsam mit den Linken und der FDP vorgelegt haben, sieht vor, die Wahlkreise zu verringern, von derzeit 299 auf 250. Das würde die Zahl der Direktmandate senken. "Da liegt ein Streitpunkt mit der CDU/CSU, denn die holt relativ viele Direktmandate, hat damit sehr viele Erststimmen. Aber die sind durch das Zweitstimmenergebnis – also den Zuspruch zur Partei – nicht gedeckt", sagt Haßelmann.

Parlamentsgröße deckeln 

Eine Deckelung der Mindestgröße es Bundestags – wie es ebenfalls im Gespräch sei – wäre aus Sicht Haßelmanns dagegen nicht akzeptabel. Einzig die CDU/CSU würde von diesem Vorschlag profitieren, weil sie "für viel mehr Prozent im Bundestag vertreten wäre, als das Zweitstimmenergebnis ist". Dies könne nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürgern sein. "Das heißt ja: Wir lösen das Prinzip ‚Jede Stimme muss uns gleich viel wert sein‘ auf."

Haßelmann drängt auf eine baldige Lösung und Verkleinerung des Parlaments. Vorschläge habe es schon viele gegeben. "Ich glaube, jetzt müssen die Koalitionsfraktionen endlich mal sagen, was sie wollen, und auf der Grundlage des personalisierten Verhältniswahlrechts einen Vorschlag machen."

(lkn)

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