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Fazit | Beitrag vom 22.06.2020

Streit um "taz"-KolumneEin offener Brief gegen Horst Seehofer

Mohamed Amjahid im Gespräch mit Andrea Gerk

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Bundesinnenminister Horst Seehofer steht in Stuttgart vor Polizisten, die einen Mundschutz tragen. (picture alliance / dpa / Marijan Murat)
Nach der Randale in Stuttgart: Horst Seehofer stellt sich vor die Polizei. Auch gegen publizistische Kritik will er sie mit allen Mitteln verteidigen. (picture alliance / dpa / Marijan Murat)

In einem offenen Brief fordern rund 2000 Bürgerinnen und Bürger Solidarität mit der Autorin der umstrittenen "taz"-Kolumne über die Polizei. Falls Innenminister Seehofer Strafanzeige stelle, sei das ein Angriff auf die Pressefreiheit, sagt Initiator Mohamed Amjahid.

Eine Kolumne in der "tageszeitung" hat für Aufsehen gesorgt. Unter der Überschrift "All cops are berufsunfähig" schrieb die Autorin Hengameh Yaghoobifarah polemisch über die Polizei. Das führte zu Morddrohungen und einer Entschuldigung der Chefredakteurin.

Innenminister Horst Seehofer überlegt nun, Strafanzeige gegen die Journalistin zu stellen. Dagegen wehren sich rund 2000 Bürger, unter ihnen viele Journalistinnen und Autorinnen, in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Mit dabei sind unter anderem Jan Böhmermann, Sibylle Berg, Deniz Yücel und Carola Rackete.

Zusammen die Pressefreiheit schützen

"Wenn es darum geht, die Meinungs- und Pressefreiheit zu schützen, muss man zusammenstehen", sagt der Mitinitiator des offenen Briefes, der Autor und Journalist Mohamed Amjahid.

Es gehe nicht darum, mit der Aussage der Kolumne einverstanden zu sein, betont er. Ihm gefalle auch nicht alles, was Deniz Yücel schreibe, so Amjahid - und doch habe er sich für seine Freilassung aus einem türkischen Gefängnis eingesetzt.

Porträt von Mohamed Amjahid. (G. Schleser / HB)Er frage sich mittlerweile, in welcher Realität der Innenminister lebe, sagt Mohamed Amjahid. (G. Schleser / HB)

"Es geht um einen Bundesinnenminister, der ganz aktiv in die Meinungsfreiheit eingreift", bekräftigt der 32-Jährige.

Satire dürfe alles, sagt Amjahid, und natürlich dürfe man Satire auch kritisieren: "Aber man darf vor allen Dingen nicht als Bundesinnenminister mit Anzeige drohen."

Dass Horst Seehofer darüber hinaus auch noch eine Verbindung zu den Krawallen in Stuttgart hergestellt habe, sei Realsatire, meint der Journalist. Diese Verknüpfung sei absurd. Da müsse man sich die Fakten angucken: "Vor allen Dingen, wenn der Polizeipräsident in Stuttgart sagt, ganz explizit hatte das kein politisches Motiv."

Ein klares Wort von Merkel

Nach Amjahid geht der Streit um die "taz"-Kolumne weit über journalistische Fragen hinaus. Es gehe auch um rassistische Projektionen und um Machtgefälle: "Wer darf was sagen?" Er sehe auf seinen Social-Media-Kanälen Leute, die bei rassistischer oder antisemitischer Satire jubeln - "und jetzt sagen, dass ihre Heimat zerstört wird, weil jemand 80 Zeilen irgendwo aufgeschrieben hat."

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Von der Bundeskanzlerin wünscht sich Amjahid ein klares Wort an Horst Seehofer, dass es so nicht gehe: "Weil diese Art von Öffentlichkeit sehr viele, auch Rechtsextreme, motiviert, Journalisten und Autorinnen Morddrohungen zu schicken."

(beb)

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