Linken-Politikerin kritisiert "Unterwerfungsgeste an Ankara"
Sevim Dagdelen im Gespräch mit Frank Meyer und Katja Schlesinger · 02.09.2016
Hat sich die Bundesregierung nun von der Armenien-Resolution des Bundestages distanziert oder nicht? Das Dementi von Regierungssprecher Seibert hält die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen für nicht glaubwürdig. In der Türkei sehe man das auch so.
Nach den neuen Querelen um die Armenien-Resolution des Deutschen Bundestages - Medienberichte über eine Distanzierung der Bundesregierung von der Bundestags-Entschließung und anschließendes Dementi durch Regierungssprecher Steffen Seibert - hat sich jetzt auch die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) zu Wort gemeldet.
Ein "Offenbarungseid" der Bundesregierung, sagt Dagdelen
Wie Dagdelen im Deutschlandradio Kultur betonte, hält sie das Dementi von Regierungssprecher Seibert für "nicht glaubwürdig". Denn eine zum jetzigen Zeitpunkt abgegebene Erklärung der Bundesregierung, dass die Bundestags-Resolution rechtlich nicht bindend sei, komme ihrer Meinung nach einer Distanzierung gleich. Auch in der Türkei werde das so aufgefasst, betont die Linken-Politikerin: "Also habe ich eher die Vermutung, dass das alles so abgesprochen ist mit der türkischen Seite."
Mit diesem "Einknicken" werde ein Offenbarungseid abgelegt, kritisiert Dagdelen. "Es ist eine Unterwerfungsgeste an Ankara." Diese zeige, wie abhängig sich die Bundeskanzlerin vom Wohlwollen eines "Despoten" und "Terrorpaten" gemacht habe. "Das ist in keiner Weise akzeptabel." Sie fordert von der Bundeskanzlerin, sich vor Parlament und Öffentlichkeit "klar und deutlich" zu äußern, dass sie zu der Entscheidung des Bundestages stehe.
