Straubhaar: Mehrwertsteuererhöhung richtiger Schritt
Der Präsident des Hamburgischen Weltwirtschaftsarchivs, Thomas Straubhaar, hat die meisten vorab bekannt gewordenen Punkte des Wahlprogramms der Unionsparteien gelobt.
Insgesamt scheine das Programm zwar nur ein "Minimalprogramm" zu sein, um die Wahlen zu gewinnen. Nach der Wahl biete sich dann aber die Möglichkeit, die angekündigte Politik aus einem Guss zu machen, sagte Straubhaar am Montag im Deutschlandradio Kultur.
Der Wirtschaftsexperte verteidigte insbesondere die angekündigte Erhöhung der Mehrwertsteuer. Zur Senkung von Lohnnebenkosten sei es richtig, die indirekten Steuern zu erhöhen:
"Das ist absolut richtig, weil die hohen Lohnnebenkosten einen Keil zwischen die Bruttokosten der Arbeitgeber und die Nettolöhne der Arbeitnehmer treiben."
Ebenso werde der Konsum durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer kaum gehemmt, fuhr Straubhaar fort:
"Es ist ja nicht so, dass die meisten Leute in Deutschland dann wirklich das Geld sparen können. Sie müssen es ausgeben."
In der Folge werde ein Teil dieser Ausgaben nicht mehr den Unternehmen sondern dem Staat zufließen:
"Aber der Staat seinerseits wird ja das Geld in den Kreislauf zurückgeben."
Die Verteilung eines Teils der Einkünfte aus der Mehrwertsteuererhöhung an die Bundesländer kritisierte Straubhaar:
"Das ist genau das, was hier zum Minimalprogramm werden lässt, was als Politik aus einem Guss gedacht war. Aber ich denke, wenn die Richtung stimmt, ist es zumindest schon mal ein erster Schritt."
Auch den Abbau von Steuerprivilegien im Gegenzug zu Senkungen der direkten Steuern nannte Straubhaar richtig:
"Dieser Abbau von Steuerprivilegien, dieses Wegfallen von steuerbefreiten Tatbeständen ist eine absolut unverzichtbare, richtige Maßnahme."
Im Gegenzug könnten dann die direkten Steuern gesenkt werden, sagte Straubhaar.
Der Wirtschaftsexperte verteidigte insbesondere die angekündigte Erhöhung der Mehrwertsteuer. Zur Senkung von Lohnnebenkosten sei es richtig, die indirekten Steuern zu erhöhen:
"Das ist absolut richtig, weil die hohen Lohnnebenkosten einen Keil zwischen die Bruttokosten der Arbeitgeber und die Nettolöhne der Arbeitnehmer treiben."
Ebenso werde der Konsum durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer kaum gehemmt, fuhr Straubhaar fort:
"Es ist ja nicht so, dass die meisten Leute in Deutschland dann wirklich das Geld sparen können. Sie müssen es ausgeben."
In der Folge werde ein Teil dieser Ausgaben nicht mehr den Unternehmen sondern dem Staat zufließen:
"Aber der Staat seinerseits wird ja das Geld in den Kreislauf zurückgeben."
Die Verteilung eines Teils der Einkünfte aus der Mehrwertsteuererhöhung an die Bundesländer kritisierte Straubhaar:
"Das ist genau das, was hier zum Minimalprogramm werden lässt, was als Politik aus einem Guss gedacht war. Aber ich denke, wenn die Richtung stimmt, ist es zumindest schon mal ein erster Schritt."
Auch den Abbau von Steuerprivilegien im Gegenzug zu Senkungen der direkten Steuern nannte Straubhaar richtig:
"Dieser Abbau von Steuerprivilegien, dieses Wegfallen von steuerbefreiten Tatbeständen ist eine absolut unverzichtbare, richtige Maßnahme."
Im Gegenzug könnten dann die direkten Steuern gesenkt werden, sagte Straubhaar.