Stratthaus: Zunächst keine Steuerentlastung
Zur Bewältigung drängender Probleme in Deutschland, wie hohe Arbeitslosigkeit und Stagnation, hat der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus Geduld angemahnt. Eine CDU geführte Bundesregierung könne es schaffen, die Arbeitslosenzahlen dauerhaft zu senken, sagte der CDU-Politiker am Dienstag im Deutschlandradio Kultur. Doch das würde Zeit kosten, Deutschland bräuchte einen "langen Atem".
"Wir müssen alles tun, was Arbeit schafft", betonte Statthaus. Der Fokus liege auf Wachstums- und Konjunkturpolitik, denn Konzepte wie Hartz IV schafften keine Arbeit. Das Problem sei, dass niedrig bezahlte Arbeit in Deutschland zu teuer und die Lebenshaltungskosten zu hoch seien. Die CDU wolle Langzeitarbeitslose deshalb zwingen, niedrig bezahlte Arbeit anzunehmen, deren Löhne aber subventionieren.
Angesichts der angespannten Haushaltslage müsse das Steuerkonzept der Unionsparteien, welches eine Nettoentlastung von zehn Milliarden Euro vorsieht, "ganz von vorn diskutiert werden", fügte der Finanzpolitiker hinzu. "Ich bin der Ansicht, dass wir die Gesamtsteuerlast in absehbarer Zeit nicht senken können."
Stratthaus sagte: "Wenn wir ein umfassendes Steuerfinanzkonzept vorlegen, müssen wir auch über die Mehrwertsteuer diskutieren. Jedoch heute zu sagen, zu welchem Zeitpunkt und welchem Prozentpunkt, halte ich wirklich für unsinnig. Aber grundsätzlich ausschließen würde ich das auf keinen Fall." Zu Einwänden des möglichen Koalitionspartners, der FDP, meinte der CDU-Politiker: "Wir machen erstmal das, was wir für richtig halten. Und auch die FDP muss sich letzten Endes der wirtschaftlichen Vernunft beugen". Am wichtigsten sei es die Lohnnebenkosten zu senken und da sei es eventuell notwendig, andere Steuern zu erhöhen, so Stratthaus.
Angesichts der angespannten Haushaltslage müsse das Steuerkonzept der Unionsparteien, welches eine Nettoentlastung von zehn Milliarden Euro vorsieht, "ganz von vorn diskutiert werden", fügte der Finanzpolitiker hinzu. "Ich bin der Ansicht, dass wir die Gesamtsteuerlast in absehbarer Zeit nicht senken können."
Stratthaus sagte: "Wenn wir ein umfassendes Steuerfinanzkonzept vorlegen, müssen wir auch über die Mehrwertsteuer diskutieren. Jedoch heute zu sagen, zu welchem Zeitpunkt und welchem Prozentpunkt, halte ich wirklich für unsinnig. Aber grundsätzlich ausschließen würde ich das auf keinen Fall." Zu Einwänden des möglichen Koalitionspartners, der FDP, meinte der CDU-Politiker: "Wir machen erstmal das, was wir für richtig halten. Und auch die FDP muss sich letzten Endes der wirtschaftlichen Vernunft beugen". Am wichtigsten sei es die Lohnnebenkosten zu senken und da sei es eventuell notwendig, andere Steuern zu erhöhen, so Stratthaus.